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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund begrüßt Berliner Vorstoß zu Bier-Verbot für Jugendliche 04.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß aus Berlin begrüßt, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu verbieten. "Grundsätzlich ist übermäßiger A

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen Unionsobmann Wanderwitz warnt Länder vor Ablehnung des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes 04.11.2011
Halle (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gese

Saarbrücker Zeitung: Opposition attackiert Union und FDP wegen Haltung zu Volksabstimmungen 04.11.2011
Saarbrücken (ots) - In der neu aufgeflammten Debatte über bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der "Saar

Saarbrücker Zeitung: Regierungspläne zur Erwerbsminderungsrente schützen nicht vor Altersarmut - Kritik der Linken 04.11.2011
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht

LVZ: Niebel bedauert, noch nicht alle Spuren von Heidemarie Wieczorek-Zeuls Arbeit im Ministerium getilgt zu haben: "Aber ich arbeite weiter daran" 04.11.2011
Leipzig (ots) - Bei seinem Bestreben, sämtliche Hinterlassenschaften der Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (DSPD) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu tilgen, sieht si

OV: MEINE MEINUNG: Das syrische Trauerspiel Von Dirk Dasenbrock 04.11.2011
Vechta (ots) - Die Arabische Liga versucht, zwischen dem Regime und der Opposition zu vermitteln. Das ist Unsinn. Das ist Appeasement-Politik (von engl. to appease, "besänftigen, beschwichtigen, be

Leuchtender Protest für den Ausstieg aus Gorleben / Greenpeace-Aktivisten informieren in 46 Städten über Anti-Castor-Demo im Wendland 04.11.2011
Hamburg (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren morgen in 46 Städten gegen den vom niedersächsischen Umweltministerium beschlossenen Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben.

Präventionskonferenz der Deutschen AIDS-Hilfe beginnt in Berlin 04.11.2011
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Bis hierher - und noch weiter!" beginnt heute im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin eine Konferenz der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) über HIV-Prävention. Bis Sonntagmittag be

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten 04.11.2011
Nürnberg (ots) - Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich "Hartz IV") sowie Em

Auf Crashkurs: Reißen die Griechen alle in den Abgrund? Wolfgang Bosbach und Heiko Maas zu Gast bei "2+Leif" am 7.11.2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 04.11.2011
Mainz (ots) - Chaos ist griechisch und heißt Unordnung oder Verwirrung. Besser lässt sich das aktuelle politische Geschehen in Griechenland nicht beschreiben. Höhepunkt der Verwirrung war die von R

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung Rostock: OB-Wahl in Rostock: Linke schickt Berliner Staatssekretärin ins Rennen 04.11.2011
Rostock (ots) - Die Rostocker Linke schickt nach OZ-Informationen Kerstin Liebich ins Rennen um die Wahl des Oberbürgermeisters in der Hansestadt. Die 39-Jährige ist aktuell Staatssekretärin für In

McAllister (CDU) lehnt Busemann-Forderungen nach Steuererhöhung und 8,50 Euro Mindestlohn ab: Lohnfindung Aufgabe der Tarifparteien / Keine öffentliche Diskussion über Steuererhöhungen 04.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 04. November 2011 - David McAllister (CDU) hat im PHOENIX-Interview gefordert, die Festlegung der Lohnuntergrenzen den Tarifparteien zu überlassen: "Als CDU sind wir auch

Rupprecht: Forschungsfusion zwischen MDC mit Charité bringt Mehrwert für Patienten 04.11.2011
Berlin (ots) - Das zu 90 Prozent vom Bund finanzierte Max-Delbrück-Centrum (MDC) und die Berliner Charité wollen in der Forschung fusionieren. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sp

Rupprecht/Weinberg: Anerkennungsgesetz steht für Willkommenskultur 04.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

LVZ: SPD nennt Minister Niebel nun "arrogant und unverschämt" 04.11.2011
Leipzig (ots) - Jetzt ist der Konflikt um die politische Ausrichtung und Hinterlassenschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit voll entbrannt. Der entwicklungspolitische Sprecher der

Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur wird fortgeführt 04.11.2011
Berlin (ots) - An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der

Mißfelder: WTO-Beitritt Russlands stärkt die internationale Gemeinschaft 04.11.2011
Berlin (ots) - Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

Chance vertan - Bundesrat stimmt schwacher GOZ-Novelle zu 04.11.2011
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung zur Aktualisierung der 24 Jahre alten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zugestimmt. In der Novelle wurden einige Ergänzungsvo

Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voran 04.11.2011
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspo

Europa-Terminvorschau vom 07. bis zum 13. November 2011 04.11.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Gesine Lötzsch: Aktionen statt Aktionspläne 04.11.2011
Berlin (ots) - Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G 20-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungs

G20-Beschluss zur Regulierung der Schattenbanken war überfällig 04.11.2011
Berlin (ots) - Die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am 4. November 2011 getroffenen Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung bewertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffei

DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte   04.11.2011
Berlin (ots) - Die Einnahmezuwächse, die die Steuerschätzer heute für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert haben, sind eine gute Nachricht. Dennoch ist dies für viele überschuldete Kommunen nur

US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit / Verheerende CO2-Daten für das vergangene Jahr vorgelegt 04.11.2011
Berlin/Cannes (ots) - Mit Entsetzen hat der WWF auf die gestern vorgelegten CO2-Emissionsdaten des US-Energieministeriums reagiert. Die Daten haben ergeben, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohl

Rheinische Post: Stahlarbeitgeber kritisieren Streikdrohung der IG Metall 04.11.2011
Düsseldorf (ots) - Nach der Drohung des Bezirksvorsitzenden der IG Metall NRW, Oliver Burkhard, möglicherweise in der kommenden Woche mit Warnstreiks in der Stahlbranche zu beginnen, hat die Arbeitg