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Ruck: Wieczorek-Zeul will Schwarzen Peter weiterschieben | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wirtschaftsminister zu Guttenberg habe die Neuordnungder entwick |
WAZ: RWI-Studie: FDP-Steuerpläne kosten 89 Milliarden - Union belastet Mittelschicht | 24.09.2009 |
Essen (ots) - Die von der FDP geplanten Steuersenkungen würden denStaat weit teurer kommen als von den Liberalen behauptet. Das geht aus einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtsch |
CDU Deutschlands startet 72-Stunden-Schlusskampagne - Pofalla: Alle Kräfte mobilisieren | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands startet mit einer 72-Stunden-Schlusskampagne in die letzten drei Tage bis zum Wahlsonntag. Unter dem Motto "Wir h |
foodwatch begrüßt Vorstoß der SPD zur Nährwert-Ampel - Öffnungsklausel muss Weg für verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung ebnen | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch begrüßtdie Ankündigung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion imEuropaparlament, Martin Schulz, eine Öffnungsklausel gegen das ge |
Paul Schäfer: Abzug aus Afghanistan schützt Soldaten vor Traumata | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - "Dass die Zahl traumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrän |
Steinkohlekraftwerk Datteln kippt weiter. Gericht gibt BUND-Anträgen Recht. Klimaschützer hoffen auf Rückbau | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen gegen den Weiterbau des E.on-Steinkohlekraftwerks |
Pofalla: SPD-Bildungspolitik geht am Willen der Bevölkerung vorbei | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 24. September 2009084/09 Zur heute veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Schulstruktur und Bildungspolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die |
Müller: Zwei Drittel der Bevölkerung stützen Bildungspolitik der Union | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Forsa-Umfragezur Einheitsschule erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Zwei D |
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU) und Wiefelspütz (SPD) weisen Warnung der USA vor Deutschlandreisen zurück | 24.09.2009 |
Köln (ots) - Führende Sicherheitsexperten von CDU und SPD haben vor überzogenen Reaktionen auf islamistische Terrordrohungen im Umfeld der Bundestagswahl gewarnt. "Es bleibt trotz der Drohungen dabei, |
Deutscher Apothekertag 2009 / Politik stärkt heilberufliche Verantwortung der Apotheker | 24.09.2009 |
Düsseldorf (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages würdigten Politiker aus Bundes- und Landespolitik die hohe heilberufliche Verantwortung der Apothekerinnen und Apotheker im Gesundheitswes |
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) e.V. mit neuem Vorstand | 24.09.2009 |
Köln (ots) - Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) bekräftigt ihr Engagement, die deutsche schulische Arbeit im Ausland gemeinsam mit dem WDA zu stärken. Auf einer außerordentlichen Mit |
Umsetzung der Zugangserschwerung wird zur geheimen Kommandosache / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert intransparentes Verfahren des BKA | 24.09.2009 |
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunika |
Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an Patienten derzeit nutzlos | 24.09.2009 |
Köln (ots) - Karte gilt noch nicht als Versicherungsnachweis "Dass Krankenkassen jetzt schon die ersten elektronischen Gesundheitskarten an Versicherte ausgeben wollen, bringt nichts. Da entstehen v |
Produktsicherheits-Sachverstand für Gesetzgebung: Nörr-Anwalt Klindt unterstützt ehrenamtlich Bayerische Staatsregierung (mit Bild) | 24.09.2009 |
München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner der internationalen |
Einladung zur Pressekonferenz | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Tag nach der Wahl trifft sich um 11 Uhr der Parteivorstand der Partei DIE LINKE im Bürohaus am Franz-Mehring-Platz, Münzenbergsaal, zu seiner |
Nach Baustopp-Entscheidung des OVG steht Kohlekraftwerk Datteln vor dem Ende | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt heutigen Beschluss desOVG Münster zur Ausweitung des Baustopps am Kohlekraftwerk Datteln - Peinliche Niederlage für Minister Eckhard Uhlenberg (CDU), der Ba |
Westerwelle: Chance zur Abrüstung jetzt nutzen | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE: "Wir Liberale begrüßen nachdrücklich das einstimmige Votum de |
Neues Deutschland: zur UNO-Vollversammlung | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - 40 Jahre musste Muammar al-Gaddafi auf seine Jungfernrede vor den Vereinten Nationen warten. Kein Wunder, dass demselbst ernannten »König von Afrika« der Mund und die Redezeit weit über |
Siebert: Bundeswehr braucht Boxer dringend | 24.09.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des ersten geschützten Fahrzeugs Boxer an das Verteidigungsministerium erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Bernd Sieber |
Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar | 24.09.2009 |
Wiesbaden (ots) - Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, w |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum G20-Gipfel in Pittsburgh: | 24.09.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Noch ist nicht klar, ob die G20, die nun schon zum dritten Mal seit Ende 2008 zusammentreffen und gelegentlichbereits als Weltwirtschaftsregierung tituliert werden, mehr als nur |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel-Pittsburg | 24.09.2009 |
Heidelberg (ots) - War das ein langweiliger Wahlkampf? War es nicht. Es war ein taktisch raffinierter, bei dem der SPD-Herausforderer aus seiner hoffnungslosen Position der Nummer zweiüber die Nummer |
Ostsee-Zeitung: USA warnen vor Reisen nach Deutschland | 24.09.2009 |
Rostock (ots) - Dass Deutschland im Fadenkreuz von Terroristen steht, ist nun wirklich nicht neu. Die vereitelten Anschläge der Kofferbomber und der Sauerlandgruppe machen deutlich: Es handelt sichnic |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur wachsenden Zahl von Soldaten mit posttraumatischem Belastungsstörungen. | 24.09.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Posttraumatische Belastungsstörungen - das ist ein Unwort für ein eigentlich normales menschliches Empfinden. Natürlich hinterlassen der Anblick zerfetzter Leichen, der Akt des |
NRZ: zur "Video-Affäre" um die Düsseldorfer Staatskanzlei | 24.09.2009 |
Essen (ots) - Ehrlich gesagt, es erfordert ein erstaunliches Maß an politischer Einfältigkeit, um sich den Glauben zu erhalten, hochrangige Ministeriale würden ihr Tagwerk in tugendsamer Unabhängigkei |