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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bund gibt 1,1 Milliarden Euro für neue Lkw-Parkplätze aus 09.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für den Bau von 14.430 neuen Lkw-Parkplätzen an den Bundesautobahnen zwischen 2008 und 2015 bereits 860 Millionen Euro ausgegeben. Die Summe wächst bis 201

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales/Bundesfreiwilligendienst Hunderte Flüchtlinge helfen als Bufdi in der Flüchtlingshilfe 09.03.2016
Halle (ots) - Von den 1762 Frauen und Männern, die derzeit Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, waren 329 Flüchtlinge. Dies entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Davo

Badische Zeitung: Menschenfreundliches Europa / Eine Vision verblasst Kommentar von Thomas Fricker 09.03.2016
Freiburg (ots) - Dass ausgerechnet der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk das eigenmächtige Vorgehen der Balkanstaaten sogleich bejubelte, zeigt, wie wenig Verbündete die Kanzlerin derzeit inn

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Julius Müller-Meiningen zu Papst Franziskus 09.03.2016
Regensburg (ots) - Am kommenden Sonntag ist Papst Franziskus drei Jahre im Amt. Jorge Bergoglio, der dieses Jahr 80 Jahre alt wird, hat mit seinem undiplomatischen Stil für Begeisterung ebenso wie fü

Westfalenpost: Martin Korte zur Energiewende: Keine Alternative 09.03.2016
Hagen (ots) - Wir haben die Kernkraft nicht im Griff, das wissen wir spätestens seit dem 11. März 2011, als in Japan die Erde bebte und ein Tsunami die Katastrophe von Fukushima auslöste. Deutschlan

Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingspolitik-Merkel Kommentar von Rudi Wais 09.03.2016
Karlsruhe (ots) - Wenn sie Österreicher, Slowenen oder Kroaten auf ihre Seite ziehen will, um doch noch eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, muss die Kanzlerin ihnen Angebote machen, muss K

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Pressekodex 09.03.2016
Bielefeld (ots) - Die Silvesternacht hat viel verändert in Deutschland. Politik und Polizei müssen erklären, warum der Sicherheitsapparat in Köln und anderswo eklatant versagt hat. Auch di

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wohnungseinbrüche 09.03.2016
Bielefeld (ots) - Selbst ländliche Gegenden sind keine Gewähr mehr für Sicherheit: Im Kreis Lippe stiegen Einbrecher im vergangenen Jahr in den ersten neun Monaten in so viele Wohnungen ein wie

BERLINER MORGENPOST: Ohne Ausbildung geht nichts / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 09.03.2016
Berlin (ots) - Die Wirtschaftslage ist gut. Entsprechend erfreulich ist auch die Tendenz auf dem Arbeitsmarkt. Für die meisten Hartz-IV-Empfänger bleibt die Perspektive aber düster. Unternehmer bekl

Lausitzer Rundschau: Viele kleine Schrauben Zur "Wohnungsbau-Offensive" der Bundesregierung 09.03.2016
Cottbus (ots) - Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an bez

Lausitzer Rundschau: Staatskrise im Herzen Europas Zum polnischen Tribunal zur Verfassungsreform 09.03.2016
Cottbus (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen

Thüringische Landeszeitung: Kein Fehlverhalten - Die Folgen einer schludrigen Arbeit / Kommentar von Axel Zacharias zur abschließenden Bewertung der Dissertation von Ursula von der Leyen 10.03.2016
Weimar (ots) - Ursula von der Leyen ist mit einem blauen Auge davongekommen. Der Bundesverteidigungsministerin wurde von der Medizinischen Hochschule Hannover bescheinigt, dass ihre vor 26 Jahren v

Thüringische Landeszeitung: Neutralität eingebüßt -Rechtsaußen-Magazine nichts für Polizeiautos / Leitartikel von Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Thüringens Polizisten 10.03.2016
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden. Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe

Stuttgarter Zeitung: Alfa-Chef Lucke wirft AfD "deutliche Radikalisierung" vor 10.03.2016
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor. Der Stuttgarter Zeitung (

NOZ: NOZ: EVP-Fraktionschef Weber erwartet europäische Lösung trotz Schließung der Balkanroute 10.03.2016
Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef erwartet europäische Lösung trotz Schließung der Balkanroute EU-Parlamentarier Weber: Kanzlerin Merkel treibt EU-Staaten an für gemeinsamen Weg Osnabrück.

Saarbrücker Zeitung: Neues Bundestagsgutachten stützt Gegner der Zeitumstellung 10.03.2016
Saarbrücken (ots) - Der Streit um Sinn und Unsinn der Zeitumstellung könnte erneut an Fahrt gewinnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, stützt ein neues Bundestagsgutachten die H

Rheinische Post: Bayern warnt vor neuer Flüchtlingswelle durch Visa-Erleichterungen für Türken 10.03.2016
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viele Zugeständnisse zu machen. "

Rheinische Post: Fast jeder vierte Fahrer von Fernbussen sitzt zu lange am Steuer 10.03.2016
Düsseldorf (ots) - Im hart umkämpften Markt der Fernbuslinien fallen Fahrer immer wieder durch Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten auf. Bei Kontrollen im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 w

Rheinische Post: Energiewende schadet laut neuer Studie dem Klimaschutz 10.03.2016
Düsseldorf (ots) - Deutschland verfehlt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Mehrzahl seiner selbst gesteckten Ziele bei der Energiewende, darunter vor allem das Klimas

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Bundesstiftung will Arbeit nicht nur auf Stasi-Tätigkeit reduzieren 10.03.2016
Halle (ots) - Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat angesichts der Debatten um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde betont, dass man sich

Kölner Stadt-Anzeiger: Hamburger Erzbischof Heße zieht "rote Linie" für Christen zum Kurs der AfD Katholischer Flüchtlingsbeauftragter: Hilfsbereitschaft in den Gemeinden ungebrochen 10.03.2016
Köln (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, hat eine klare Grenze zu Politik und Rhetorik der AfD gezogen. Ohne die Partei nam

Saarbrücker Zeitung: Lohnkostenzuschuss-Programm für Langzeitarbeitslose zündet nicht / Nahles erweitert Zielgruppe / Kritik der Grünen 10.03.2016
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgelegte Sonderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird nach einem Bericht der "Sa

Lausitzer Rundschau: Weltoffenheit zahlt sich aus Die Krisen und die ITB in Berlin 10.03.2016
Cottbus (ots) - Die Tourismusbranche spürt in diesem Jahr die Krisen weltweit. Reiseziele wie Ägypten oder die Türkei mit gestiegener Terrorgefahr sind bei deutschen Urlaubern nicht mehr angesagt.

Lausitzer Rundschau: Draghis Irrsinn Europäische Zentralbank flutet Märkte mit noch mehr Geld 10.03.2016
Cottbus (ots) - Wenn eine Medizin nicht wirkt und das schon eine ganze Weile, dann gebietet der klare Menschenverstand eigentlich, nach anderen Mitteln und Wegen zur Gesundung des Patienten zu suche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Türkei-Flüchtlingspakt 10.03.2016
Bielefeld (ots) - Als der EU-Türkei-Flüchtlingspakt angedacht wurde, hieß es noch, ein solches Bündnis zur Eindämmung der Flüchtlingskrise dürfe nicht um jeden Preis verfolgt werden. Nun geschieht