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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Saarbrücker Zeitung: Ramsauers Punktereform droht zu scheitern | 24.01.2013 |
| Saarbrücken (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" |
| Stuttgarter Zeitung: Rentenversicherung häuft Milliardenschatz an | 24.01.2013 |
| Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschlu |
| Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot: SPD-Parteivize "entsetzt" über Ahnungslosigkeit der Bundesregierung | 24.01.2013 |
| Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem e |
| LVZ: Unions-Fraktionsvize Kretschmer: Uni Düsseldorf müsse endlich Annette Schavan durch unabhängigen Expertenrat eine faire Überprüfung garantieren | 24.01.2013 |
| Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Finanzlage der Rentenversicherung | 24.01.2013 |
| Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern. Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken. Im vergangenen J |
| Reindl (ADAC) zu Ramsauers Reformplänen: Strafen nicht allein selig machend / Polizei mit Nachholbedarf bei Ausbildung | 24.01.2013 |
| Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei kritisch bewert |
| Gregor Gysi heute auf der Grünen Woche | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, der gelerne Rinderzüchter Gregor Gysi, wird heute einen Rundgang über die Grüne Woche in Berlin machen. Begleitet wird er u. a. von K |
| Wasserversorgung: Vorschläge der EU-Kommission führen nicht zu einer Privatisierung | 24.01.2013 |
| Brüssel / Berlin (ots) - In der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wird der Europäischen Kommission in den Medien vorgeworfen, sie betreibe ei |
| Mitteldeutsche Zeitung: Liberale Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth kritisiert "Stern"-Bericht über Brüderle | 24.01.2013 |
| Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den Bericht des Magazins "Stern" über die angebliche sexuelle Belästi |
| Aigners Regionalfenster: Wie die Ministerin den obersten Lebensmittel-Lobbyisten beim Schwindeln deckt | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Mit ihrer Regional-Kennzeichnung ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereits vor der Einführung an den eigenen Maßstäben gescheitert. "Mein Ziel ist eine zuverlässige und tran |
| Gericht stoppt Wannseeroute am neuen Hauptstadtflughafen | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Pressemitteilung Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, die so genannte Wannsee-Flugroute am neuen Haupts |
| EU-Entscheidung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen / VKU: Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für kommunale Wasserversorgung einsetzen (BILD) | 24.01.2013 |
| Berlin/Brüssel (ots) - Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat heute grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eu |
| Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik. Bertrams Ä |
| JuLi-Vorsitzender Becker (FDP): Steinbrück ist Wunderwaffe für die Liberalen | 24.01.2013 |
| Bonn (ots) - Bonn/Kassel, 24. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview als "Wunderwaffe" der Liberalen beze |
| ASB fordert Nachbesserungen zum geplanten Notfallsanitätergesetz (BILD) | 24.01.2013 |
| Köln (ots) - Anfang März soll das neue Gesetz zum Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG) im Bundestag verabschiedet werden. Es trägt den gewachsenen beruflichen Anforderungen im Rettungsdienst Rec |
| Ukraine, EU kommen bei Visaerleichterungsabkommen voran | 24.01.2013 |
| Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat einstimmig die Annahme der Änderungen des Visaerleichterungsabkommens zwischen der E |
| Glückspiel in Deutschland: "Länder sprechen wieder mit einer Stimme" | 24.01.2013 |
| Saarbrücken (ots) - Zur heutigen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten, und zur Vorlage des Bundesgericht |
| Schiewerling: Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schi |
| Zuckerwirtschaft begrüßt Votum für Verlängerung bis 2020 / WVZ sieht im Abstimmungsergebnis des Agrarausschusses ein klares Bekenntnis der Abgeordneten für Versorgungssicherheit in Europa | 24.01.2013 |
| Bonn (ots) - "Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker begrüßt das klare Votum des Agrarausschusses für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2020." Darauf hat der Vorsitzende der Wirtschaftli |
| Dupré zur Lohnforderung der IG BAU: IG BAU muss Realität auf deutschem Baumarkt zur Kenntnis nehmen | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden der Forderungen der IG BAU zur diesjährigen Tarifrunde für die ca. 750.000 Beschäftigten im deutschen Baugewerbe erklärte der Verhandlungsführer der Ar |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenexperte: Katholiken-Studie ist "traurig wie beunruhigend" | 24.01.2013 |
| Köln (ots) - Der Bochumer Pastoraltheologe Matthias Sellmann hat die Ergebnisse der Sinus-Milieustudie über die Katholiken in Deutschland als dramatisch und beunruhigend bezeichnet. Insbesondere de |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Kipping (Linkspartei): "Brüderle ist ein Chauvi" | 24.01.2013 |
| Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält den jüngsten Bericht des "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer "Stern"-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzen |
| Unterschriftenkampagne gegen neue Tabakprodukt-Richtlinie (BILD) | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Die im Dezember von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2) gefährden laut dem Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst" die Existenzgrund |
| neues deutschland: Bürgerinitiative Kleinmachnow Flugrouten-Urteil: Sensationeller Erfolg | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Als "sensationellen Erfolg" der Fluglärmgegner und "Klatsche für den Bundesverkehrsminister" hat die Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts B |
| Götz: Kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden | 24.01.2013 |
| Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Die |
