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Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker | 28.11.2013 |
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfa |
Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition | 28.11.2013 |
Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Krit |
Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar | 28.11.2013 |
Ravensburg (ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt |
Schwäbische Zeitung: Ein Park für alle soll es werden - Leitartikel | 28.11.2013 |
Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtu |
Badische Neueste Nachrichten: Damoklesschwert | 28.11.2013 |
Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auc |
Badische Neueste Nachrichten: Dauerbaustelle | 28.11.2013 |
Karlsruhe (ots) - Der Südwesten bleibt eine Insel der Glückseligen: Auch im November ging trotz aller konjunkturellen Widrigkeiten die Zahl der Arbeitslosen zurück. Bundesweit stieg die Zahl der Be |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Nationalpark/Schwarzwald | 28.11.2013 |
Stuttgart (ots) - Der Nationalpark Schwarzwald kommt. Damit gibt es eine eindeutige Gewinnerin - die Natur. Sie erhält ein kleines Fleckchen Erde im dicht besiedelten Baden-Württemberg zurück. Dem R |
Stuttgarter Zeitung: Ein Knopfdruck zur Katastrophe / Kommentar zu China/Inselstreit/Luftverteidigungszone | 28.11.2013 |
Stuttgart (ots) - Der chinesischen Provokation folgte die multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht. Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun China zu We |
Rheinische Post: Stoiber fordert Unions-Kandidaten für EU-Kommission | 29.11.2013 |
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SP |
Saarbrücker Zeitung: Linken-Chefin Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrages - "Schwarz-roter Lyrik nicht auf den Leim gehen" | 29.11.2013 |
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hi |
Stuttgarter Nachrichten: Lebensversicherungen | 29.11.2013 |
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztli |
Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Bildungsministerin Wanka soll auch Ostbeauftragte werden | 29.11.2013 |
Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bund |
Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke | 29.11.2013 |
Osnabrück (ots) - Linke fordert 2.000 Mindestlohn-Kontrolleure Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck - Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften Osnabrück.- M |
Massenprotest gegen schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende / Demonstration "Energiewende retten" am Samstag in Berlin / Busse aus 70 Städten / Umzingelung des Kanzleramtes | 29.11.2013 |
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden am Samstag in Berlin Tausende gegen die geplante Energiepolitik der künftigen Bundesregierung auf die Straße geh |
Wer zahlt am Ende die Zeche? / Annäherung der Kontrahenten beim BLM-Forum zum Thema "Kabel-Einspeise-Entgelte auf dem Prüfstand" | 29.11.2013 |
München (ots) - Ist am Ende der Kabelkunde der Leidtragende in der Auseinandersetzung um die Kabel-Einspeise-Entgelte, indem er den Haushaltsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender und dazu noc |
Weihnachtseinkauf ohne Einweg-Plastiktüten! | 29.11.2013 |
-------------------------------------------------------------- Mehr Informationen http://ots.de/1mdZF -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Deu |
Liebing: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land ist Leitgedanke | 29.11.2013 |
Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommun |
Fuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen | 29.11.2013 |
Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentli |
Woidke lobt Koalitionsvertrag und vermisst Ost-Themen | 29.11.2013 |
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu g |
Europäischer Abend "Europa kommunizieren" | 29.11.2013 |
Berlin (ots) - Einladung Montag, 2. Dezember 2013 17:30 Uhr dbb forum berlin Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise in zahlreichen |
Saarbrücker Zeitung: Friedrich offen für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge | 29.11.2013 |
Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrü |
ZDF-Politbarometer November II 2013 / Große Koalition: Mehrheit ist zufrieden mit Vereinbarungen / Erhebliche Zweifel an geplanter Finanzierung (FOTO) | 29.11.2013 |
Mainz (ots) - Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-A |
Die Große Koalition gibt es nicht umsonst | 29.11.2013 |
Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im |
Pressekonferenz: Neue KAS-Studie zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa | 29.11.2013 |
Berlin (ots) - Rechtspopulistische Parteien haben in vielen Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partei d |
Kosten der "Operation Stillstand" - was liefert Schwarz-Rot? / Katrin Göring-Eckardt und Thomas Strobl zu Gast bei "2+Leif" am 2. Dezember 2013, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen | 29.11.2013 |
Mainz (ots) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch ist es auch der große Wurf? "Es fehlt der großen Koalition eine gemeinsame Idee v |