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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Vergiftetes Angebot 24.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie ist list

Westdeutsche Zeitung: In 15 Jahren nähert sich Deutschland der Vollbeschäftigung = Von Martin Vogler 24.06.2010
Düsseldorf (ots) - Bereits in 15 Jahren sollen in Deutschland laut einer seriösen Prognose nur noch 1,5 Millionen arbeitslos sein. In Zeiten, in denen fast überall Angst vor Jobverlust grassiert, ist

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen in NRW 24.06.2010
Bielefeld (ots) - Der Politikwechsel in NRW hat begonnen. Obwohl die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen gerade erst beginnen, ist in der Bildungspolitik die Marschrichtung bereits erkennbar:

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Google »Street View« 24.06.2010
Bielefeld (ots) - Was ist schon dabei, wenn ein Auto durch die Straßen fährt und mit einer Kamera die mal schönen, mal tristen Fassaden festhält? Was will man überhaupt mit den Aufnahmen machen? Un

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Weißrussland / Gas 24.06.2010
Osnabrück (ots) - Fahrlässig Ihr Gejammer fällt auf die EU zurück. Spätestens seit 2006 muss ihr klar sein, wie anfällig ihre Energiesicherheit ist, wenn sie sich in so hohem Maße auf russisches

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Justizministerkonferenz / Hamburg 24.06.2010
Osnabrück (ots) - Alles hat seine Grenzen Auch wenn oft auf die Regelungswut des Gesetzgebers geschimpft wird, weil es faktisch keinen Lebensbereich mehr ohne juristischen Rahmen gibt: Gesetze s

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales / Finanzen 24.06.2010
Osnabrück (ots) - Starke Schultern müssen mehr tragen, damit weniger starke entlastet werden können. Dieser Ruf wird immer lauter. Nicht nur viele Politiker bis in die Reihen der CDU unterstützen die

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Alkohol 24.06.2010
Osnabrück (ots) - Dokument des Scheiterns Die Studie enthüllt, was eigentlich schon alle wissen: Ein Großteil der Deutschen säuft - meist ohne sich die Abhängigkeit einzugestehen. Es geht dabei

Rheinische Post: Ausbau Kinderbetreuung: Städtebund-Chef Landsberg warnt vor Klagewelle von Eltern 25.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vor einer Klagewelle der Eltern gewarnt. "Aus

Rheinische Post: FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen 25.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koali

Saarbrücker Zeitung: Wulff will "Sprachrohr" der Politikverdrossenen sein 25.06.2010
Saarbrücken (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident für die unzufriedenen Menschen im Land stark machen zu wollen. Wul

2. GWQ-Tag in Düsseldorf zur gesetzlichen Krankenversicherung: Konzentration gefährdet Wettbewerb - Kassenvielfalt sorgt für Effizienz 25.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Trend zu immer weniger und größeren Krankenkassen bedroht den Wettbewerb und sorgt auch nicht für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Das belegte Dr. Gertrud Demmler

LVZ: Wowereit: Deutschland sollte sich nicht an Minderheitenregierung gewöhnen / SPD will Linkspartei nicht in West- und Ost-Abteilung spalten 25.06.2010
Leipzig (ots) - Deutschland sollte sich, nach Meinung des SPD-Vize und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht an Minderheitenregierungen gewöhnen". Vor dem Hintergrund der ung

Vertreter der Weltreligionen fordern von Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der G-8/G-20-Gipfel in Kanada mutige Entscheidungen für die Armutsbekämpfung, den Klimaschutz und die nukleare Abrüstun 25.06.2010
Hannover (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 70 Vertreter der Weltreligionen die Staats- und Regierungschefs der G-8- und G-20-Staaten auf, sich stärker für die Bekämpfung der weltwei

Christel Riemann-Hanewinckel übernimmt Verwaltungsratsvorsitz der Kindernothilfe 25.06.2010
Duisburg (ots) - Führungswechsel im Verwaltungsrat der Kindernothilfe: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) übernahm am Mittwoch, 23. Juni 2010, den Vorsitz des Au

"Medizinprodukte sind geprüft, sie sind sicher und sehr zuverlässig" 25.06.2010
Köln (ots) - Die Falschaussagen des zukünftigen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) zur Sicherheit und Zuverlässigkeit von Medizinprodukten haben be

Facharztverband: Seehofer fordert Rechnung für jeden Patienten - wir auch 25.06.2010
Hamburg (ots) - Seltene Einigkeit zwischen Horst Seehofer und den Ärzten: Der Bayerische Facharztverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, künftig allen ge

LVZ: CSU empört über FDP-Familienpolitik / Haderthauer: FDP schlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet 25.06.2010
Leipzig (ots) - Mit Empörung hat die CSU auf Ankündigungen der FDP reagiert, im Rahmen des Sparpakets im Bund das Elterngeld für Nicht-Berufstätige komplett zu streichen. Bayerns Familienministerin

Zigarrenverband: "Bayern muss mit 'Nein' stimmen!" / Ein Erfolg des Volksentscheids am 4. Juli würde den Tabak-Fachhandel nachhaltig schädigen 25.06.2010
Bonn (ots) - Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) warnt vor einem absoluten Rauchverbot im Freistaat: In der heutigen Ausgabe der Deutschen Tabakzeitung erklärt der Verbands-Vorsitzende Pete

Bundesagentur für Arbeit: Kundendaten sind sicher! 25.06.2010
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung "Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen" fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldem

Kubicki auf stern.de: Mehrwertsteuersenkung für Hotels muss wieder weg 25.06.2010
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in

Kontrolle von Mindestlöhnen: Deutlich mehr Personal beim Zoll erforderlich 25.06.2010
Berlin (ots) - Nachdem das Bundesarbeitsministerium das massenhafte Unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne festgestellt hat, hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft seine Forderung nac

Häusliche Krankenpflege in der Kurzzeitpflege möglich - Änderungen auch bei der Palliativversorgung / Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses treten in Kraft 25.06.2010
Berlin (ots) - Ab morgen (26. Juni 2010) haben auch Patienten der Kurzzeitpflege einen Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege zu Lasten der Krankenkassen. Bedingung ist, dass die Pati

"Liberalisierung ausgebremst": Leipziger Urteil zum Busfernverkehr ist eine herbe Enttäuschung für alle Verbraucher, die preisgünstig reisen möchten 25.06.2010
Friedrichshafen/Leipzig (ots) - Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Buslinienverkehr auf Fernstrecken stellt eine herbe Enttäuschung für alle Verbraucher dar, die preisgünst

Flachsbarth: Null Toleranz für antisemitische Haltungen in unserem Land 25.06.2010
Berlin (ots) - Nach den tätlichen Angriffen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachs