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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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MZ zum Bußgeld für Raser 03.07.2020
Halle (ots) - Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. S

MZ zum Kohleausstieg 03.07.2020
Halle (ots) - Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäf

MZ zur Schweinehaltung 03.07.2020
Halle (ots) - Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremde

"nd.DieWoche" (Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Schwer zu korrigieren - Kommentar zum Beschluss des Kohleausstiegs bis 2038 03.07.2020
Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohleberg

Brand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen - Reisewarnung prüfen 03.07.2020
Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Ha

"nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Entwürdigender Voyeurismus - Kommentar zum Verbot von "Upskirting" 03.07.2020
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und

Zu viel Kohle für Kohle-Konzerne / Zu spät und zu teuer: Das Kohleausstiegsgesetz ist verabschiedet, doch zu welchem Preis? Der Kompromiss wirkt unausgegoren. Leitartikel von Susanne Wiedamann 03.07.2020
Regensburg (ots) - Eigentlich hätte dieser Freitag ein Feiertag sein können. Endlich ist der Kohleausstieg unter Dach und Fach! Ein guter Tag für den Klimaschutz, möchte man meinen. Doch während die M

Nun also die Mohrenstraße / Kommentar von Christine Richter zur Umbenennung des U-Bahnhofs Mohrenstraße 03.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Mohrenstraße in Berlin heißt seit dem Jahr 1707 so. Es gibt verschiedene Versionen, warum sie diesen Namen erhielt, und ja, dies hatte mit dunkelhäutigen Bewohnern der St

Kommentar zu dem auf Eis gelegten Bußgeldkatalog 03.07.2020
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrund

Andreas Scheuer sollte kleinlaut sein - und sich entschuldigen / Kommentar von Christian Rath 03.07.2020
Freiburg (ots) - (...) Der CSU-Minister will den Lapsus seines Hauses nutzen, um gleich noch einige Verschärfungen für Raser rückgängig zu machen, die der Bundesrat im Frühjahr durchgesetzt hatte. Das

Lühmann fordert schnelle Korrektur des Bußgeldkatalogs 04.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kirsten Lühmann, hat dazu aufgefordert, den Formfehler in der Bußgeldkatalog-Novelle so schnell wie möglich zu korri

Union ruft zu Verständigung auf neues Wahlrecht während der Sommerpause auf 04.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerp

Missbrauchsbeauftragter kritisiert Länder und fordert: Kampf gegen Kindesmissbrauch zur Chefsache machen 04.07.2020
Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter kritisiert Länder und fordert: Kampf gegen Kindesmissbrauch zur Chefsache machen Rörig vermisst "ordentliche Defizitanalyse" und beklagt "fatale Sturheit" -

Niedersachsens Finanzminister will Unternehmen steuerlich entlasten und Personal einsparen 04.07.2020
Osnabrück (ots) - Reinhold Hilbers (CDU): "Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig" Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müsse

RTL/ntv-Trendbarometer: FDP minus 1, Grüne plus 1 Prozentpunkt - 28 Prozent der Deutschen rechnen langfristig mit Verbesserung, 50 Prozent mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage 04.07.2020
Köln (ots) - Köln, 04.07.20: Forsa Aktuell: Die politische Grundstimmung in Deutschland ändert sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie nicht. Auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur minima

Niedersachsens Innenminister Pistorius geht Verkehrsminister Scheuer an 04.07.2020
Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wiede

Schweinerei im Sauenstall - Kommentar von Joachim Fahrun zur Nutztierhaltung 04.07.2020
Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat si

Söder wirft Berlin zu lasche Corona-Politik vor 04.07.2020
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner

Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) kritisiert Corona-Erlasse der NRW-Regierung als "Zumutung" und "technisch mangelhaft" / Gesundheitspolitische Diskussion der Bonner Spitzenkandidaten (FOTO) 05.07.2020
Köln (ots) - In der zweiten von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" sind die Bonner Spitzenkandidaten zu Gast bei Moderatorin Birgit Lechtermann. Am Sonnta

rbb-exklusiv: Kalbitz - AfD fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen 05.07.2020
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview

Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel 05.07.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im

NRW hält an Maskenpflicht "noch für einige Zeit" fest 05.07.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte der

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Verhältnis EU-Türkei 05.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenr

WESTFALEN-BLATT: Infektionsrate im Kreis Gütersloh fällt unter Grenzwert von 50 05.07.2020
Bielefeld (ots) - Ein Auslaufen des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh am Dienstag wird immer wahrscheinlicher. Auf Basis der am Sonntag von der Kreisverwaltung veröffentlichten Daten ist die Infekti

Ungeschickt / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Wehrpflicht 05.07.2020
Mainz (ots) - Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, abgeschafft ist sie nicht. Und es spricht gar nichts dagegen, eine solche Entscheidung von Zeit zu Zeit zu überdenken und Argumente zusammenzutrage