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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: Laschets Ausflug in die Weltpolitik prallt mit der harten Realität zusammen 05.08.2020
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in einem griechischen Migrantenlager, der au

DEKV warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen aus der Pandemie für die Krankenhaus-Strukturplanung 05.08.2020
Berlin (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie funktioniert und arbeitsfähig ist. Vor diesem Hintergrund gewinnt d

nd - Der Tag: Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer 05.08.2020
Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken,

Freie Ärzteschaft: Spahns Corona-Testverordnung führt zu Terminchaos in den Arztpraxen 05.08.2020
Essen (ots) - Wer aus seinem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, soll in der Arztpraxis einen Corona-Test bekommen können. So will es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Für die Freie Ä

Frömming: Gebt den Kindern die Schule zurück - Rückkehr zum Präsenzunterricht unverzichtbar 05.08.2020
Berlin (ots) - Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Millionen Kinder

rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft Berlin leitet Vorermittlungen gegen Ex-Senatorin Lompscher ein 05.08.2020
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Be

Laumann: Einigung auf verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risiko-Gebieten 05.08.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat bundesweit verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer angekündigt. "Die Gesundheitsminister der Länder haben sich gemeinsam mit

Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion, Alex Rosen, fordert Abschaffung aller Atomwaffen 05.08.2020
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Interna

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner fordert mehr Klarheit bei Corona-Erlassen 05.08.2020
Hannover (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für mehr Klarheit bei den Corona-Erlassen zu sorgen. "Bis heute

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshof zieht Rechtmäßigkeit von Schulverweisen für Maskenmuffel in Zweifel 05.08.2020
Köln (ots) - Michael Bertrams: Verhältnismäßigkeit muss auch bei hartnäckiger Verweigerung gewahrt sein Köln. Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, stellt die Recht

WDR-Programmdirektorin Weber als neue Intendantin des BR im Gespräch 05.08.2020
Köln (ots) - Köln. Valerie Weber, Programmdirektorin beim WDR, ist für den Posten der Intendantin beim Bayerischen Rundfunk (BR) im Gespräch. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Aus

Testfall für Europa 05.08.2020
Frankfurt (ots) - Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem geschundenen Land gebracht. Was immer der Grund für die Detonation gewesen ist, die Folgen we

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund 05.08.2020
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwe

Gesundheitsämter: Kinder sollen bei Corona-Verdacht getrennt von Familie isoliert werden 05.08.2020
Bielefeld (ots) - Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern fordern Eltern in der Coronakrise dazu auf, ihre Kinder in häuslicher Quarantäne getrennt von der Familie in einem Raum zu isolieren, wenn

Mitteldeutsche Zeitung zum Halloumi-Streit/Ceta 05.08.2020
Halle (ots) - Die EU macht es ihren Handelspartnern schwer. Ein dichtes Netz geschützter Bezeichnungen soll Wettbewerber davon abhalten, Qualitätsprodukte aus europäischer Landwirtschaft zu kopieren.

Mitteldeutsche Zeitung zu Beirut 05.08.2020
Halle (ots) - Es ist eine Katastrophe - in vielerlei Hinsicht. Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem bereits geschundenen Land gebracht. Doch sie kön

Kommentar "nd - Der Tag" über den Bericht des Europarats zu türkischen Knästen 05.08.2020
Berlin (ots) - Die Gefängnisse in der Türkei sind gut in Schuss. Auch in punkto Sauberkeit gibt es nichts zu meckern. Dafür sind sie rappelvoll. Denn im Reich von Recep Tayyip Erdogan sperrt man gern

Kommentar "nd - Der Tag" über den Jahrestag von Hiroshima 05.08.2020
Berlin (ots) - Jeder Mensch hat nur ein Leben. Ein einziges. Und doch scheint sein Wert nicht zu zählen in den Augen von Menschen, die jeden Tag irgendwo entscheiden über fremde, namenlose Leben. Bei

NRW-Oppositionsführer kritisiert Reiserückkehrer Laschet 05.08.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dessen Griechenlandreise vorgeworfen, seine eigenen Corona-Regeln zu brechen. I

Kommentar / Beirut helfen, den Libanon retten = Von Matthias Beermann 05.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die erschütternden Bilder der Zerstörung aus Beirut machen deutlich, wie verheerend die Explosion gewesen ist, die am Dienstagabend große Teile der libanesischen Hauptstadt verwüste

Kommentar / Tests für Urlauber dringend notwendig = Von Eva Quadbeck 05.08.2020
Düsseldorf (ots) - Bei dem Durcheinander um die Tests für Reiserückkehrer muss man den Eindruck gewinnen, als käme das Ende der Urlaubssaison überraschend. Weder Flughäfen noch Bahnhöfe noch die Grenz

zu 75 Jahre Atomwaffen: 05.08.2020
Stuttgart (ots) - Manch einer mag versucht sein, mit Blick auf das Chaos unserer Welt den Kalten Krieg als eine Zeit der Stabilität zu verklären. Doch war die Ära der Weltenteilung zwischen Ost und We

Das Erste, Donnerstag, 6. August 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 05.08.2020
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Azubis in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Ma

Ein Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen 05.08.2020
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren be

Libanon in Not: Hilfe zur Selbsthilfe / Kommentar von Michael Wrase 05.08.2020
Freiburg (ots) - Seit bald einem Jahr befindet sich der Libanon in einer verheerenden Abwärtsspirale. Dem Land drohen eine Hungersnot und eine verschärfte Corona-Krise. Mit den furchtbaren Explosionen