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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: FDP: Steinbrücks Ausrutscher werden die Regel 27.02.2013
Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert: "Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werde

Der Tagesspiegel: Jahn: DDR-Aufarbeitung nicht auf Stasi reduzieren 27.02.2013
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat davor gewarnt, die Aufarbeitung von DDR-Geschichte auf deren Geheimdienst zu beschränken. "Die Reduzierung auf Stasi v

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu: Brief an Bayerns FDP-Basis zum Thema Studiengebühren - "Realitätsverlust bei der FDP" 27.02.2013
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann z

Der Tagesspiegel: Neues Ermittlungsverfahren gegen Auschwitz-Wachmann 27.02.2013
Berlin (ots) - Die deutsche Justiz ermittelt gegen einen weiteren früheren Wachmann aus dem NS-Vernichtungslager Auschwitz. Nach der Staatsanwaltschaft im bayerischen Weiden untersuchen nun auch St

Michalk/Pawelski: Frauen und Mädchen mit Behinderung vor Gewalt schützen 27.02.2013
Berlin (ots) - Frauen mit Behinderung werden sehr häufig Opfer von Gewalttaten. Nach einem Gespräch mit Angela Staub, Vorstandsmitglied der BAG Selbsthilfe, erklären die Beauftragte für Menschen mit

NRZ: Wir dürfen für den Papst dankbar sein - Kommentar zum Rücktritt Benedikts 27.02.2013
Essen (ots) - Zum Ende seines Pontifikats ist der Jubel riesengroß. Benedikt XVI. hat den Beifall verdient. Mit einer letzten Audienz auf dem Petersplatz hat sich Joseph Ratzinger von den Gläubigen

Riegert: Steuerliche Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen weiter verbessern 27.02.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CD

PHOENIX-LIVE: Bundestag u.a. zum Leistungsschutzrecht ("Lex Google") - Freitag, 1. März 2013, 9.00 Uhr 27.02.2013
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Freitag, 1. März 2013, ab 9.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages aus Berlin, in der auch die umstrittene "Lex Google" verabschiedet werden soll. Mit de

Berliner Zeitung: Zur Ausladung Peer Steinbrücks durch den italienischen Staatspräsidenten: 27.02.2013
Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto

Holzenkamp/Stauche: Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken 27.02.2013
Berlin (ots) - Die Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fr

Frankfurter Rundschau: Zum Misshandlungsvorfall bei der Bundeswehr: 27.02.2013
Frankfurt (ots) - Die Bundeswehr wandelt sich gerade. Ein Wandel, den nicht zuletzt der Abschied von der Wehrpflicht beschleunigt hat. Die Streitkräfte sind jetzt (fast) normale Arbeitgeber, die im

Patrick Döring und Johannes Kahrs zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 28. Februar 2013, um 23.10 Uhr 27.02.2013
Berlin (ots) - "Deutschland ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung sozial ungerechter geworden" - das sagen laut einer Umfrage des Allensbacher Instituts zwei Drittel aller Deutschen. Immer w

WAZ: FDP warnt nach Steinbrücks Mehrwertsteuerplan vor neuen Steuerbelastungen 27.02.2013
Essen (ots) - Die FDP hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen, scharf kritisiert und vor zusätzlichen Steuerbe

Allg. Zeitung Mainz: Werfen mit System / Kommentar zur Fischerei 27.02.2013
Mainz (ots) - Rückwurfverbot - schon jetzt ein Kandidat für das Wort oder Unwort des Jahres, je nachdem wie viel Humor man bei einem an sich ernsten Thema aufbringen möchte. Man darf gespannt sein,

Dött/Liebing: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Überfischung 27.02.2013
Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben die Fischereiminister der Europäischen Union (EU) ihre Beschlüsse für eine ökologisch nachhaltige Fischerei veröffentlicht. Hierzu erklären di

WAZ: Was von Benedikt bleibt. Kommentar von Walter Bau 27.02.2013
Essen (ots) - Ein letztes Mal haben sie ihn gefeiert und bejubelt. Sichtlich bewegt nahm Benedikt XVI. die Ovationen Zehntausender Menschen auf dem Petersplatz entgegen, bevor der 85-Jährige sich he

DER STANDARD - Kommentar: "Erkaufte Unterstützung" von Alexandra Föderl-Schmid 27.02.2013
Personenkult auf allen Kanälen: Stronach und Pröll lassen werben. (Ausgabe vom 28.2.2013) Wien (ots) - Wer lässt sich kaufen in Wahlkampfzeiten? Diese Frage stellt sich dringender denn je. Aktuell

neues deutschland: S 21: Können muss man wollen 27.02.2013
Berlin (ots) - Gut, dass auf Bundesebene die Diskussion über Stuttgart 21 Fahrt aufnimmt. Auch gut, wenn der Verkehrsausschuss sich damit befasst und Vertreter der bundeseigenen Bahn vorlädt, damit

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle 27.02.2013
Stuttgart (ots) - Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu s

Stuttgarter Zeitung: In die Schranken gewiesen / Kommentar zum Eklat um Peer Steinbrück 27.02.2013
Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat. Der S

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW-Finanzen im Ländervergleich 27.02.2013
Bielefeld (ots) - Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts am

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lebensmittel-Skandal 27.02.2013
Bielefeld (ots) - Die Formel klingt simpel: Lebensmittelerzeuger täuscht, hinreichender Verdacht besteht, Name des Verursachers wird veröffentlicht. Dieses Prinzip des schwarz-gelben Gesetzentwurfs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz 27.02.2013
Bielefeld (ots) - Daten sind ein wichtiger Rohstoff des 21. Jahrhunderts - zumindest für die Werbeindustrie. Wo zieht jemand hin? Ist er Single? Was verdient er? Welche Marken schätzt er? Antworten

Stuttgarter Zeitung: Höchste Zeit für neue Impulse / Kommentar zum Papst-Rückzug 27.02.2013
Stuttgart (ots) - Zur Vorbeugung gegen weiteren Verschleiß kam der Schlusspunkt, den Benedikt XVI. nun gesetzt hat, gerade noch zur rechten Zeit. Es stimmt schon: nach dem Tod Johannes Pauls II. hätt

Erzbischof Zollitsch: "Wir brauchen einen Papst, der die Kirche in die Zukunft führt." / Verschwörungstheorien nicht Grund für Rücktritt 27.02.2013
Bonn/Rom (ots) - Bonn/Rom, 27. Februar 2013 - Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat im PHOENIX-Interview konkrete Vorstellung zu einem zukünftigen Papst geäußert.