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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Linke warnen SPD vor Zustimmung zu Kampfdrohnen 05.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die SPD davor gewarnt, nach der Anhörung über die Bewaffnung von Drohnen an diesem Montag im Verteidigungsausschuss den Weg für Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei

Zahl der Geflüchteten in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken 05.10.2020
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken Rückgang um gut 60.000 in erster Jahreshälfte - Innenministerium: Erheblicher Anteil ausgereist Osnabrück. Die Zahl

Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht 05.10.2020
Osnabrück (ots) - Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht Teilaspekt angeklagt - Rechnungen in Höhe von 541.000 Euro nicht beglichen? Osnabrück. Im Zusammenhang

Sachsen-Anhalt/Politik CDU-Politiker zeigt Grünen-Staatssekretär wegen Untreue an 05.10.2020
Halle (ots) - Halle/MZ - Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rü

Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl / Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht tausende Kontakte beim Unterschriftensammeln trotz Corona als unbedenklich an 05.10.2020
Mainz (ots) - Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare sammeln. Diese Formulare

Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher sorgt sich wegen Berliner Corona-Zahlen 05.10.2020
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis '90/ Grüne) hat sich besorgt über den Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Berlin geäußert. Im Inforadio vom rbb wies Non

Joachim Paul: Mangelhafte digitale Infrastruktur gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland 05.10.2020
Berlin (ots) - Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von 63. Die Wissenschaftle

Debiopharm and the Japanese Cancer Association Announce Winners of the 2020 JCA-Mauvernay Award 05.10.2020
Lausanne (ots) - For its sixteenth edition, the JCA-Mauvernay Award was awarded to Doctor Hideaki Ogiwara and Doctor Keisuke Kataoka Debiopharm ( http://www.debiopharm.com ), a Swiss-based global, bi

Einladung zur Pressekonferenz / Freiheit für Huseyn Abdullayev 05.10.2020
Berlin (ots) - Huseyn Abdullayev wurde im Jahre 2013 als politisch Verfolgter in Deutschland anerkannt. Im April 2018, als er sich in Istanbul aufhielt, wurde er verhaftet und binnen 24 Stunden in sei

phoenix plus: Gaskrieg um Nord Stream 2 - Dienstag, 6. Oktober 2020, 9:30 Uhr 05.10.2020
Bonn (ots) - " Wir zerstören Ihre finanzielle Lebensgrundlage " haben drei US- Senatoren dem kleinen Ort Sassnitz auf Rügen gedroht. Seitdem steht Sassnitz mit seinem Hafen Mukran im Mittelpunkt weltp

NABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht / Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung 05.10.2020
Berlin (ots) - Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planu

Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2021 und Kreisparteitag 2020.2 - Frankfurter PIRATEN nehmen erneut Kurs auf den Römer 05.10.2020
Frankfurt am Main (ots) - Am heutigen Sonntag trafen sich die Frankfurter PIRATEN im Haus der Jugend am Deutschherrnufer, um ihren zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr und die Aufstellungsversammlung

Eigenanteil in der Pflege: Paritätischer begrüßt Spahn-Pläne als Schritt in die richtige Richtung 05.10.2020
Berlin (ots) - Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile in der stationären Pfle

Carsten Hütter: AfD weist AKKs Vorwürfe zurück 05.10.2020
Berlin (ots) - Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden

Interreligiöses G20-Forum versammelt VertreterInnen der Weltreligionen und politische EntscheidungsträgerInnen 05.10.2020
Wien (ots) - Konferenz findet jährlich vor G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, im Rahmen dessen globale wirtschaftliche und soziökonomische Fragen erörtert werden Das " G20 Interfaith F

Nobel Friedenszentrum + Designit gestalten Oslo Pax 2020 neu - Das Format kommt nach Deutschland (FOTO) 05.10.2020
München/Berlin (ots) - Die strategische Designfirma ist Co-Gastgeber der Oslo Pax 2020 zum Thema "Diversity Matters". Die non-profit Kooperation erweitert das Konferenzformat um partizipative Elemente

Karliczek: Mit Daten technologische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Wissenschaft fördern 05.10.2020
Berlin (ots) - BMBF startet Aktionsplan Forschungsdaten In dieser Woche tagt das Digitalkabinett der Bundesregierung. Entscheidender Faktor bei der Digitalisierung sind Daten, insbesondere Forschungs

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Subventionierung von klimaschädlichen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor 05.10.2020
Berlin (ots) - - Neuer Bericht zeigt: Deutschland einsam an der Spitze in Europa mit jährlich 12 Milliarden Euro an Subventionen für klimaschädliche Dienstwagen - Weniger als ein Prozent der deutsc

phoenix gespräch - Statt umfassender Pflegereform "Salamitaktik", Diakonie Präsident Ulrich Lilie kritisiert Spahn 05.10.2020
Bonn/Berlin (ots) - Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie in Deutschland, kritisiert im phoenix-Gespräch die von Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierte Pflegereform als "Salamitaktik". Spahns Vors

Weiß: Psychische Gesundheit als übergreifende Herausforderung angehen 05.10.2020
Berlin (ots) - Prävention, Vernetzung und Enttabuisierung sind wichtig Zum heutigen offiziellen Start der "Offensive Psychische Gesundheit" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesm

Beatrix von Storch: "Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine "Flüchtlinge" brauchen 05.10.2020
Berlin (ots) - In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren "Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin". Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integratio

US-Wahlkampf: TV-Duell der Vize-Kandidaten Mike Pence und Kamala Harris - phoenix Doku-Abend - Mittwoch, 7. Oktober 2020, ab 20.15 Uhr 05.10.2020
Bonn (ots) - Nächstes Kandidatenduell im US-Wahlkampf: Am Mittwochabend (Ortszeit) treffen nun die beiden Kandidierenden für den Posten des Vize-Präsidenten zu einem TV-Duell aufeinander - der amtiere

Otte: Bewaffnete Drohnen schützen Leib und Leben unserer Soldaten im Einsatz 05.10.2020
Berlin (ots) - Überfällige Entscheidung im Sinne der Bundeswehr treffen Am heutigen Montag findet im Verteidigungsausschuss die öffentliche Anhörung zum Thema "Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche

Kutschaty fordert mobile Testzentren an NRW-Schulen 05.10.2020
Köln (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitun

zu Pflegeversicherung/Spahn/Bundeshaushalt 05.10.2020
Köln (ots) - Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Raimund Nueß zu Spahns Pflege-Plänen Bravo, Herr Minister. Das ist sicher die erste, spontane Reaktion vieler Bürger auf die Pflege-Pläne von Gesundheitsmin