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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: RWE will 8000 Arbeitsplätze abbauen 03.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern will in den nächsten Jahren über 8000 seiner weltweit 72 000 Arbeitsplätze abbauen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Gewe

Rheinische Post: SPD-Linke fordert "Vereinigte Staaten von Europa" 03.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu "Vereinigten Staaten von Europa". Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der der "Rhein

Rheinische Post: SPD-Europa-Politiker Schulz fordert neuen EU-Chef 03.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine starke, mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin

LVZ: Ulbig: NPD-Verbot ist Gebot der Stunde 03.12.2011
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angem

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Konferenz Chef des Bundeswehrverbandes warnt vor Scheitern der Konferenz 03.12.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der Absage Pakistans vor einem Scheitern der Bonner Afghanistan-Konferenz gewarnt. "Wer heute Afghanis

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Pannen sollen von gemeinsamer Bund-Länder-Kommission untersucht werden 03.12.2011
Halle (ots) - Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlame

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Verteidigungsminister Finanzminister Schäuble wünscht Guttenberg zum 40. Geburtstag "Klugheit" 03.12.2011
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu seinem 40. Geburtstag am 5. Dezember Klugheit gewünscht. "Karl

Mitteldeutsche Zeitung: Kunststiftung Umzug wird offenbar teurer als geplant 03.12.2011
Halle (ots) - Der Umzug der Kunststiftung Sachsen-Anhalt in ihr neues Domizil in Halle wird für den Steuerzahler offenbar teurer, als die bislang veranschlagten zwei Millionen Euro. Wie die in Halle

Lausitzer Rundschau: Platzeck mahnt SPD vor Parteitag zu Beschlüssen "mit Maß und Mitte" 03.12.2011
Berlin / Cottbus. (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat von seiner Partei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin Signale der Ver

LVZ: Schwierige Suche nach Ombudsstelle für Opfer-Angehörigen der Neonazi-Mordserie / Bundespräsident drängt auf kompetente Ansprechpartner 03.12.2011
Leipzig (ots) - Eine Abteilung für Angehörigenhilfe (NOAH) beim Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kümmert sich ab sofort bis auf Weiteres um die nachsorgende Hilfe für die

Durban-Weltklimagipfel kommt nur mit Trippelschritten voran. "Deutschland und EU müssen politisches Mikado beenden" 03.12.2011
Durban/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht nach der ersten Verhandlungswoche beim Weltklimagipfel in Südafrika noch keine substantiellen Fortschritte. Ann-Ka

Der Tagesspiegel: Brüderle relativiert Folgen des FDP-Mitgliederentscheids: Abgeordnete sind nicht an das Votum der Basis gebunden 03.12.2011
Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Abstimmung der FDP-Mitglieder über den künftigen Euro-Kurs ihrer Partei hat Fraktionschef Rainer Brüderle die Folgen des Basis-Votums relativiert. Bei de

Der Tagesspiegel: Brüderle erhöht den Druck auf Euro-Schuldenländer: "Deutscher Staatshaushalt darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden" 03.12.2011
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von den Euro-Schuldenländern mehr Reformen und verteidigt vor dem Euro-Gipfel die harte deutsche Verhandlungsposition. Solidarität,

Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger plant schärfere Gesetze gegen Inkassodienste 03.12.2011
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit schärferen Gesetzen gegen unseriöse Inkassounternehmen vorgehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel am Sonntag befasst sich mit der sozialen Entwicklung Berlins: 03.12.2011
Berlin (ots) - In den Banlieues von Paris und den Vorstädten von London ist das Ende der Entwicklung zu besichtigen, deren Anfang nun die Berliner Bezirke Spandau und Marzahn erfasst. Dorthin ziehen

LVZ: Ungereimtheiten bei Anti-Piraten-Mission / FDP erwartet von Minister-Besuch neue Initiativen / Marine noch immer ohne Spezialeinsatzboote 04.12.2011
Leipzig (ots) - Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika aufge

Klimagipfel: Wo bleibt das Engagement der "Klimakanzlerin"? / Greenpeace: Schwellenländer für Klimaschutzvertrag gewinnen 04.12.2011
Durban/Südafrika (ots) - Nach der ersten Verhandlungswoche droht die UN-Klimakonferenz in Südafrika an der Blockadehaltung der USA und der Führungsschwäche der EU zu scheitern. Mitschuld daran trägt

Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Hilfe in Afghanistan darf nicht länger für militärische Ziele missbraucht werden 04.12.2011
Kabul/Berlin (ots) - Anlässlich der Petersberg-Konferenz in Bonn ruft die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen alle Konfliktparteien in Afghanistan auf, humanitäre Hilfe nicht als Te

Ehrenamt in der Zivilgesellschaft auch in Zukunft sichern 04.12.2011
Berlin (ots) - Bundesweit haben sich beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im vorigen Jahr rund 34000 Menschen in 2000 Orts- und Kreisgruppen engagiert. Dabei leisteten sie 2010 fas

Petra Pau: Mit Bund-Länder-Kommission wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann 04.12.2011
Berlin (ots) - Union und SPD haben sich offenbar auf eine "Bund-Länder-Kommission" geeinigt. Sie soll die publik gewordene Nazi-Mord-Serie und "staatliche Pannen" aufklären. Dazu erklärt Petra Pau,

KORREKTUR ! UN Klimakonferenz in Durban (COP 17): Deutschland muss liefern WWF fordert starken Auftritt von Bundesumweltminister Norbert Roettgen 04.12.2011
Durban (ots) - Die Klimakonferenz in Durban geht in die entscheidende Phase. Die erste Woche war nach Einschätzung des WWF geprägt von taktischem Geplänkel und einem Abtasten der Positionen. "Die Z

UN Klimakonferenz in Durban (COP 17): Deutschland muss liefern - WWF fordert starken Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Roettgen 04.12.2011
Durban, Berlin (ots) - Die Klimakonferenz in Durban geht in die entscheidende Phase. Die erste Woche war nach Einschätzung des WWF geprägt von taktischem Geplänkel und einem Abtasten der Positionen.

Klaus von Dohnanyi und Jörg Dräger sprechen sich für Bildungsföderalismus aus 04.12.2011
Hamburg (ots) - Hamburg, 4. Dezember 2011: Hamburgs ehemaliger Wissenschaftssenator Jörg Dräger hat bei der ZEIT MATINEE am 4. Dezember 2011 in Hamburg mehr Stabilität im deutschen Bildungssystem g

WAZ: Im Wartestand - Kommentar von Christian Kerl 04.12.2011
Essen (ots) - Zwei Jahre ist die historische Wahlniederlage der SPD her, jetzt blasen die Sozialdemokraten schon wieder zur Regierungsübernahme. Der Parteitag zeigt: In Rekordzeit hat sich die SPD

WAZ: Schnell unters Messer - Kommentar von Wilfried Goebels 04.12.2011
Essen (ots) - Konkrete seriöse Zahlen über überflüssige Operationen gibt es nicht, kann es nicht geben. Aber, dass in Deutschland mindestens doppelt so häufig an Knie, Prostata und Bandscheibe oper