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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / EHEC 26.05.2011
Osnabrück (ots) - Vorsicht ja, Panik nein Keine Frage: Ein Keim, der bislang mindestens vier Todesopfer gefordert, mehrere Hundert teils schwere Krankheitsverläufe verursacht und Wissenschaftler

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / EU / Griechenland 26.05.2011
Osnabrück (ots) - Misstrauensvotum Das Drama um das katastrophal überschuldete Griechenland spitzt sich zu. Eine Krisensitzung jagt die nächste, immer lauter wird über eine Umschuldung diskutier

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Benzinreport des Bundeskartellamts Knifflige Aufgabe WOLFGANG MULKE, BERLIN 26.05.2011
Bielefeld (ots) - Der Benzinbericht der obersten Wettbewerbshüter zeigt eines: Die Mineralölkonzerne quetschen die Autofahrer aus, so gut es geht. Dabei bewegen sie sich auf völlig legalem Terrain.

Lausitzer Rundschau: Ein guter, ein trauriger Tag Zur Verhaftung von Bürgerkriegsgeneral Ratko Mladic 26.05.2011
Cottbus (ots) - Für die Hinterbliebenen der Opfer des Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist es eine sehr späte Genugtuung, doch noch den Mann vor ein internationales Gericht gestellt zu sehen, der Euro

Lausitzer Rundschau: Wer A sagt, muss B sagen Beim Spritpreis ist nun die Politik am Zuge 26.05.2011
Cottbus (ots) - Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und Ferie

Mittelbayerische Zeitung: Zur Festnahme von Ratko Mladic 26.05.2011
Regensburg (ots) - Dass 20 Jahre nach Beginn des Krieges im früheren Jugoslawien nun Ratko Mladic gefangen wurde, ist nicht nur ein symbolischer Erfolg. Mehr als alle Haager Häftlinge vor ihm kann

Rheinische Post: Merkel will Bundesrat bei Atomausstieg umgehen 27.05.2011
Düsseldorf (ots) - Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rec

Rheinische Post: Ärzteschaft will Konzept für Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten 27.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat angekündigt, dass die Ärzteschaft ein Konzept für die Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten wird. "Wir Ärzte werden das Thema Prio

Rheinische Post: Darm-Keim EHEC: Bauernpräsident fordert schärfere Regeln für Import-Gemüse 27.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat angesichts der mit EHEC verseuchten Gurken aus Spanien schärfere Regeln für Import-Gemüse gefordert. ."Wir fordern, dass es in d

Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger fordert billigeren Industrie-Strom 27.05.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in Deu

Rheinische Post: Bahn setzt 150 zusätzliche Sicherheitskräfte in NRW ein 27.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will ihre Sicherheitskräfte in NRW um 150 auf 820 erhöhen. Das kündigte DB-Sicherheitschef Gerd Neubeck im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rh

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger wird zum Sicherheitsrisiko 27.05.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung de

Saarbrücker Zeitung: Aigner attackiert Mineralölkonzerne - Autofahrer sollen bei freien Tankstellen tanken 27.05.2011
Saarbrücken (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausga

LVZ: BMVg-Studie: Bundeswehr der Zukunft sollte bei Nachwuchswerbung auf leistungs- und ausbildungsschwächere Bewerber für neuen Dienst setzen 27.05.2011
Leipzig (ots) - Um genügend Nachwuchs für Berufs- und Zeitsoldaten und für den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr zu erhalten, muss die neustrukturierte Truppe nicht zuletzt auch auf die le

OV: MEINE MEINUNG: Ein Schritt auf dem Weg Von Dirk Dasenbrock 27.05.2011
Vechta (ots) - Was lange währt. Im Juli 1995 geschah in Srebrenica in Bosnien-Herzegowina das schlimmste Kriegsverbrechen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Serbische Truppen unter dem Kommando von Ra

EEG-Novelle 2012: Säge- und Holzindustrie fordert bessere Gesetze im Stromsektor / Zu wenig Anreize, zu unkonkret, zeitlich nicht umsetzbar / Branche macht Verbesserungsvorschläge 27.05.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor beschleunigen und darum auch die Förderung der Stromerzeugung aus fester Biomasse neu regeln. "Doch viele

Götz: Ramsauer setzt Zeichen für Städte und Gemeinden 27.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat sich gegen eine Kürzung bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie 27.05.2011
Berlin (ots) - 27. Mai 2011: Nur zügiger Ausstieg und unverrückbares Enddatum ohne Hintertüren löst Impuls für beschleunigte Energiewende aus - Deutsche Umwelthilfe verlangt einheitliche Laufzeitbe

Energiewende gefährdet - Solarverband warnt vor Ausbaubremse für Solarstrom / Neue Kürzungsforderungen gefährden Arbeitsplätze in Deutschland 27.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. warnt vor unüberlegten Eingriffen bei der Förderung von Solarstrom, wie sie derzeit in der Koalition diskutiert werden. "Wer jetzt weitere, rig

Tag des deutschen Familienunternehmens: Familienunternehmen fordern mehr Berechenbarkeit der Politik und eine Stärkung nationaler Souveränität 27.05.2011
Berlin (ots) - Mehr Berechenbarkeit in der Politik, klare Konzepte für eine bezahlbare Energiepolitik und eine Stärkung der nationalen Souveränität - vor allem mit Blick auf die Eurokrise, das sind d

Götzl unterstützt Länderposition zur Bankenabgabe 27.05.2011
München (ots) - Das Konzept der Länderfinanzminister zur Bankenabgabe findet die ausdrückliche Unterstützung des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). "Es ist gut, dass die Länder sich darauf verst

ZDF-Politbarometer Mai II 2011 / Nach der Bremen-Wahl: SPD legt zu, Union mit Verlusten / Zwei Drittel halten Atompolitik der Bundesregierung für nicht glaubwürdig 27.05.2011
Mainz (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Landesregierung aus SPD und Grünen klar bestätigt wurde und die CDU deutliche Verluste erlitt, gibt es auch Veränderungen in der Poli

Promis am Pranger - Erst das Urteil, dann der Prozess? / Christian Scherz und Heather De Lisle zu Gast bei "2+Leif" am 30. Mai 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 27.05.2011
Mainz (ots) - Medienspektakel in Mannheim: Am Dienstag fällt das Landgericht das Urteil im Fall Kachelmann. Doch hat die Öffentlichkeit ihr Urteil nicht längst gesprochen? Der Vergewaltigungsprozes

Ministerpräsident Müller (CDU): Laufzeitverlängerung war falsch 27.05.2011
Bonn, Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte bei PHOENIX zur Diskussion über die bevorstehende Neuausrichtung in der Energiepolitik der Bundesregierung: "Die Situatio

BVSD: Politik muss Schmerztherapie retten 27.05.2011
Berlin (ots) - Die Versorgung chronischer Schmerzpatienten verschlechtert sich. Grund sind anhaltende Honorarverluste für schmerztherapeutische Leistungen bis zu 40 Prozent. Nach dem Berufsverband