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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Ausbau Saale-Seiten-Kanal Neues Gutachten über Schiffsverkehr in Auftrag gegeben 27.09.2011
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat auf Drängen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein neues Gutachten über den Schiffsverkehr auf der Saale und den Sinn des Ausbaus des Saale-Seiten-Kanals in

LVZ: Oppermann: Merkel stellt heute mit Röslers Biografie schon "Röslers Schlussbilanz als Parteivorsitzender" vor / Treueschwüre sind Hilferufe 27.09.2011
Leipzig (ots) - Als "Hilferufe zweier Ertrinkender" hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die "aktuellen Treueschwüre von Union und FDP" bezeic

OV: MEINE MEINUNG: Die Mischung macht's Von Angelika Hauke 27.09.2011
Vechta (ots) - Europas Länder werden ein bunter Mix an Nationalitäten. Die Tochter verliebt sich in Frankreich, der Sohn lernt eine Südafrikanerin kennen, der Bruder findet einen Job in Belgien und

Mortler: Tourismus zum interkulturellen Austausch nutzen 27.09.2011
Berlin (ots) - "Tourismus verbindet Kulturen" - unter diesem Motto steht der diesjährige Internationale Welttourismustag. 940 Millionen Menschen reisten 2010 in ein anderes Land - darunter 72 Million

Rettungsschirm-Kritiker Schäffler (FDP): Bundesregierung muss alle Informationen offenlegen/ Werde mit Nein stimmen/ Opposition Totalausfall in der Finanzkrise 27.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 27. September 2011 - Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler hat im PHOENIX-Interview die Informationspolitik der Bundesregierung zur Abstim

Theo Waigel: "Ich hätte Griechenland nicht aufgenommen." / "Wortwechsel - wie geht's eigentlich?" am Sonntag, 2. Oktober, 23.20 Uhr im SWR Fernsehen mit dem ehemaligen Bundesfinanzminster 27.09.2011
Mainz (ots) - Mit Erstaunen nimmt der ehemalige Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel das deutsche Gejammer um die Euro-Krise zur Kenntnis. "Die Vorteile des Euro legt den Menschen f

Digitalen Transrapid "Elektronische Gesundheitskarte" auf das Abstellgleis schieben! 27.09.2011
Erkrath (ots) - Viel ist nicht mehr übrig vom Milliarden-Projekt "elektronische Gesundheitskarte" - immer mehr Funktionen wurden weggelassen, weil sie entweder nicht alltagstauglich waren oder den

Bär/Noll: Kinderschutzgesetz wird von Experten gelobt 27.09.2011
Berlin (ots) - In der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags zum Bundeskinderschutzgesetz haben die Sachverständigen den Gesetzentwurf begrüßt. Da

Bareiß: Ablehnung des CCS-Gesetzes ein fatales Zeichen für den Industriestandort Deutschland 27.09.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) durch den

Rheinische Post: Kinderschutzbund kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung: Es fehlt die Finanzierung der Beratungsstellen 27.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Aktionsplan der Bundesregierung zum Kinderschutz kritisiert, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. "Es fehlt ein

Städtetag, Gemeindebund und VKU fordern Unterstützung für die Kraft-Wärme-Kopplung 27.09.2011
Berlin (ots) - Der aus energiewirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen erwünschte Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) braucht weiterhin deutliche politische Unterstützung d

Bundesregierung setzt weiter auf Agro-Gentechnik / Bioland fordert ein Ende dieser Risikotechnologie 27.09.2011
Mainz (ots) - Am Montag wurde in einer öffentlichen Beratung vom Petitionsausschuss des Bundestages die Petition des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zur Agro-Gentechnik behandelt. Bio

Michalk: Rechte von Menschen mit Sinnesbehinderungen stärken 27.09.2011
Berlin (ots) - Heute beginnt der Weltkongress Braille21 in Leipzig. Er leistet einen wichtigen Beitrag, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Sinnesbehinderungen zu fördern und die Öffentlichke

NABU-Studie zum Streit um "Zwangssanierung" versus "FreiHEIZberaubung" / Gebäudesanierung braucht einen klugen Mix aus Fordern und Fördern 27.09.2011
Berlin (ots) - Eine neue NABU-Studie belegt, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Bereich der Gebäudesanierung allein durch zusätzliche Fördermittel praktisch nicht erreicht werden könne

TK-Chef Klusen: Forderungen nach erweitertem Finanzausgleich durchsichtig und überflüssig 27.09.2011
Hamburg (ots) - Forderungen, den Finanzausgleich unter den Krankenkassen zum wiederholten Male auszuweiten, bezeichnete Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krank

Kretschmer/Rupprecht/Weinberg: Durch Anerkennung zur Integration 27.09.2011
Berlin (ots) - Am 28.09.2011 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CS

"Große Chance Gesundheitskarte für die Organspende nutzen" / DSO unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr 27.09.2011
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, dass Krankenkassen ihre Mitglieder bei Ausgabe der neuen elektron

Jemen: Dritter Journalist seit Beginn der Aufstände getötet / ROG plädiert für Entsendung von UN-Sonderberichterstatter 27.09.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod des Journalisten Hassan Al-Wadhaf. Der Kameramann erlag am 24. September 2011 in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt

Singhammer/Holzenkamp: Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel 27.09.2011
Berlin (ots) - Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vors

"Pflege ein Berufsfeld mit Zukunft!" / Pflegeministerin Steffens motiviert Schulabgänger zu einer Karriere in der Pflege (mit Bild) 27.09.2011
Duisburg (ots) - "Das Berufsfeld Pflege wird mit Blick auf den demographischen Wandel unserer Gesellschaft immer wichtiger - kaum ein anderer Arbeitsbereich hat sich in den zurückliegenden Jahre

tz München: Obama kritisiert Europa: Auf sich selbst gezeigt 27.09.2011
München (ots) - Ja, es ist richtig: Entschlossen konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs bei der Euro-Rettung nicht zeigen. Auch beim Banken-System hat sich

Kretschmer: Anonymität im Netz muss möglich sein 27.09.2011
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat die Einschränkung von Anonymität im Netz als Verstoß gegen die im Grundgesetz geregelte Meinungsfreiheit gewertet. Dazu erklärt der stellvertretende Vor

Neues Deutschland: Rot-Grün in Berlin: Kompromisslos 27.09.2011
Berlin (ots) - Wenn ein Kompromiss faul war, dann der zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100. Er ist nämlich gar kein Kompromiss, sondern ein Triumph der SPD. Als Rechtfertigung für ein

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Merkels Vorstellung von Röslers Biografie 27.09.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler US-Präsident Obama wettert über das zögerliche Krisenmanagement der Europäer, EU-Kommissionspräsident Barroso bekommt aus gleichem Grund Druck au

Fuchs (CDU): Beeindruckende Rede Papandreous / Zustimmung zu ESFS mit Kanzlermehrheit wahrscheinlich 27.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 27. September 2011 - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs hat im PHOENIX-Interview die Rede des griechischen Ministerpräsidenten