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Katja Kipping: Bespitzelung Erwerbsloser wie bei Schwerverbrechern | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - "Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten", so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach gehe |
Herbert Schui: Karstadt mit Staatsbeteiligung vor Metro retten | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - "Nur eine Staatsbeteiligung an Arcandor kann einen Kahlschlag bei Karstadt verhindern. Dagegen hätte auch die EU-Kommission keine Mittel", erklärt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitisc |
Georgien: "Wir sollten gegenüber Russland moralisch obsiegen" | 04.06.2009 |
Bonn (ots) - George Targamadze, Vorsitzender der oppositionellen Christlich Demokratischen Bewegung, im Interview der Deutschen Welle "Wir sollten gegenüber Russland moralisch obsiegen." Das sagte d |
Grauduszus: "Endlich das Aus für die elektronische Gesundheitskarte beschließen!" | 04.06.2009 |
Erkrath (ots) - "Zu Risiken und Nebenwirkungen" seinen Arzt zu befragen, sei nicht nur fester Bestandteil des täglichen Sprachgebrauchs, sondern auch "jeden Tag millionenfach geübte verantwortungsvoll |
Wolfgang Neskovic: Routinierter Populismus | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht eine angemessene Bestrafung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen undPolizeibeamte und gegen alle anderen Menschen", weist Wolfgang Neskov |
Nele Hirsch und Petra Sitte: Qualitätsmisere an Hochschulen endlich beenden | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - "Dass Investitionen in Bildung und Forschung zukunftsweisend sind, sollte selbstverständlich sein. Während Milliarden zur Rettung von Banken bereitgestellt werden, wurde Geld für die Bi |
Silberhorn: Türkei-Beitritt nicht aus Wahlkampf ausklammern | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Europawahl ist a |
Pofalla: SPD-Heuchelei beim Mindestlohn | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 4. Juni 2009040/09 Zur heutigen Anzeige des SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz inder BILD-Zeitung ("gegen Dumpinglöhne und für Mindestlöhne") erklärt CDU-Generalsekretär R |
WAZ: Mazyek: Obamas Rede war Balsam auf die verletzten Seelen der Muslime | 04.06.2009 |
Essen (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Rede von US-Präsident Obama in Kairo mit Begeisterung aufgenommen. "Endlich ein Präsident, der den richtigen Ton trifft. Diese Rede war |
Rheinische Post: SPD will mit 450-Millionen-Euro-Kredit Karstadt vor Insolvenz retten | 04.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatbei einem Spitzentreffen mit Arcandor-Vertretern dem angeschlagenen Kaufhaus-Konzern einen staatlich abgesicherten Rettungskredit in H |
Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA | 04.06.2009 |
Nürnberg (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit |
"Open Reichstag": ZDF und YouTube bringen Wähler und Kandidaten online und im TV zusammen | 04.06.2009 |
Mainz (ots) - Anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2009 starten dasZDF und YouTube eine neuartige Plattform des politischen Dialogs auf www.youtube.de/openreichstag. Das Gemeinschaftsprojekt verknüpft |
WAZ: Geld für Ganztagsschulen: NRW stellt 10 Millionen Euro Fördergeld in Aussicht | 04.06.2009 |
Essen (ots) - 200 Ganztagsschulen in NRW können beim Land Geld füreine bessere Ausstattung beantragen. "Mindestens zehn Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung", sagte gestern NRW-Schulministerin Ba |
Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz kritisiert EU-Kommissarin Kroes im Fall Arcandor scharf | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wegen ihrer Haltung im Fall der angeschlagenen Karstadt-Mutter Arcandor scharf |
Trittin: "Arcandor kann keine Hilfe vom Staat erwarten" | 04.06.2009 |
Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl,Jürgen Trittin, hat sich gegen staatliche Hilfen für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor ausgesprochen. "Man kann nichternsthaf |
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU greift Koch-Mehrin scharf an Markus Ferber spricht von Taten- und Einflusslosigkeit und hält der FDP-Politikerin Doppelzüngigkeit vor | 04.06.2009 |
Köln (ots) - Köln - Der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl, Markus Ferber, hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wegen mangelnder Präsenz im Europaparlament scharf kritisiert. "Ich |
Klaus Ernst: Nicht weniger, sondern mehr Umverteilung | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die Einkommen driften auseinander. Die Vermögen sind ungerecht verteilt. Und die Armut steigt skandalös an. Es ist dringend an der Zeit, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirke |
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung | 04.06.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - in der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) ist am 4. Juni 2009 anlässlich des 20. Jahrestages der ersten halbfreien Wahlen in Polen, mit denen das Ende des Kommunismus in Eu |
LVZ: Merkel zeigt sich vor Treffen mit Obama beeindruckt von der Herausforderung, vor der der US-Präsident stehe / Dresden-Besuch werde Tatkraft und Optimismus der Deutschen zeigen | 04.06.2009 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf den "besonderen geschichtlichen Zusammenhang" der Reise Obamas mit Stationen in |
Noel Sharkey: "Noch nie war töten so einfach wie heute" | 04.06.2009 |
Bonn (ots) - Robotikexperte Noel Sharkey beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn Computergestützte Waffen nehmen einen immer größeren Stellenwert in Kriegen und im Kampf gegen Terrorismus ein |
Norman Paech: Obamas Rede - nun müssen endlich Taten folgen | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - "Wenn Obamas Worten in Kairo wirklich Taten folgen und zu einer veränderten Politik führen, dann gibt es einen Hoffnungsschimmer auf eine friedlichere Zukunft im Nahen und Mittleren Ost |
LVZ: Merkel: Eigentliche Konsolidierungsarbeit bei Opel beginnt jetzt erst | 04.06.2009 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der staatlich unterstützten Rettungsaktion für Opel in Deutschland und für General Motors in den USA hervor gehoben, dassdie |
Mitteldeutsche Zeitung: Obama-Besuch in Deutschland Polenz: Zwischen Kanzlerin Merkel und dem US-Präsidenten "stimmt die Chemie" | 04.06.2009 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), ist dem Eindruck entgegen getreten, das knappe Besuchsprogramm von US-Präsident Barack Obama inDeutsch |
WAZ: Nahost-Expertin: Obamas Rede dürfte auf geteiltes Echo stoßen | 04.06.2009 |
Essen (ots) - Die Kairoer Rede von US-Präsident Barack Obama an die Muslime dürfte in der arabischen Welt auf geteiltes Echo stoßen. Diese Einschätzung äußerte die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von |
Der Tagesspiegel: Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei drohen Internet-Versandhaus Amazon mit Boykott / Unternehmen lässt NPD in "Partnerprogramm" zu | 04.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Das US-amerikanische Internet-Versandhaus Amazon führt eine Homepage der NPD in einem "Partnerprogramm", das der rechtsextremen Partei über eine Verlinkung zu Amazon einen stet |