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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Steuerdebatte: Stegner rechnet mit Umfallen der Union 30.09.2013
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienen

Saarbrücker Zeitung: Gröhe will faire Sondierung mit der SPD 30.09.2013
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach ma

Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef warnt seine Partei vor ,,Harakiri" und Neuwahlen 30.09.2013
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen Ka

neues deutschland: Berliner SPD-Chef Stöß: Gemeinsame politische Ziele mit der Linkspartei 30.09.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat sich für eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei ausgesprochen. "Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Fritz Brickwedde, scheidender Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) 30.09.2013
Osnabrück (ots) - Brickwedde: Umweltstiftung muss auf Unabhängigkeit achten Generalsekretär beendet Tätigkeit nach 22 Jahren Osnabrück.- Fritz Brickwedde, scheidender Generalsekretär der De

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds 30.09.2013
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund erwartet grundlegende Finanzreform von neuer Regierung Kommunen wollen Soli zu Investitionsfonds ausbauen - Landsberg: Grundgesetzänderung erforderlich

"Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation" - Präsidium und Bundesvorstand beschließen Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 30.09.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Präsidium und Bundesvorstand die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen.

FREIE WÄHLER wollen Mittelschicht stärken / Aiwanger: Mehr Leistungsbereitschaft und Kaufkraft durch Abschaffung der kalten Progression 30.09.2013
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht un

Mißfelder: Syrien-Resolution des VN-Sicherheitsrates wichtiger Schritt für dauerhafte Friedenslösung 30.09.2013
Berlin (ots) - Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische Regierung zur Ab

Rheinische Post: Nahles mahnt "ergebnisoffene" Verhandlungen an/ Neuer Konvent soll über Koalitionsverhandlungen entscheiden 30.09.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in einem Brief an alle SPD-Mitglieder für "ergebnisoffene" Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. "Wir streben eine Koalition mit CD

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert qualifizierte Fortbildungsprogramme zur Bewusstseinsbildung 30.09.2013
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatl

TERMIN: Reporter ohne Grenzen-Bericht und Pressegespräch zu Russland am 7. Oktober 2013, 13 Uhr 30.09.2013
Berlin (ots) - TERMIN: ROG-Bericht und Pressegespräch zu Russland WIE DER RUSSISCHE STAAT DAS FERNSEHEN LENKT am Montag, 7. Oktober 2013, von 13 bis 14 Uhr bei Reporter ohne Grenzen, Brückens

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss Binnenwirtschaft stärken 30.09.2013
Berlin (ots) - "Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Re

Lübecker Nachrichten: Kieler OB Gaschke erneuert Vorwürfe gegen Ministerpräsident Albig 30.09.2013
Lübeck (ots) - Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich

Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD im Steuerstreit / CDU-Vize Laschet: Schwarz-Grün bleibt Option 30.09.2013
Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss. "Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der

FREIE WÄHLER fordern weiterhin mehr Geld für Kommunen und das Straßennetz / Jede zweite Brücke in den Kommunen marode 30.09.2013
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Es wird nach Ans

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlausgang in Österreich 30.09.2013
Frankfurt (ots) - Große Koalitionen stärken die Extreme, heißt es. So war es tatsächlich auch, (...) als die rechte FPÖ mit ihrem Jörg Haider von Wahl zu Wahl immer rechter und immer stärker wurde.

Jan van Aken: Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen 30.09.2013
Berlin (ots) - "Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auc

DER STANDARD-Kommentar: "Den Stillstand aufteilen" von Michael Völker 30.09.2013
"Hunger, Not und Elend: Von den Verlockungen der großen Koalition"; Ausgabe vom 1.10.2013 Wien (ots) - Josef Cap, der Klubobmann der SPÖ, ist das Sinnbild für den Schrecken und den Untergang jener

NRZ: Was die SPD will - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 30.09.2013
Essen (ots) - Was will die SPD? Weiß sie das? Klarer ist, was ihr Chef Sigmar Gabriel verhindern muss: Schwarz-Grün. Erstens, die Oppositionsarbeit liefe im Bundestag und Bundesrat über die Bühne. I

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Türkei/Erdogan 30.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Und wieder geht die Türkei einen Schritt in Richtung Islamisierung. Das Kopftuchverbot, das fast ein Jahrhundert lang als Symbol der Trennung von Staat und Religion galt, wird

neues deutschland: Parteichefs bei Gauck: Präsidiale Pflegestufe 30.09.2013
Berlin (ots) - Nun lernen die Bundesbürger endlich, dass das Amt ihres Staatsoberhauptes kein Zuckerschlecken ist. Nicht jeder weiß, dass jenes emsige Repräsentieren, dessen Mühsal die Behördensprac

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD-Mitgliederbefragung 30.09.2013
Bielefeld (ots) - Die 470 000-fache Drohung, mit der die SPD auf die CDU/CSU zugeht, klingt so: »Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeho

Westdeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier = von Martin Vogler 30.09.2013
Düsseldorf (ots) - Hat Frank-Walter Steinmeier abgeschrieben? Die Antwort kennt eventuell nicht mal der SPD-Spitzenmann selbst. Denn die Grenzen zwischen Plagiieren und Nicht-Plagiieren sind fließen

WAZ: Emanzipation? Welche denn? Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 30.09.2013
Essen (ots) - Hat mal jemand etwas von Angela Merkel gehört? Von wegen. Am Tag acht nach der Wahl überlässt sie die männlichen Alphatiere, die um sie herum kreisen, sich selbst. Es sind die Kauders