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Weiß: Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu er |
Kölner Stadt-Anzeiger: BDI erwägt Entlassung von Hauptgeschäftsführer - Empörung über Fall Brüderle | 25.03.2011 |
Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwägt offenbar die Ablösung von Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) un |
Götz: Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogram |
Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In |
Trinkwasserversorgung im Südwesten bei Atomunfall gefährdet / Ausbreitungsrechnung von Greenpeace zeigt Bedrohung des Bodensees | 25.03.2011 |
Stuttgart (ots) - Ein Reaktorunfall mit massiver radioaktiver Freisetzung im Süden Deutschlands oder in der Schweiz könnte die Trinkwasserversorgung für 4,5 Millionen Menschen gefährden. Erreicht d |
Paul Schäfer: Klare Absage an eine neue Entente Cordiale | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher de |
Mängel des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beseitigen | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die Initiative, den Pflegebedürftigkeitsbegriff au |
Europa-Terminvorschau vom 28. März bis 3. April | 25.03.2011 |
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Par |
Flosbach/Tillmann: Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter |
Mayer: Flüchtlingswelle droht | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen- und r |
Deutsche AIDS-Hilfe: Bayerische Drogenpolitik kostet immer mehr Menschenleben | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist 2010 um 7 Prozent gesunken. Das teilte gestern die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) mit. Doch diese erfreuliche Nachricht is |
Regieren gegen das Volk: Mappus und Kohl gemeinsam ins energiepolitische Vorgestern | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus fabuliert über den möglichen Weiterbetrieb des stillgelegten Altreaktors Philippsburg I und liegt damit ganz auf der Linie von Altk |
Saarbrücker Zeitung: Parlaments-Gutachter äußern verfassungsrechtliche Zweifel am Atommoratorium der Regierung | 25.03.2011 |
Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestages (WD) hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage für verfassungsrechtlich zweifelhaft. In einer am Donnerstag fertig |
Sahra Wagenknecht: Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden |
Greenpeace: Atomunfall in Japan hat höchste INES-Stufe 7 erreicht/ Atomenergiebehörde IAEO muss Nuklearkatastrophe auf Tschernobyl-Level einstufen | 25.03.2011 |
Hamburg (ots) - Die atomare Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi muss auf die höchste Stufe 7 der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) eingeordnet we |
Zeitschriften am Tablet: Die Zukunft beginnt in Zürich | 25.03.2011 |
Zürich (ots) - Mit einem hochkarätig besetzten Designsymposium startete die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) in den Semesterschwerpunkt "The Future of Magazines on the Tablet". Das Symposium be |
Deutsche Schmerzliga: Das Recht auf Schmerztherapie gehört in das geplante Patientenrechtegesetz | 25.03.2011 |
Frankfurt (ots) - Das Recht auf Schmerztherapie sollte in das Patientenrechtegesetz aufgenommen werden, dessen Eckpunkte die Regierungskoalition noch in diesem Monat vorlegen will, fordert die Pati |
Meister: Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt n |
Mindener Tageblatt: Kommentar zu den Landtagswahlen: / Bundespolitisches Gewicht | 25.03.2011 |
Minden (ots) - Angela Merkel und Guido Westerwelle steht ein ungemütliches Wochenende bevor. Nicht, dass die europäische und weltweite Krisenlage schon genug an den Nerven von Kanzlerin und Außenmi |
Neues Deutschland: zu NATO und Libyen | 25.03.2011 |
Berlin (ots) - Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage |
WAZ: Bauernopfer - Kommentar von Daniel Freudenreich | 25.03.2011 |
Essen (ots) - Die Protokollaffäre rund um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat ihr Bauernopfer gefordert, gefunden und bekommen: der BDI-Hauptgeschäftsführer geht. Werner Schnappauf muss sich zwei |
WAZ: SPD im Zangengriff - Kommentar von Walter Bau | 25.03.2011 |
Essen (ots) - Alles spricht vom drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg - doch auch für die Sozialdemokraten steht an diesem Wahlsonntag eine Menge auf dem Spiel. Ihnen droht der Rutsch |
WAZ: Landesregierung stoppt Erdgas-Probebohrungen in NRW - Die Arbeiten sollen bis Jahresende ruhen | 25.03.2011 |
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die umstrittenen Erdgas-Probebohrungen im Land vorerst gestoppt. Man habe sich mit dem US-Konzern ExxonMobil "darauf verständigt, die Erkundungsarbeiten bis |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Einsatz in Libyen | 25.03.2011 |
Bielefeld (ots) - Nato-Einsatz in Libyen Längst überfällig Es gibt wenige Situationen, in denen schnelles Entscheiden und Handeln mehr gefragt sind als in der aktuellen Lage in Libyen. Was macht |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Rettungsschirm | 25.03.2011 |
Stuttgart (ots) - Der Euro wird für die Deutschen endgültig zum Teuro, und zwar nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz real. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Schon vor der Einführung der Gemeinsc |