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NOZ: Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" | 05.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweis |
Kalbitz: "ZDF-Moderator Böhmermann bettelt für kriminelle Flüchtlingsindustrie" | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat bisher rund 144.000 Euro für das Schlepperschiff "Lifeline" gesammelt. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert: "Ich finde es unmöglich, |
Bundesfamilienministerin Giffey: Kinderzuschlag wird reformiert | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung stärker gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen will. Die SPD-Politikerin sagte am Donner |
München (ots) - Der Freistaat Bayern fördert verstärkt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. "Rein |
Beate Raudies: Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein "Sofortprogramm" ist | 05.07.2018 |
Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringe |
JEFTA-Abkommen: Mehrheit der Deutschen gegen Wasserprivatisierung | 05.07.2018 |
Berlin/Verden (ots) - Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union d |
HI fordert sofortige humanitäre Hilfe / 330.000 syrische Flüchtlinge sitzen an den Grenzen fest | 05.07.2018 |
Amman (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Syrerinnen und Syrer, die aus dem Süden des Landes vor dem Konflikt geflohen sind, von 60.000 auf 272.000 Menschen mehr als vervierfacht. L |
Entwicklungshilfeminister Müller, CSU: "Wir sind zu stark auf uns selber fixiert" | 05.07.2018 |
Bonn/ Berlin (ots) - Gerd Müller, CSU, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert von Deutschland und Europa, mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanische |
Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder |
Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivier |
Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: |
Krankenhausinvestitionen: Länder haben genug finanziellen Spielraum | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - "Die Haushaltslage der Länder hat sich durch den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre erheblich verbessert. Es gibt daher genug finanziellen Spielraum für die Länder, en |
Urheberrecht: EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf | 05.07.2018 |
München (ots) - In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst |
Gauland: Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, Seehofer 'zu quälen', erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen u |
Vertane Chance für zügige Einigung zum europäischen Urheberrecht | 05.07.2018 |
Straßburg (ots) - "Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte", kommentiert VAUNET-Geschäftsführer Dr. Harald Flemming. "Das h |
Verlegerverbände vertrauen auf eine Entscheidung des EU-Parlamentes für den Schutz der vielfältigen europäischen Presselandschaft im September | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Ein eigenes Schutzrecht der Presseverlage bleibt dringend notwendig Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bedauern, dass das EU-Parlament heute nicht dem Vorschlag seines Rechtsaussch |
Thomas Huber: Integration gelingt dank Leitkultur - Positive Bilanz zur Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten" | 05.07.2018 |
München (ots) - Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. "Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt |
Wegner: Bundeshaushalt legt Fundament für Wohnungsbauoffensive | 05.07.2018 |
Berlin (ots) - Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher d |
Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache | 05.07.2018 |
München (ots) - "Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl, |
Straubinger Tagblatt: Bundeshaushalt - Zu wenig Investitionen | 05.07.2018 |
Straubing (ots) - Der Pferdefuß liegt nämlich nicht in der einen oder anderen Milliarde mehr oder weniger, sondern im Gesamtkonzept, das sehr zu wünschen übrig lässt. Und zwar deshalb, weil bei alle |
phoenix ländersache Sachsen: Michaela Kolster im Gespräch mit Michael Kretschmer - Sonntag, 8. Juli 2018, 13.00 Uhr | 05.07.2018 |
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenhei |
Frankfurter Rundschau: Unmöglicher Deal | 05.07.2018 |
Frankfurt (ots) - Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA so |
Straubinger Tagblatt: Haushalt ohne Perspektive | 05.07.2018 |
Straubing (ots) - Wieder ein Jahr hat der neue Finanzminister vertan, um die Gewichte im Etat zu verschieben. Nichts wirklich Entscheidendes ändert sich zum Beispiel bei den Subventionen, an die wi |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Parteienfinanzierung | 05.07.2018 |
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Orbán in Berlin | 05.07.2018 |
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er |