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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Westerwelle: Schwelle für Militär-Interventionen nicht leichtfertig senken 30.04.2011
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sa

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen 30.04.2011
Berlin (ots) - Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, da

Uhl: Antiterrorgesetze beibehalten und ergänzen 30.04.2011
Berlin (ots) - Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Ver

Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Linke müssen öffentliche Denunziationen beenden 30.04.2011
Berlin (ots) - Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze

Der Tagesspiegel: Kurswechsel der FDP bei der Bildungspolitik 30.04.2011
Berlin (ots) - Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende V

Der Tagesspiegel: Wagenknecht will nicht Linken-Chefin werden 30.04.2011
Berlin (ots) - Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist Spekulationen entgegen getreten, sie habe Ambitionen auf das Amt der Parteivorsitzenden. "Ich habe definitiv nicht vor, Parteiv