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Lausitzer Rundschau: Turbulenzen in der CSU Pleiten, Pech und Pannen | 03.04.2008 |
Cottbus (ots) - Die Bayern sind doch nicht schlauer als die anderen. Zumindest nicht ihre Banker. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist jedenfalls genauso auf das Geschäft mit wackeligen US-Immobil |
Rheinische Post: Hessen-Chaos | 03.04.2008 |
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Ab morgen wird das zentrale Land Hessen von einer Regierung minderen Gewichts verwaltet. CDU-Chef Koch bleibt zwar geschäftsführend im Amt. Aber das, was ihm |
Lausitzer Rundschau: Grenzübergang in der Ledra-Straße in Nikosia geöffnet Wichtiges Signal | 03.04.2008 |
Cottbus (ots) - Mehr als 30 Jahre ist es her, dass Zyprioten und Touristen die Ledra-Straße im Herzen von Nikosia komplett durchlaufenkonnten. Auf beiden Seiten der UN-Pufferzone waren streng bewachte |
Rheinische Post: Die Nöte der Nato | 03.04.2008 |
Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Die Nato hat erstmals eine Ausstiegsstrategie aus dem unpopulären Afghanistan-Einsatz beschlossen. Dafür war es höchste Zeit. Denn die Bündnissolidarität zeigt |
LVZ: Sieg für altes Europa | 03.04.2008 |
Leipzig (ots) - Von Gerd NiewerthDie verkniffenen Gesichter, angestrengten Posen und das verkrampfte Pflichtlächeln bei einer Reihe von Staatschefs sprechen Bände. Mit der vielbeschworenen Geschlossen |
Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umwelt Müllskandal weitet sich erneut aus - Behörde: Firma aus dem Saalekreis entsorgte illegal mehrere 10 000 Tonnen Abfall | 04.04.2008 |
Halle (ots) - Der Müllskandal in Sachsen-Anhalt nimmt immer größere Dimensionen an. Nach Informationen der in Halle erscheinendenMitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) hat das Entsorgungsunternehmen |
LVZ: Stoibers CSU-Kreischef zeigt sich entsetzt darüber, was aus der CSU nach dem völlig unverständlich erzwungenen Abgang Stoibers geworden sei | 04.04.2008 |
Leipzig (ots) - Der CSU-Kreisvorsitzende von Bad Tölz/Wolfratshausen, der Heimatregion von Edmund Stoiber, hat beklagt, dass die CSU nun das Ergebnis miterleben muss, nachdem manche in der CSU vorher |
Bundessteuerfahndung sofort! | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft unterstützt die im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre erhobeneForderung der Partnergewerkschaft im dbb, der Deutschen Steuergewerksc |
Schäuble wirft Struck "Ablenkungsmanöver" vor / Zitate aus "Studio Friedman" vom 03.04.08, 23:30 Uhr, auf N24 | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - In der Debatte über einen Neuanlauf zum NPD-Verbot hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik von SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Nachdruck zurückgewiesen. "Ich glaube, d |
Umweltgesetzbuch: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Attacken der Minister Seehofer und Glos auf den Naturschutz | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - CSU-Minister Michael Glos und Horst Seehofer wollenNaturschutzstandards aufweichen und nehmen Artenschwund billigend in Kauf -Biodiversität in Deutschland in ernsthafter Gefahr - DUH-Bu |
SoVD kritisiert faulen Renten-Kompromiss der Großen Koalition | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die geplante Rentenerhöhung der Großen Koalition ist ein fauler Kompromiss.Zwar erhalten die Rentner 2008 und 2009 eine moderate Rentenerhöhung,abe |
Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann: Kennzeichnungspflicht für Lobbyisten - LINKE beantragt Aktuelle Stunde | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - "Es geht nicht an, dass Verbände und Unternehmen ihre Gesetze selbst schreiben und die Regierung das Parlament über die Mitwirkung der Lobbyisten an Gesetzesvorhaben nur auf Nachfrage i |
ZDF-Politbarometer: CDU/CSU verliert, FDP und Linke legen zu / Mehrheit hält Rentenerhöhung für zu niedrig | 04.04.2008 |
Mainz (ots) - In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU auf 38 Prozent und verliert damit im Vergleich zum März zwei Prozentpunkte. Die SPD bleibt konstant bei 29 Prozent, die FDP verbes |
Münchner Kreis übergibt Studie zur Regulierung elektronischer Medien an die Ministerpräsidenten der Bundesländer | 04.04.2008 |
München (ots) - Der Münchner Kreis, eine gemeinnützige Vereinigungfür Kommunikationsforschung an der Nahtstelle von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, hat heute seine jüngste Studie mit dem |
Uwe Schünemann und Sebastian Edathy am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk mit Claus Strunz am Montag, 07.04.08, 23:30 Uhr | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Warum wird die NPD nicht verboten? Obwohl keiner abstreitet, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, zögert die Union bei einem zweiten Anlauf zum NPD-Verbot. "Skandal" donnert die SPD - |
Pofalla: Gabriels Management hat zur maximalen Verunsicherung geführt | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 4. April 2008041/08 Zum Stopp der Biosprit-Verordnung durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Das Management von Umweltminister |
Wiefelspütz: Hätte mich nicht gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei ausgesprochen | 04.04.2008 |
Bonn (ots) - Berlin / Bonn, 04. April 2008 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der gestrigen PHOENIX-Runde den Kurs der hessischen SPD in |
Deutsche Umwelthilfe fordert Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich als Folge der gescheiterten Biokraftstoff-Novelle | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Die deutsche Klimaschutzpolitik steht vor dem Scheitern, wenn nicht anstelle der Biokraftstoff-Beimischung ehrgeizige und kurzfristig wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich ergriffen wer |
Eine gerechte Rente braucht alle Bürger / Sockelrente der katholischen Verbände vermeidet Altersarmut | 04.04.2008 |
Köln (ots) - Eine erstaunliche Wendung stellt das Kolpingwerk Deutschland in der Diskussion um die außerplanmäßige Rentenerhöhung in den Jahren 2008 und 2009 fest. Nicht nur von Jüngeren, die das Prin |
Dött: Biomasse als Option für den Klimaschutz jetzt nicht voreilig abschreiben | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen bei Biokraftstoffen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Es ist richtig, dass Minister |
Ulrich Maurer: Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einenPersilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der Öffentlichkeit", kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der |
NABU: Nach Scheitern von Biosprit-Plänen Bioenergiepolitik neu ausrichten | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Stopps der geplanten Biospritverordnung und der zunehmenden Kritik an Agrarkraftstoffen hat der NABU die Bundesregierung aufgefordert, die Bioenergiepolitik in Deutschla |
Aus für Biosprit-Verordnung / DRV-Präsident Nüssel fordert differenzierte Bewertung | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Nachdem Bundesminister Siegmar Gabriel heute das "endgültige Aus" für die als Biosprit-Verordnung titulierte Änderungsverordnung zur Kraftstoffqualitätsverordnung verkündet hat, kritisi |
Hans-Kurt Hill: Biosprit-Verordnung war Mogelpackung | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - "Der Bundesumweltminister schreibt offenbar Verordnungen nach Wunsch der Autolobby. Mit der Aussage, er wolle mitder Biokraftstoff-Verordnung der Autoindustrie helfen, Klimaschutz koste |
Reiche: Statt Schwarzen Peter bei E10 zu spielen, besser nachhaltig handeln | 04.04.2008 |
Berlin (ots) - Zur Rücknahme der zehnprozentigen Beimischungsquotevon Bioethanol bei Benzin durch Bundesminister Gabriel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio |