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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Heil erwägt Anhebung des Kurzarbeitergeldes - "Schmeißt die Leute nicht raus" 03.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und B

Brinkhaus warnt: "Nicht den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden ist" 03.04.2020
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef will im Parlament genau darauf achten, dass Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird - "Liberaler Rechtsstaat nicht gefährdet" Osnabrück. Der Vorsitzende

Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung 03.04.2020
Berlin (ots) - Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt "Folding@Home" [1]. Dabei wird die verteilte Rechenleistung von Freiwilligen genutzt, um Simulationen

Kampf gegen Landminen muss weitergehen - Petition gegen Regierung Trump / 4. April: Internationaler Tag der Aufklärung über die Minengefahr 03.04.2020
München (ots) - Anlässlich des "Internationalen Tags der Aufklärung über die Minengefahr" am 4. April ruft Handicap International (HI) dazu auf, weiterhin gegen Antipersonenminen zu kämpfen, die noch

Das Asklepios Klinikum Uckermark Schwedt dankt dem Mecklenburgischen Gesundheitsminister für Lösung zur Approbation Stettiner Absolventen 03.04.2020
Schwedt (ots) - Nach über neun Monaten erhalten die Absolventen der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin nunmehr eine Berufserlaubnis in Deutschland. Dem war ein langer Streit vorausgegang

Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise 03.04.2020
Berlin (ots) - Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie arbeiten derzeit vermehrt Menschen über das Internet von Zuhause. Die Piratenpartei sieht darin eine Chance für einen großen Schritt in der Digitalisier

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 03.04.2020
Erfurt (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pflege

Wer wirft den ersten Stein? / bpa-Präsident Bernd Meurer warnt eindringlich vor einfachen Schuldzuweisungen 03.04.2020
Berlin (ots) - Jeden Tag kann sich das folgende Beispiel an jedem Ort in Deutschland wiederholen: Ein Physiotherapeut mobilisiert den Bewohner eines Pflegeheimes während des Krankenhausaufenthalts, de

Von Notz kritisiert: Bundesregierung verspielt bei Anti-Corona-App Vertrauen der Bürger 03.04.2020
Osnabrück (ots) - Von Notz kritisiert: Bundesregierung verspielt bei Anti-Corona-App Vertrauen der Bürger Grüne fordern: Auf Freiwilligkeit setzen - Keine verpflichtende App-Nutzung Osnabrück. Mit B

Gemeinsames Statement Menschenrechtsinstitutionen / Für eine menschenrechtsbasierte und solidarische EU-Asylpolitik 03.04.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina ein

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) stellt eindeutige Forderung in der Coronakrise: Infektionsschutz der Mitarbeiter muss oberste Priorität haben! 03.04.2020
Düsseldorf (ots) - Ärzte und Pflegekräfte sowie Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen in vorderster Reihe bei der Versorgung infizierter Patienten mit SARS-CoV-2. Hohe Opferzahlen unter ihnen in Ita

Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion 03.04.2020
München (ots) - Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenan

Corona-Ausnahmetatbestand gesetzlich regeln / Genehmigungsverfahren nicht verzögern und einheitlich fortführen 03.04.2020
Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger be

COVID-19: AdR-Präsident begrüßt neue EU-Maßnahmen, betont jedoch, dass Regional- und Kommunalpolitiker deren praktische Umsetzung prüfen werden (FOTO) 03.04.2020
Brüssel (ots) - Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu den von der Europäischen Kommission am 2. April 2020 vorgeschlagenen Maßnahmen. "Die Eu

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal 03.04.2020
Berlin (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen z

Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab 03.04.2020
Hannnover (ots) - Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpar

Erzbistum Köln verlängert Aussetzung der Gottesdienste über Ostern hinaus 03.04.2020
Köln (ots) - Kardinal Woelki: An Vorgaben der staatlichen Behörden gebunden - Kirchen sollen geöffnet bleiben Absage an Aktionen mit Kommunionempfang "To go" Köln. Das Erzbistum Köln hat die zunächst

Wegen Corona: Grüne laden am 2. Mai zum ersten virtuellen Parteitag ein 03.04.2020
Berlin (ots) - Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. "Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ei

Kardinal Woelki kündigt Vorlage von Missbrauchsstudie für die Zeit nach der Corona-Krise an 03.04.2020
Köln (ots) - Kölner Erzbischof bekräftigt Transparenz-Garantie: "Namen werden genannt" - Bericht "presserechtlich und äußerungsrechtlich wasserdicht" sein Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria

Deutsche Umwelthilfe beantragt in 39 Städten mit hoher Luftbelastung temporäre Fahrrad-Straßen und Tempo 30 während der Corona-Krise 03.04.2020
Berlin (ots) - Zum Schutz der vermehrt auf das Fahrrad angewiesenen, zu ihren Arbeitsplätzen pendelnden Menschen sollen Straßenflächen zu Fahrrad-Straßen umgewidmet werden - Bogotá und Berlin-Kreuzber

Die Reserve als Berater der regionalen Krisenstäbe: Bundeswehr aktiviert 130 Verbindungskommandos 03.04.2020
Bonn (ots) - Die Streitkräftebasis hat bundesweit ein Netzwerk verlässlicher Ansprechstellen für die Beratung und Anforderung von Leistungen der Bundeswehr im Katastrophenfall aufgebaut. Zu diesem ter

Kardinal Woelki plädiert für Umdenken nach der Corona-Krise: Unsere Maßlosigkeit erkennen und neuen Ausgleich ins Auge fassen 03.04.2020
Köln (ots) - Kölner Erzbischof hält Arbeitsplätze im Raum der Kirche für sicher Lob für Krisenmanagement der NRW-Landesregierung Köln. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, setzt auf e

EU-Terminvorschau vom 6. bis 16. April 2020 03.04.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Andreas Jung/Eckhardt Rehberg: Solidarität für unsere europäischen Partner in der Corona-Krise / Schnelle, pragmatische und rechtssichere Hilfen über ESM, EIB und SURE, keine Corona-Bonds 03.04.2020
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten d

Pressestimme zu Abschiebung in der Corona-Krise 03.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen: Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoerin aus der Abschiebehaft zurückzufl