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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weiß: Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln 25.03.2011
Berlin (ots) - Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu er

Kölner Stadt-Anzeiger: BDI erwägt Entlassung von Hauptgeschäftsführer - Empörung über Fall Brüderle 25.03.2011
Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwägt offenbar die Ablösung von Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) un

Götz: Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm 25.03.2011
Berlin (ots) - Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogram

Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus 25.03.2011
Berlin (ots) - In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In

Trinkwasserversorgung im Südwesten bei Atomunfall gefährdet / Ausbreitungsrechnung von Greenpeace zeigt Bedrohung des Bodensees 25.03.2011
Stuttgart (ots) - Ein Reaktorunfall mit massiver radioaktiver Freisetzung im Süden Deutschlands oder in der Schweiz könnte die Trinkwasserversorgung für 4,5 Millionen Menschen gefährden. Erreicht d

Paul Schäfer: Klare Absage an eine neue Entente Cordiale 25.03.2011
Berlin (ots) - "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher de

Mängel des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beseitigen 25.03.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die Initiative, den Pflegebedürftigkeitsbegriff au

Europa-Terminvorschau vom 28. März bis 3. April 25.03.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Par

Flosbach/Tillmann: Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an 25.03.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter

Mayer: Flüchtlingswelle droht 25.03.2011
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen- und r

Deutsche AIDS-Hilfe: Bayerische Drogenpolitik kostet immer mehr Menschenleben 25.03.2011
Berlin (ots) - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist 2010 um 7 Prozent gesunken. Das teilte gestern die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) mit. Doch diese erfreuliche Nachricht is

Regieren gegen das Volk: Mappus und Kohl gemeinsam ins energiepolitische Vorgestern 25.03.2011
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus fabuliert über den möglichen Weiterbetrieb des stillgelegten Altreaktors Philippsburg I und liegt damit ganz auf der Linie von Altk

Saarbrücker Zeitung: Parlaments-Gutachter äußern verfassungsrechtliche Zweifel am Atommoratorium der Regierung 25.03.2011
Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestages (WD) hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage für verfassungsrechtlich zweifelhaft. In einer am Donnerstag fertig

Sahra Wagenknecht: Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise 25.03.2011
Berlin (ots) - "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden

Greenpeace: Atomunfall in Japan hat höchste INES-Stufe 7 erreicht/ Atomenergiebehörde IAEO muss Nuklearkatastrophe auf Tschernobyl-Level einstufen 25.03.2011
Hamburg (ots) - Die atomare Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi muss auf die höchste Stufe 7 der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) eingeordnet we

Zeitschriften am Tablet: Die Zukunft beginnt in Zürich 25.03.2011
Zürich (ots) - Mit einem hochkarätig besetzten Designsymposium startete die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) in den Semesterschwerpunkt "The Future of Magazines on the Tablet". Das Symposium be

Deutsche Schmerzliga: Das Recht auf Schmerztherapie gehört in das geplante Patientenrechtegesetz 25.03.2011
Frankfurt (ots) - Das Recht auf Schmerztherapie sollte in das Patientenrechtegesetz aufgenommen werden, dessen Eckpunkte die Regierungskoalition noch in diesem Monat vorlegen will, fordert die Pati

Meister: Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden 25.03.2011
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt n

Mindener Tageblatt: Kommentar zu den Landtagswahlen: / Bundespolitisches Gewicht 25.03.2011
Minden (ots) - Angela Merkel und Guido Westerwelle steht ein ungemütliches Wochenende bevor. Nicht, dass die europäische und weltweite Krisenlage schon genug an den Nerven von Kanzlerin und Außenmi

Neues Deutschland: zu NATO und Libyen 25.03.2011
Berlin (ots) - Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage

WAZ: Bauernopfer - Kommentar von Daniel Freudenreich 25.03.2011
Essen (ots) - Die Protokollaffäre rund um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat ihr Bauernopfer gefordert, gefunden und bekommen: der BDI-Hauptgeschäftsführer geht. Werner Schnappauf muss sich zwei

WAZ: SPD im Zangengriff - Kommentar von Walter Bau 25.03.2011
Essen (ots) - Alles spricht vom drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg - doch auch für die Sozialdemokraten steht an diesem Wahlsonntag eine Menge auf dem Spiel. Ihnen droht der Rutsch

WAZ: Landesregierung stoppt Erdgas-Probebohrungen in NRW - Die Arbeiten sollen bis Jahresende ruhen 25.03.2011
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die umstrittenen Erdgas-Probebohrungen im Land vorerst gestoppt. Man habe sich mit dem US-Konzern ExxonMobil "darauf verständigt, die Erkundungsarbeiten bis

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Einsatz in Libyen 25.03.2011
Bielefeld (ots) - Nato-Einsatz in Libyen Längst überfällig Es gibt wenige Situationen, in denen schnelles Entscheiden und Handeln mehr gefragt sind als in der aktuellen Lage in Libyen. Was macht

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Rettungsschirm 25.03.2011
Stuttgart (ots) - Der Euro wird für die Deutschen endgültig zum Teuro, und zwar nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz real. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Schon vor der Einführung der Gemeinsc