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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Ministerin hilflos 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Ursula von der Leyen hat in ihre neue Rolle als Arbeitsministerin noch nicht hineingefunden. "Der Arbeitsmarkt braucht weiter die volleAufmerksamkeit", lautet ihr

Ostsee-Zeitung: Konvent der Hexer - Kommentar zur Afghanistan-Konferenz 28.01.2010
Rostock (ots) - Das Konzept ist auf dem Papier derart geradlinig, dass man sich wundern muss, warum Politiker, Militärs und Entwicklungsstrategen nicht früher darauf gekommen sind. Afghanistan soll al

Westdeutsche Zeitung: zu: Afghanistan Von Christoph Lumme = 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - Epochaler Neuanfang? Für die in Afghanistan engagierten Länder war die Londoner Konferenz ein öffentlichkeitswirksamer Befreiungsschlag, da sie durch die fortgesetzte Erfolglosigkei

Lausitzer Rundschau: Schatten der Vergangenheit Zur Lausitzer Linken und ihrem Verhältnis zur Stasi 28.01.2010
Cottbus (ots) - Wer wissen will, warum sich die Partei Die Linke mit dem Thema Staatssicherheit immer wieder so schwer tut, der muss zurzeit nur in den Oberspreewald-Lausitzkreis schauen. In der Aus&#

Lausitzer Rundschau: Ein Tablet für alle Fälle Apple revolutioniert mit dem iPad den Medien-Markt 28.01.2010
Cottbus (ots) - Wundergerät oder Wundertüte? Monatelang wurde um Apples neueste Entwicklung spekuliert. Im Internet gab es kaum einen Tag ohne neue heißeste Gerüchte um die kommende Spielerei von Stev

Lausitzer Rundschau: Mehr als ein Einzelfall Zur Deutschen Bahn und ihren zahlreichen Problemen 28.01.2010
Cottbus (ots) - Was ist nur los bei der Deutschen Bahn? Wieder einmal hat eine Schaffnerin ein Kind aus dem Zug geworfen, bei minus 20Grad, weil ihm zwei Euro zum korrekten Fahrpreis gefehlt h

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 28.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: In der Problemanalyse ist die Staatengemeinschaft nicht schlecht, bei der Erledigung grottenschlecht. Der Yes-we-can-Idealismus, der noch nach

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Statistik / Januar 28.01.2010
Osnabrück (ots) - Warnzeichen Gewiss, es ist üblich, dass die Beschäftigung im Winter zurückgeht. Dennoch: 340000 Arbeitslose mehr im Januar sind eine erschreckende Zahl. Da mag die Nürnberger Bunde

Neue OZ: Kommentar zu USA / Präsident / Obama / Rede 28.01.2010
Osnabrück (ots) - Schuldenbremse einlegen Wandel hatte Barack Obama im Wahlkampf versprochen. Und Wandel haben die USA im ersten Amtsjahr des Präsidenten erlebt. Nur einen, der mit Obamas Idealismus

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen 28.01.2010
Osnabrück (ots) - Kein großer Wurf Die Regierung rühmt ihr Werk, Opposition und Interessengruppen schreien Zeter und Mordio: Anderes war bei der Präsentation des Sparpaketes auch kaum zu erwarten. T

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Konferenz / London 28.01.2010
Osnabrück (ots) - Noch schwereren Zeiten entgegen Was Außenminister Guido Westerwelle als brandneu und als ein Sammeln der NATO hinter deutscher Strategie anpreist, ist weder neu, noch Ausdruck von

Landeszeitung Lüneburg: ,,Bundesregierung trottet halbherzig hinterher" -- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir übt Kritik an schwarz-gelben Plänen in Afghanistan und der Steuerpolitik 28.01.2010
Lüneburg (ots) - 30 Jahre alt, 16 Prozent Zustimmung in der jüngsten Umfrage: Die Grünen haben allen Grund zum Feiern. Doch Cem Özdemir tritt auf die Bremse. Dass sich die SPD mit der Oppositionsrolle

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner will Süßigkeiten von Supermarktkassen verbannen 29.01.2010
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Supermarktketten aufgefordert, die Süßigkeiten an den Kassen wegzuräumen. "Die Supermärkte sollten statt Süßigkeiten lieber ein

Kölner Stadt-Anzeiger: Landtagspräsidentin nennt 30 000 Euro für zwei Aufsichtsratssitzungen "normal" 29.01.2010
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" b

Freie Presse (Chemnitz): Bundesinnenminister will Ost-Förderung neu ausrichten - "Bund hat Länder zu sehr über einen Kamm geschert" 29.01.2010
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Förderung Ostdeutschlands stärker auf die regionalen Unterschiede ausrichten. Ganz Ostdeutschland auch künftig die gle

WAZ: Geldsegen aus Konjunkturpaket I ging an meisten NRW-Kommunen vorbei 29.01.2010
Essen (ots) - Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist anden meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (

Saarbrücker Zeitung: Wasem für Positivliste bei Medikamenten 29.01.2010
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat sich für eine Positivliste bei Arzneimitteln ausgesprochen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. "Wir müssen endlich davon weg komme

Fuchs: Erfolg für private Konkurrenz 29.01.2010
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes,die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuchs

In 45 Städten fordern Bürger "Nein" zu Gen-Pflanzen / Minister Aigner und Röttgen sollen sich für Interessen der Verbraucher einsetzen 29.01.2010
Hamburg (ots) - 29. 1. 2010 - Gegen den möglichen Anbau der Gentechnik-Kartoffel "Amflora" und von Gen-Mais werden morgen bundesweit Greenpeace-Aktivisten in 45 Städten Unterschriften auf Protestpostk

Erdbeben Haiti: ASB leistet medizinische Unterstützung und verteilt Nahrungsmittel in Leogane / "Nachsorge der Schwerstverletzten dringend notwendig" 29.01.2010
Köln (ots) - Das zweite ASB-Helferteam, das am 26. Januar 2010 eingetroffen ist, hat in der haitianischen Grenzstadt Font Parisien mit der medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer begonnen. Zahlreic

NDR: Niedersachsens SPD-Landeschef Duin tritt nicht wieder an 29.01.2010
Hannover (ots) - Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin wird beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Nach Informationen der NDR Fernsehsendun

Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr / Scheel (Grüne): Nur wenige werden besser gestellt 29.01.2010
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 - Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weite

Verheugen: Bulgarien und Rumänien nicht korrupteste Länder in EU 29.01.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2010 - Der scheidendeEU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vorüberzogener Kritik in Schutz genommen. In einem PHOENIX-Gesprächsagte er: "Ich fin

BDSD: Klare Schnittstellendefinition - nicht "Re-Kommunalisierung" 29.01.2010
Köln (ots) - "Offensichtlich haben BDE, AGVU und HDE sich nicht die Mühe gemacht, das heute vorgestellte Positionspapier bis zum Schluss zu lesen", kommentiert der Geschäftsführer des BDSD, Staatssekr

01/2010 - Vorrang für energetische Gebäudesanierung / Heizungsbauerhandwerk gegen Halbierung der Fördermittel - Appell an Bundestag 29.01.2010
Sankt Augustin (ots) - Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk hat die Politik vor einer Halbierung der jährlichen Fördermittel für die Gebäudesanierung gewarnt. Der Zentralverband Sanitär Heizung K