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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker 28.11.2013
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfa

Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition 28.11.2013
Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Krit

Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar 28.11.2013
Ravensburg (ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt

Schwäbische Zeitung: Ein Park für alle soll es werden - Leitartikel 28.11.2013
Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtu

Badische Neueste Nachrichten: Damoklesschwert 28.11.2013
Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auc

Badische Neueste Nachrichten: Dauerbaustelle 28.11.2013
Karlsruhe (ots) - Der Südwesten bleibt eine Insel der Glückseligen: Auch im November ging trotz aller konjunkturellen Widrigkeiten die Zahl der Arbeitslosen zurück. Bundesweit stieg die Zahl der Be

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Nationalpark/Schwarzwald 28.11.2013
Stuttgart (ots) - Der Nationalpark Schwarzwald kommt. Damit gibt es eine eindeutige Gewinnerin - die Natur. Sie erhält ein kleines Fleckchen Erde im dicht besiedelten Baden-Württemberg zurück. Dem R

Stuttgarter Zeitung: Ein Knopfdruck zur Katastrophe / Kommentar zu China/Inselstreit/Luftverteidigungszone 28.11.2013
Stuttgart (ots) - Der chinesischen Provokation folgte die multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht. Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun China zu We

Rheinische Post: Stoiber fordert Unions-Kandidaten für EU-Kommission 29.11.2013
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SP

Saarbrücker Zeitung: Linken-Chefin Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrages - "Schwarz-roter Lyrik nicht auf den Leim gehen" 29.11.2013
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hi

Stuttgarter Nachrichten: Lebensversicherungen 29.11.2013
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztli

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Bildungsministerin Wanka soll auch Ostbeauftragte werden 29.11.2013
Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bund

Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke 29.11.2013
Osnabrück (ots) - Linke fordert 2.000 Mindestlohn-Kontrolleure Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck - Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften Osnabrück.- M

Massenprotest gegen schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende / Demonstration "Energiewende retten" am Samstag in Berlin / Busse aus 70 Städten / Umzingelung des Kanzleramtes 29.11.2013
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden am Samstag in Berlin Tausende gegen die geplante Energiepolitik der künftigen Bundesregierung auf die Straße geh

Wer zahlt am Ende die Zeche? / Annäherung der Kontrahenten beim BLM-Forum zum Thema "Kabel-Einspeise-Entgelte auf dem Prüfstand" 29.11.2013
München (ots) - Ist am Ende der Kabelkunde der Leidtragende in der Auseinandersetzung um die Kabel-Einspeise-Entgelte, indem er den Haushaltsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender und dazu noc

Weihnachtseinkauf ohne Einweg-Plastiktüten! 29.11.2013
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Liebing: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land ist Leitgedanke 29.11.2013
Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommun

Fuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen 29.11.2013
Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentli

Woidke lobt Koalitionsvertrag und vermisst Ost-Themen 29.11.2013
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu g

Europäischer Abend "Europa kommunizieren" 29.11.2013
Berlin (ots) - Einladung Montag, 2. Dezember 2013 17:30 Uhr dbb forum berlin Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise in zahlreichen

Saarbrücker Zeitung: Friedrich offen für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge 29.11.2013
Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrü

ZDF-Politbarometer November II 2013 / Große Koalition: Mehrheit ist zufrieden mit Vereinbarungen / Erhebliche Zweifel an geplanter Finanzierung (FOTO) 29.11.2013
Mainz (ots) - Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-A

Die Große Koalition gibt es nicht umsonst 29.11.2013
Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im

Pressekonferenz: Neue KAS-Studie zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa 29.11.2013
Berlin (ots) - Rechtspopulistische Parteien haben in vielen Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partei d

Kosten der "Operation Stillstand" - was liefert Schwarz-Rot? / Katrin Göring-Eckardt und Thomas Strobl zu Gast bei "2+Leif" am 2. Dezember 2013, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 29.11.2013
Mainz (ots) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch ist es auch der große Wurf? "Es fehlt der großen Koalition eine gemeinsame Idee v