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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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N24-Emnid-Umfrage zu GroKo-Chancen: Mehrheit der Deutschen glaubt an Große Koalition / GroKo besser als Neuwahlen oder Minderheitsregierung / Schulz für Mehrheit nicht mehr der Richtige als SPD-Chef 30.11.2017
Berlin (ots) - Noch ist unklar, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen wird. Doch die Mehrheit der Deutschen glaubt an die GroKo. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): "Afrikas Jugend braucht Zukunft und Arbeit, sonst kommen die jungen Menschen zu uns." 30.11.2017
Kempten/Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat zum Abschluss des 5. EU-Afrika-Gipfels in Abidjan/Elfenbeinküste konkrete Maßnahmen

Horst Köhler: "Afrika und Europa brauchen sich gegenseitig" / Nach dem EU-Afrika-Gipfel: Organisationen von "Aktion Deutschland Hilft" benötigen für humanitäre Hilfe weiterhin Unterstützung 30.11.2017
Bonn (ots) - Der EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste endet mit einer gemischten Bilanz. Der Schirmherr von "Aktion Deutschland Hilft" und ehemalige Bundespräsident Horst Köhler appelliert an die

Frankfurter Rundschau: Europas Pflicht 30.11.2017
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die

Kai Vogel: G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten? 30.11.2017
Kiel (ots) - Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zu

KN: Widerstand gegen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein 30.11.2017
Kiel (ots) - Überlegungen von CDU und SPD, in Schleswig-Holstein den Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag zu machen, stoßen auf neuen Widerstand. Katholiken, Juden und Muslime plädieren fü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Umsatzsteuer und Internetfirmen 30.11.2017
Halle (ots) - Ihre Haftung ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sorgt er für mehr Fairness. Die Billiganbieter aus Fernost trumpfen nicht nur deswegen so auf, w

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stillstand im Bundestag 30.11.2017
Halle (ots) - Das Besondere der Situation besteht neben der schwierigen Koalitionsbildung in der Tatsache, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD allesamt nur noch bedingt handlungsfähig sind.

neues deutschland: Kommentar: Europa unterentwickelt Afrika 30.11.2017
Berlin (ots) - »Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln, und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.« Diese Aussage stammt von Senegals Präsidenten Macky Sall und sie wird von der EU sogar

Berliner Zeitung: Kommentar zu EU-Afrika-Gipfel. Von Kordula Doerfler 30.11.2017
Berlin (ots) - Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Eur

Straubinger Tagblatt: EU-Afrika-Gipfel - Viel zu viele Fragen bleiben offen 30.11.2017
Straubing (ots) - In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit.

Allg. Zeitung Mainz: Unpopulär / Kommentar zur Schließung kleiner Grundschulen / Von Frank Schmidt-Wyk 30.11.2017
Mainz (ots) - Niemand klatscht Beifall, wenn eine Schule geschlossen wird. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig darf also nicht viel Lob erwarten dafür, dass auf ihr Betreiben

WAZ: Die Geduld der Basis ist am Ende - Kommentar von Matthias Korfmann zur SPD 30.11.2017
Essen (ots) - Die SPD-Spitze steckt in einem klassischen Dilemma: Sollte sie noch einmal ein Bündnis mit Angela Merkel eingehen, um Deutschland eine stabile Regierung zu geben, dann würde sie es sic

NRZ: Meinung an der SPD-Basis nicht einhellig - von MANFRED LACHNIET 30.11.2017
Essen (ots) - Es ist gut, dass in der SPD eifrig diskutiert wird, ob eine erneute Große Koalition sinnvoll ist oder nicht. Dass die allermeisten Vorsitzenden und Funktionäre gegen eine neue GroKo w

Stuttgarter Zeitung: Kommentar/Nordkorea 30.11.2017
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Außenminister Sigmar Gabriel ein Zeichen an die USA sendet, das zumindest keinen Schaden anrichtet. Denn der Abzug von Personal ist noch nicht gleichbedeutend mit

Das Erste, Freitag, 1. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 30.11.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Georg Pazderski, Berliner AfD-Landesvorsitzender, Thema: AfD   8.05 Uhr, Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union und Kevin Kühnert, Vorsitzender JUSOS, Thema: Groko   Pr

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Machtkampf in der CSU Man muss den Hausmeister nicht lieben Ralf Müller, München 30.11.2017
Bielefeld (ots) - Streit mag weder der Deutsche noch der Bayer. Der Bayer schätzt eine kurze, klärende Rauferei, aber dann muss wieder klar sein, wer der Chef auf dem Hof ist. Diese Erwartungen erf

Schwäbische Zeitung: Das Geschacher muss enden - Ein Kommentar rund um die Verhandlungen zur großen Koalition 30.11.2017
Ravensburg (ots) - Wüsste es der geneigte Beobachter nicht besser, der Verdacht läge nahe, dass es sich bei Frank-Walter Steinmeier um einen der besten Therapeuten Berlins handelt. Auch am Donnerstag

Mittelbayerische Zeitung: Ein Ende der Trostpflaster / Kommentar zum Sklavenhandel in Libyen 30.11.2017
Regensburg (ots) - Es hat viel zu lange gedauert, bis die brutalen Methoden libyscher Schlepper und Sklavenhändler auf die politische Agenda gehoben wurden. Libyen hat sich nach dem Ende des Gaddafi

Mittelbayerische Zeitung: Respekt, Herr Präsident! / Einst war er SPD-Kanzlerkandidat und knallharter Parteipolitiker, doch nun mahnt Frank-Walter Steinmeier die Parteien, nicht vor ihrer Verantwortun 30.11.2017
Regensburg (ots) - Beim Bundespresseball vor einer Woche war Frank-Walter Steinmeier der am heftigsten umworbene Gesprächspartner. Doch das deutsche Staatsoberhaupt ließ sich keine Silbe zu seiner d

RNZ: Schutzlos - Kommentar zum EU-Afrika-Gipfel 30.11.2017
Heidelberg (ots) - Mager - anders lassen sich die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels nicht bewerten. Aufgeschreckt von Berichten über Sklavenhandel in Libyen - auf den Hilfsorganisationen schon länger

Stuttgarter Nachrichten: CSU 30.11.2017
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigu