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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Steuerzahlerpräsident warnt Union vor Wortbruch 27.09.2013
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Nach der Bundestagswahl - Große Koalition wäre den Deutschen am liebsten 27.09.2013
Köln (ots) - Jedem Zweiten (48 Prozent) wäre bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am liebsten. Für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 18 Prozent, für ein Zus

Kölner Stadt-Anzeiger: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen 27.09.2013
Köln (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich lehne Steuererhöhungen kategorisch ab", sagte sie dem "Kölner Stadt-

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hält Kompromiss in der Steuerdebatte für möglich 27.09.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Neue Länder uneins über das Amt des Ostbeauftragten 27.09.2013
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar. "Es existieren noch offene Fragen, die s

LVZ: CSU-Innenminister Friedrich: Wenn sich die Grünen jetzt in Richtung FDP entwickeln, sind sie "selbstverständlich eine Option" für eine Koalition 27.09.2013
Leipzig (ots) - Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) 27.09.2013
Osnabrück (ots) - Thierse befürchtet "gnadenlosen Populismus" der Opposition im Fall einer Großen Koalition Bundestagsvizepräsident: Grund sind mangelnde Handlungsmöglichkeiten Osnabrück.-

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer 27.09.2013
Osnabrück (ots) - Grünen-Arbeitsmarktexpertin für "ernsthafte Sondierungsgespräche" mit der Union Pothmer nennt Kontakte "selbstverständlich" Osnabrück.- Die Grünen-Politikerin Brigitte Poth

Schluss mit dem Erhaltungsstau auf Deutschlands Straßen / ADAC fordert von Bodewig-Kommission langfristige Lösungsvorschläge für Erhalt und Ausbau aller Straßen 27.09.2013
München (ots) - Der Erhalt und der Ausbau des deutschen Straßennetzes sind nach Ansicht des ADAC eines der größten Projekte der künftigen Bundesregierung. Welche Wege es gegen den weiteren Verfall

Jan van Aken: Einigung im UN-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Signal 27.09.2013
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich gescheh

Europa muss Betriebsrenten fördern und darf sie nicht beschädigen (VIDEO) 27.09.2013
Berlin (ots) - Angesichts wachsender Versorgungslücken darf der europäische Gesetzgeber die betriebliche Altersversorgung als effizienteste Form kapitalgedeckter Vorsorge nicht durch überzogene

ZDF-Politbarometer September IV 2013 / Regierungsbildung: Deutliche Mehrheit fände große Koalition gut / Angela Merkel mit persönlichem Allzeit-Bestwert (BILD) 27.09.2013
Mainz (ots) - Mehrheitliche Zufriedenheit mit dem Bundestagswahlergebnis Mehrheitlich sind die Bundesbürger mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden: Insgesamt sagen 55 Prozent, sie sind da

Regieren? Nein danke! Angst vor Merkels Übermacht / Armin Laschet (CDU) und Ralf Stegner (SPD) zu Gast bei Thomas Leif am 30. September 2013, 23.15 Uhr im SWR Fernsehen 27.09.2013
Mainz (ots) - Deutschland hat gewählt - doch wer das Land künftig regieren wird, ist noch völlig unklar. SPD und Grüne schrecken jeweils davor zurück, eine Koalition unter der Führung von Angela Me

IPCC-Bericht bestätigt Klimakrise. BUND: Klimaschutz nicht aufschieben, Industriestaaten müssen zuerst handeln 27.09.2013
Berlin/Stockholm (ots) - "Der Klimawandel findet statt und er wird schlimmere Auswirkungen haben als befürchtet. Der IPPC-Bericht macht deutlich, dass die Welt beim Klimaschutz nicht zögern darf. Um

Daimler AG setzt trotz gerichtlicher Verfügung Verbrauchertäuschung bei Bewerbung der S-Klasse fort 27.09.2013
-------------------------------------------------------------- Zur Pressemitteilung http://ots.de/fpKMa -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - D

Bildungspolitik - Schulleitungen mehr Spielraum geben 27.09.2013
Köln (ots) - Schulleiter in Deutschland brauchen mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenzen, wenn das Bildungssystem weiter verbessert werden soll. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie

Göring-Eckardt (Grüne): Energiewende hätte im Zentrum stehen müssen / Seehofer bestimmt nicht Gesprächspartner 27.09.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2013 - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat im phoenix-Interview die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch

CARE zum 5. Weltklimabericht: "Schlechte Nachrichten für den Planeten" Klimaexperte Sven Harmeling: Wissenschaftliche Befunde zum Klimawandel sind eindeutig, Regierungen müssen jetzt handeln 27.09.2013
Bonn (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten fünften Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC warnt die Hilfsorganisation CARE davor, die eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zum Klimawan

Däumchen drehen statt qualifizierter Arbeit / bpa: Bundesanstalt für Arbeit fördert Umschulungen von Arbeitslosen zu Altenpflegern nicht ausreichend 27.09.2013
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigen den Fachkräftemangel in der Altenpflege: In den letzten zwölf Monaten kamen auf 100 Stellen nur 39 arbeitslos gemeld

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Linksfraktionsvize Bartsch kritisiert Arbeit des bisherigen Ostbeauftragten Bergner 27.09.2013
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten kü

Länder setzen Bund unter Zugzwang / Konkrete Vereinbarungen zum Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen müssen Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden 27.09.2013
Berlin (ots) - Die Bundesländer veranstalten am 30. September 2013 in Berlin ein Expertengespräch in Vorbereitung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November. Dort werden die Vorschläge der

Bundestag kennt Herausforderungen der Gesundheitsversorgung: 44 Prozent der Abgeordneten antworteten "Gesundheit wählen" 27.09.2013
Berlin (ots) - Der neu gewählte Deutsche Bundestag kennt die wichtigsten Herausforderungen, die für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung von Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren zu bew

neues deutschland: Sozialwissenschaftler Klönne gegen gesetzliche Wahlpflicht / Journalist Rudolphsen: Wählen gehen dürfen reicht nicht 27.09.2013
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaflter Arno Klönne hat die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland zurückgewiesen. Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen Parteien-

LVZ: Tillich dämpft Koalitionsprognose für Schwarz-Gelb im Freistaat: "Jeder kämpft für sich allein, aber solange wir gewählt sind, bleiben wir zusammen" 27.09.2013
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Koalition mit der FDP im Landtag gut zu Ende bringen und dann bei der im Sommer 2014 anstehenden Landtagswahl sich im part

Europa-Terminvorschau vom 30. Sept. bis 6. Okt. 2013 27.09.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments