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Märkische Oderzeitung: Zu Klima/EU | 05.03.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundeskanzlerin hat für den kommenden EU-Gipfel einen radikalen Aktionsplan angekündigt. Keine bloße Absichtserklärung soll es sein, sondern etwas Einmaliges. Die Zielvorgab |
Lausitzer Rundschau: Wirtschaft verspricht mehr Lehrstellen Schön(geredet)e Ziele | 05.03.2007 |
Cottbus (ots) - Die Wirtschaft lobt sich für den Ausbildungspakt. Und die Bundesregierung lobt kräftig mit. Auf den ersten Blick sind die Zahlen ja auch beeindruckend: Statt 30 000 neuer Lehrlingsstel |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zum Klimaschutz | 05.03.2007 |
Rostock (ots) - Ist das Glas halb voll? Oder halb leer? Das Glas ist fast leer. Es gibt keinen Spielraum mehr zum Zaudern. Es muss gehandelt werden. Doch was geschieht in Deutschland beim Thema Klimas |
NRZ: NRW-Grüne fordern Schulspeisung | 05.03.2007 |
Essen (ots) - Grüne fordern Schulspeisung DÜSSELDORF. Die Grünen fordern Konsequenzen aus der gestiegenen Unterrichts-Belastung der Schulkinder in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregie |
Deutsches Institut für Menschenrechte stellt Studie zur UN-Wanderarbeitnehmerkonvention vor - Stärkung der Rechte von Migranten in Deutschland | 05.03.2007 |
Berlin (ots) - Migranten und Migrantinnen sind während des gesamten Migrationsprozesses, beginnend im Herkunftsland, weiter im Transitstaat und endend im Zielstaat, häufig mit Situationen konfrontiert |
Wiefelspütz fordert Verschärfung der Führungsaufsicht Zitate aus "Was erlauben Strunz" am Montag, 5. März 2007, 23:30 Uhr auf N24 | 05.03.2007 |
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD Dieter Wiefelspütz forderteine Verschärfung der Führungsaufsicht für entlassene Sexualstraftäter. Die aktuelle Befristung auf fünf Jahre sei "erkennbar nicht au |
Wiefelspütz attackiert Vollmer - Gnade für alle RAF-Terroristen: "Quatsch" N24: "Was erlauben Strunz" am Montag, 5. März 2007, 23:30 Uhr | 05.03.2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat den Vorstoß der Grünen-Politikern Antje Vollmer für eine Begnadigung aller noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen scharf kritisiert:"I |
Söder fordert Konsequenzen für irrende Gutachter "Was erlauben Strunz" am 5. März 2007, 23:30 Uhr auf N24 | 05.03.2007 |
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert Konsequenzen für irrende Gutachter. Experten, die die Rückfallgefahr von Sexualstraftätern falsch einschätzten, dürften in weiteren Fällen"nicht |
LVZ: Uhl: Kritik am Bleiberechts-Kompromiss "ist schlicht falsch" | 05.03.2007 |
Leipzig (ots) - Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl,hat im Streit um die Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete Ausländer, den Regierungskompromiss gegen bayerische Proteste vert |
Westdeutsche Zeitung: Schulsystem = von Anja Clemens | 05.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Für nordrhein-westfälische Landesregierungen ist die Einheitsschule ein ideologischer Kampfbegriff, mit dem man seine Wähler nur vergraulen kann. Deshalb wurde in den vergangenen Ja |
WAZ: Große Koalition im Clinch: Überzeugend ist anders - Kommentar von Hendrik Groth | 05.03.2007 |
Essen (ots) - Was auch immer der Koalitionsausschuss in der Nacht ausgehandelt haben mag, das Vorgeplänkel war so niveauarm, dass selbst Wohlmeinende bei der Frage ins Grübeln geraten, ob die bessereS |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausbildungspakt | 05.03.2007 |
Halle (ots) - Die Wirtschaft verspricht nur, was sie ohnehin ohne größere Mühen einhalten kann - im Übrigen erst nach entsprechendem Druck der Bundesregierung. Geht es mit der Konjunktur in den nächst |
LVZ: IG BCE-Chef Schmoldt: Branchenbezogene Mindestlöhne gegen nackte Ausbeutung | 05.03.2007 |
Leipzig (ots) - 2,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland "für Löhne, die vorne und hinten nicht reichen". Deshalb, so HubertusSchmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, En |
Annette Schavan: "Erziehung in der Familie ist nicht weniger professionell als außerhalb" " | 05.03.2007 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 5. März 2007 - In der Debatte um diefrühkindliche Betreuung und die Finanzierung der dafür erforderlichenKrippenplätze hat die Bundesbildungsministerin, Annette Schavan ( |
LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Streit um Krippenplätze | 05.03.2007 |
Leipzig (ots) - Wer will nochmal? Wer hat noch nicht? Auf dem Basar der politischen Vorschläge, wie denn die rund 500 000 notwendigen neuen Krippenplätze finanziert werden könnten, hat derzeit jede no |
Rheinische Post: "Flucht"-Gedanken | 05.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Ob der zweiteilige Fernsehstreifen "Die Flucht" ein filmisches Meisterwerk war und ob die kühl-schöne Marianne Furtwängler die großen Schuhe einer Hauptrolle |
Rheinische Post: Gemeinschaft in der Schule - wie? | 05.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Das Wort ist so schön: Gemeinschaftsschule. Weniger schön ist: Wieder sind wir mitten in einer Strukturdebatte. Das Deprimierende ansolchen Debatten ist, dass vieles |
Mitteldeutsche Zeitung: Familienförderung / Sozialexperte Borchert geißelt Versäumnisse der Großen Koalition | 06.03.2007 |
Halle (ots) - Der Familienexperte Jürgen Borchert hat die Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die augenblickliche Debatte verdeckt die schweren familienpolitischen Versäumnisse der |
Börnsen: Ein Denkmal zu Freiheit und Einheit erfordert das ganze Parlament | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Diskussion um die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin und nach einem Treffen der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfra |
Rosemarie Hein: Eiertanz von SPD und Union in der Kinderbetreuung | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: "Außer Spesen nichts gewesen" - das ist auf den Punkt geb |
Drastischer Anstieg bei Zulassung von "mautfreien" Lastkraftwagen Bündnis: "Schnellstens Maut für alle Lkw ab 7,5 Tonnen" | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Eigentlich sollte die Lkw-Maut helfen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nun ist es amtlich: Die 12-Tonnen-Gewichtsgrenze führt teilweise sogar zu me |
Wolfgang Gehrcke: Nein zum Tornado-Einsatz! | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Heute hat die NATO mit ihrer so genannten Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstan |
Nach Placanica-Urteil des EuGH: Lottoverband fordert getrennte Staatsverträge | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Das heute Morgen verkündete Urteil des EuropäischenGerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen Glücksspielsstaatsvertrag zur Makulatur. "Die Länder müssen sich endli |
DBV fordert stabile Fortentwicklung der Förderung der Bioenergie - Altanlagen genießen Vertrauensschutz und sind nicht betroffen | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) stellt sich offen der Debatte über eine Anschlussregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Hintergrund sind die nunmehr begonne |
DBV: Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff sofort aussetzen - Kapazitäten werden gebraucht | 06.03.2007 |
Berlin (ots) - Mit Sorge verfolgt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die aktuelle Entwicklung bei der Biodieselproduktion und Vermarktung von Biodiesel in Deutschland. Angesichts gesunk |