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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Mitteldeutsche Zeitung: Ägypten CDU-Außenpolitiker Polenz will mit Ägyptens Staatschef Mursi auch über Frauenrechte und Religion sprechen | 30.01.2013 |
| Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Rel |
| Stuttgarter Zeitung: Minister Schmid spricht nicht mehr von "Elterngeschrei" | 30.01.2013 |
| Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will Proteste von Eltern gegen Unterrichtsausfälle künftig nicht mehr als "Elterngeschrei" bezeichnen. Damit r |
| Stuttgarter Zeitung: Kretschmann strebt zweite Amtszeit an | 30.01.2013 |
| Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben. Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) |
| Leistungsschutzrecht zielt auf Google, trifft aber die deutsche Internetwirtschaft | 30.01.2013 |
| Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt: Das geplante Leistungsschutzrecht, das heute im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, schädigt die hiesige Internetwirts |
| Klausurtagung Bundeshaushalt 2014: Kürzungen dürfen nicht Entwicklungsetat treffen! | 30.01.2013 |
| Tübingen/Berlin (ots) - Am 31.1.2013 findet eine Klausurtagung aller Bundesministerien statt. Dabei sollen Kürzungen des Bundeshaushalts 2014 in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro geplant wer |
| Armutsbericht schnell und ungeschminkt veröffentlichen | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über einen erneuten Aufschub der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung |
| BPI: Pharmaindustrie steht zur Verantwortung im Pandemiefall | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung zur Bundestagsinitiative über mehr Flexibilität und Transparenz bei der Pandemiebekämpfung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17 |
| Mali: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe |
| NABU: Bundesregierung darf Verbrauchsvorgaben für Pkw nicht verwässern | 30.01.2013 |
| Berlin/Brüssel (ots) - Nach Informationen des NABU wird die Bundesregierung noch in dieser Woche ihre Position zu den ab 2020 geltenden Pkw-Verbrauchsvorgaben festlegen. Irland, das derzeit den EU- |
| Straubinger: Mittel für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze frei | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege be |
| Mißfelder (CDU): Chancen auf Demokratie in Ägypten schwinden/ Stabiles Ägypten wichtig für Israel | 30.01.2013 |
| Bonn/Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über die aktuelle Situation in Ägypten geäußert: "Ich glaube, dass die Chancen, da |
| BPI: Begründung ohne Substanz! Zwangsmaßnahmen bleiben trotz anhaltend starker Konjunktur bestehen | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie. Das ergab |
| Biogasrat+ empört: "EEG-Dia-Lug und Betrug" | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier initiierte |
| Nüßlein: Keine Experimente mit unserem Trinkwasser | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten. Da |
| Flosbach/Middelberg: Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommt | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge |
| ARCD: Höhere Bußgelder bringen "Fahrrad-Rowdys" nicht zur Vernunft | 30.01.2013 |
| Bad Windsheim (ots) - Im vergangenen Jahr hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, strenger gegen "Kampf-Radler" vorgehen zu wollen. Dem sollen durch höhere Bußgelder nun offenbar Taten f |
| Land NRW darf stationäre Pflege nicht vergessen / bpa fordert schnelle Erleichterungen bei Neubau und Umbau von Pflegeeinrichtungen | 30.01.2013 |
| Nordrhein-Westfalen (ots) - 30. Januar 2013 "Wenn die Pflegebedürftigen der nächsten Jahre angemessen versorgt werden sollen, dann muss die Landesregierung Umbaumaßnahmen wie Neubauten schnell wi |
| Mayer: Schutz der Grenzen aufrecht halten | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: |
| SPD-Vorschlag für mehr bezahlbare Wohnungen ist Augenwischerei - Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - "Der Vorschlag der SPD fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern für Familien bezahlbare Neubauwohnungen zu investieren ist scheinheilig", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender d |
| Fuchs: Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den entschiede |
| neues deutschland: Kommunen erneuern Forderung nach Übergangslösungen beim Kitaausbau | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneuert seine Forderung nach Übergangslösungen beim Kitaausbau. "Nicht in allen Kommunen wird der Rechtsanspruch erfüllt werden", sagte Uwe Lüb |
| Nüßlein: Baurecht mit Augenmaß novellieren | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Heute hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden. Hierzu erklärt der wirtschafts- |
| Save the Children appelliert an die Geberkonferenz in Kuwait: Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge ist massiv unterfinanziert und muss dringend aufgestockt werden! | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - Syrische Flüchtlingskinder und ihre Familien bekommen aufgrund der massiven Unterfinanzierung nicht genügend Hilfe, warnt Save the Children anlässlich der Geberkonferenz in Kuwait. D |
| Riegert: Nationale Anti-Doping-Agentur muss solide finanziert werden - Lehre aus dem Fall Armstrong | 30.01.2013 |
| Berlin (ots) - In die heutige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong |
| Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Anklage gegen polnische Leichendiebe im Februar | 30.01.2013 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Posen / Frankfurt (Oder) (MOZ) Gegen drei Männer aus Polen, die nach dem Diebstahl eines deutschen Leichentransporters mit zwölf Särgen im vergangenen Oktober als Tatverdächt |
