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Neue Presse Hannover: Dobrindt: Es gibt keine "einfachen Kompensationsgeschäfte" bei der Pkw-Maut

27.02.2014

Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut. Der in

dbb begrüßt Bundesverwaltungsgerichtsurteil gegen Streikrecht für Beamte

27.02.2014

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2014, mit dem das Streikverbot für alle Beamten nach geltendem Recht

Schockenhoff: Chance auf friedliche, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine nutzen

27.02.2014

Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen. Dazu

N24-Emnid-Umfrage zum Wulff-Prozess: Deutsche haben kein Mitleid mit Ex-Bundespräsident Wulff

27.02.2014

Berlin (ots) - Bei aller juristischen Rehabilitation bleibt Christian Wulff eine tragische Figur. Sein Amt musste er aufgeben, seine politische Reputation ist beschädigt, seine Ehefrau lässt sich v

Kieler Nachrichten: Dobrindt: Bund finanziert fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel komplett

27.02.2014

Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen." Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kie

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Merkel in London / Abseits in Europa

27.02.2014

Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfte Angela Merkel beim Anflug auf London nicht entgangen sein. Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel üb

Der Tagesspiegel: CSU-Politiker wirft rot-grünen Ländern "längst überholtes Multi-Kulti-Denken" vor

27.02.2014

Berlin (ots) - Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbür

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Polizei nach Überfall auf Somalier entscheidenden Schritt weiter

27.02.2014

Halle (ots) - Nach dem Überfall auf einen Somalier vor einer Woche im Bahnhof Merseburg ist die Polizei nach eigenen Worten bei ihren Ermittlungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Am Don

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion wehrt sich gegen neue Rentenforderungen der Union

27.02.2014

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen die Forderung des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, das Rentenpaket neu aufzuschnüren und die Erwerbsminderungsrenten auf Kosten der gep

Rheinische Post: Laschet: Wulff soll weiter für interkulturellen Dialog wirken

27.02.2014

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. "Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff umfassend und ohne jeden

neues deutschland: Prozess gegen Christian Wulf: Scheingefecht¶

27.02.2014

Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet. Zumindest steht fest, dass der Ex-Prä

Berliner Zeitung: Zum Freispruch von Christian Wulff:

27.02.2014

Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben; das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der

N24-Emnid-Umfrage zum Merkel-Besuch in London: / Merkel in London: Mehrheit der Deutschen hält Briten für EU-feindlich

27.02.2014

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen. Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform.

DER STANDARD-Kommentar: "Intelligent abrüsten" von Conrad Seidl

27.02.2014

(Ausgabe ET 28.2.2014) Wien (ots) - Verteidigungsminister Gerald Klug hat ausgesprochen, was sich viele Soldaten längst gedacht haben: "Die derzeitige Armee ist mit dem Budget nicht mehr finanzier

Allg. Zeitung Mainz: Stärker geworden / Kommentar zu Wulff

27.02.2014

Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff war nicht überflüssig. Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien au

NRZ: Aus Mangel an Beweisen - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

27.02.2014

Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch. Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Einheitsdenkmal

27.02.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben. In Berlin soll in diesem Jahr immerhi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Freispruch von Wulff:

27.02.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Freispruch also. Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen? So ist es allerdings auch wieder nicht. Es war von Anfang an weniger die Wucht der Vorwürfe

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft:

27.02.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Ausnahmen gibt es schon für jene, deren Länder ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn sie eine neue annehmen. Für einen hier lebenden jungen Mensch

NRZ: Nur eine Etappe - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ

27.02.2014

Essen (ots) - Ein höchstrichterliches uneingeschränktes Ja zum Streikrecht für Beamte wäre vermutlich bei vielen Bürgern auf Unverständnis gestoßen: Staatsdiener haben schließlich einen besonderen

NRZ: Die Lage spitzt sich zu - ein Kommentar von JAN JESSEN

27.02.2014

Essen (ots) - Die Lage auf der Krim spitzt sich in einer Art und Weise zu, die fatal an den Ausbruch des Kaukasuskriegs 2008 erinnert, als ständige georgische Angriffe auf Südossetien einen russische

Westdeutsche Zeitung: Die Resozialisierung des Christian Wulff = von Peter Kurz

27.02.2014

Düsseldorf (ots) - Christian Wulff hat gewonnen. Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.

BERLINER MORGENPOST: Danke, Christian Wulff/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

27.02.2014

Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch? Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine

Neue Presse Hannover: EuGH/Mehrwertsteuer für Taxen

27.02.2014

Hannover (ots) - Der EU-Gerichtshof schickt sich an, bürokratische deutsche Feinheiten zu stützen. Generell hat er signalisiert, dass eine steuerliche Subvention aus dem Gleichen etwas Verschiedenes

RNZ: "Keine Panik" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ärztemangel

27.02.2014

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Warnungen der Ärzteverbände vor einer Versorgungslücke: "Selbst wenn die Maximal-Zahlen stimmen sollten - im Vergleich zu

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