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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einladung zur Pressekonferenz Lopatka / Kauder 03.07.2014
Am Montag, 7. Juli 2014, 10.15 Uhr, im Parlament Wien (ots) - Anlässlich des Arbeitsbesuches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim ÖVP-Parlamentsklub laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der M

Kölner Stadt-Anzeiger: Sorgerechts-Gutachten oft mangelhaft 03.07.2014
Köln (ots) - Viele psychologische Gutachten in Streitfällen zum Sorge- oder Umgangsrecht haben gravierende Qualitätsmängel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fern-Universität Hagen, über die d

Aachener Nachrichten: Das war Überfällig - Der Bundestag beschließt den Mindestlohn; Ein Kommentar von Joachim Zinsen 03.07.2014
Aachen (ots) - Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet? Nein, den gestern vom Bundestag verabschiedeten Mindestlohn mit solch einem Vergleich zu belegen, wäre polemisch und unfair. Die schöne

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Mindestlohn 03.07.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bundestagsbeschluss zum Mindestlohn: Sicher handelt es sich um einen erfreulichen Wandel, nachdem Regierungen aller Couleur jahrelang

EU-Kommissar De Gucht fordert beim CDU-Wirtschaftstag mehr Einsatz in Deutschland für Handelsabkommen TTIP 03.07.2014
Berlin (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat heute (Donnerstag) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und Investitionspartner

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 03.07.2014
Halle (ots) - Das Täuschen und Lavieren wird zum Muster politischen Handelns. Vor der Annexion der Krim konnte Wladimir Putin mit bloßem Auge keinen russischen Soldaten auf der ukrainischen Halbinse

Landeszeitung Lüneburg: EEG-Novelle bremst die Energiewende / Experte Prof. Dr. Hohmeyer: Gesetzesreform sichert die Profite der großen Energieversorger und Kohlekraftwerke 03.07.2014
Lüneburg (ots) - Die große Koalition hat ihre Ökostromreform trotz heftiger Kritik durchs Parlament gebracht. Aber ob die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirklich am 1. August in Kraf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Betrug mit WM-Tickets 03.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Sicherlich schwemmt ein Großevent wie die Fußball-Weltmeisterschaft Betrüger auf den Markt. Wo Geld umgesetzt wird, sind Verbrecher nicht weit. Jeder möchte ein Stück vom Kuch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum ostdeutschen Wachstum 03.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die ostdeutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr tatsächlich um die zwei Prozent wachsen sollte, wäre das eine gute Nachricht. Schließlich gab es 2013 Stagnation

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Mindestlohn 03.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Wird nun alles gut? Ein Blick auf die europäischen Nachbarn müsste eigentlich zur Vorsicht gemahnen. Man nehme nur das Beispiel Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in

- Frei nach Annahme des Gesetzes - Mayer: Es gibt auch künftig keinen Doppelpass 03.07.2014
Berlin (ots) - Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht

Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht 03.07.2014
Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht vera

neues deutschland: Funny Games 03.07.2014
Berlin (ots) - Wir kümmern uns ganz super um Flüchtlinge - aber doch nicht so toll, wie es uns selbst erscheint, verkündete jüngst der Bundespräsident. Das wollte sich der Gesetzgeber nicht zweimal

Westfalenpost: Mindestlohn - und alles gut? / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zur Entscheidung des Bundestages 03.07.2014
Hagen (ots) - Vor der Bundestagswahl im vergangenen September standen bei all der Spannung auf den Wahlausgang nur wenige Dinge fest. Eines davon war: Der Mindestlohn wird kommen. Es fragte sich nu

Das Erste, Freitag, 4. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 03.07.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Lebensversicherung 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsaus

BERLINER MORGENPOST: Die Europäer sind schlechte Ratgeber / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 03.07.2014
Berlin (ots) - Im Internet haben binnen Stunden 35.000 Menschen den Aufruf "Das Volk Israel fordert Rache" unterzeichnet. Doch mit immer neuen Militäreinsätzen ist keine dauerhafte Sicherheit zu ge

Allg. Zeitung Mainz: Außer Kontrolle / Kommentar zur NSA 03.07.2014
Mainz (ots) - Der Staatsanwalt hat einen Verdacht, will eine Wohnung durchsuchen oder ein Telefon überwachen. Ohne einen richterlichen Beschluss geht das in der Regel nicht. Der Richter schaut sich

Allg. Zeitung Mainz: Zur Individualität / Kommentar zu den Ganztagsschulen 03.07.2014
Mainz (ots) - Manche Lösungen scheinen so einfach. 70 Prozent der Eltern fordern Ganztagsschulen. Na dann richten wir solche Angebote doch flächendeckend ein. Endlich kommt die Chancengerechtigkeit,

Schwäbische Zeitung: Hürden hindern beide Seiten - Kommentar 03.07.2014
Ravensburg (ots) - Auf kurze Sicht könnte die Schweizer Initiative gegen Masseneinwanderung dem Südwesten Deutschlands sogar nutzen: Die auch bei uns gefragten Lehrer, Ärzte und Ingenieure überlegen e

Schwäbische Zeitung: Beachtliches Tempo der SPD - Leitartikel 03.07.2014
Ravensburg (ots) - Wenn die Große Koalition sich heute in die Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten Runde ist die SPD. Die Minister Andrea Nahles und Sigmar Gabriel haben

WAZ: Ist Sitzenbleiben sinnvoll? Contra-Kommentar von Christopher Onkelbach 03.07.2014
Essen (ots) - Leistungsfeindlich sei es, auf das Sitzenbleiben zu verzichten, wer nicht sitzenbleiben kann, strengt sich auch nicht an. Doch diese immer wieder vorgetragenen Argumente sind schlicht U

WAZ: Ist Sitzenbleiben sinnvoll? Pro-Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 03.07.2014
Essen (ots) - Zunächst einmal: An vielen Schulen ist eine Menge im Gang. Es ist längst nicht mehr die Regel, dass Lehrer frontal vor den Schülerinnen und Schülern unterweisen und abfragen. Im Idealfal

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maßnahmen gegen Ärztemangel in Sachsen-Anhalt 03.07.2014
Halle (ots) - Wer heute sein Medizinstudium beginnt, wird im Schnitt erst in elf Jahren als Hausarzt arbeiten können. Dann, wenn die Mangel-Prognose eingetroffen sein wird. Man kann jetzt lang und

WAZ: Geldhahn für die Städte zugedreht. Kommentar von Wilfried Goebels 03.07.2014
Essen (ots) - Politiker lieben es, mit Geld für lokale Projekte die Wähler gnädig zu stimmen. Mit der Haushaltssperre des Landes ist damit vorläufig Schluss. Weil nur noch gesetzliche und vertraglic

Rheinische Post: Kommentar / Berlin im Drogensumpf = Von Jan Drebes 03.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die Unschuldsvermutung muss weiterhin für den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gelten, dem der Besitz von Drogen vorgeworfen wird. Zumal die Berliner Fahnder kein Rauschgift in