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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" 05.07.2018
Osnabrück (ots) - Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweis

Kalbitz: "ZDF-Moderator Böhmermann bettelt für kriminelle Flüchtlingsindustrie" 05.07.2018
Berlin (ots) - Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat bisher rund 144.000 Euro für das Schlepperschiff "Lifeline" gesammelt. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert: "Ich finde es unmöglich,

Bundesfamilienministerin Giffey: Kinderzuschlag wird reformiert 05.07.2018
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung stärker gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen will. Die SPD-Politikerin sagte am Donner

Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung - Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern 05.07.2018
München (ots) - Der Freistaat Bayern fördert verstärkt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. "Rein

Beate Raudies: Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein "Sofortprogramm" ist 05.07.2018
Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringe

JEFTA-Abkommen: Mehrheit der Deutschen gegen Wasserprivatisierung 05.07.2018
Berlin/Verden (ots) - Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union d

HI fordert sofortige humanitäre Hilfe / 330.000 syrische Flüchtlinge sitzen an den Grenzen fest 05.07.2018
Amman (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Syrerinnen und Syrer, die aus dem Süden des Landes vor dem Konflikt geflohen sind, von 60.000 auf 272.000 Menschen mehr als vervierfacht. L

Entwicklungshilfeminister Müller, CSU: "Wir sind zu stark auf uns selber fixiert" 05.07.2018
Bonn/ Berlin (ots) - Gerd Müller, CSU, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert von Deutschland und Europa, mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanische

Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung 05.07.2018
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder

Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme 05.07.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivier

Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich 05.07.2018
Berlin (ots) - Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

Krankenhausinvestitionen: Länder haben genug finanziellen Spielraum 05.07.2018
Berlin (ots) - "Die Haushaltslage der Länder hat sich durch den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre erheblich verbessert. Es gibt daher genug finanziellen Spielraum für die Länder, en

Urheberrecht: EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf 05.07.2018
München (ots) - In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst

Gauland: Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt 05.07.2018
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, Seehofer 'zu quälen', erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen u

Vertane Chance für zügige Einigung zum europäischen Urheberrecht 05.07.2018
Straßburg (ots) - "Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte", kommentiert VAUNET-Geschäftsführer Dr. Harald Flemming. "Das h

Verlegerverbände vertrauen auf eine Entscheidung des EU-Parlamentes für den Schutz der vielfältigen europäischen Presselandschaft im September 05.07.2018
Berlin (ots) - Ein eigenes Schutzrecht der Presseverlage bleibt dringend notwendig Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bedauern, dass das EU-Parlament heute nicht dem Vorschlag seines Rechtsaussch

Thomas Huber: Integration gelingt dank Leitkultur - Positive Bilanz zur Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten" 05.07.2018
München (ots) - Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. "Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt

Wegner: Bundeshaushalt legt Fundament für Wohnungsbauoffensive 05.07.2018
Berlin (ots) - Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher d

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache 05.07.2018
München (ots) - "Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl,

Straubinger Tagblatt: Bundeshaushalt - Zu wenig Investitionen 05.07.2018
Straubing (ots) - Der Pferdefuß liegt nämlich nicht in der einen oder anderen Milliarde mehr oder weniger, sondern im Gesamtkonzept, das sehr zu wünschen übrig lässt. Und zwar deshalb, weil bei alle

phoenix ländersache Sachsen: Michaela Kolster im Gespräch mit Michael Kretschmer - Sonntag, 8. Juli 2018, 13.00 Uhr 05.07.2018
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenhei

Frankfurter Rundschau: Unmöglicher Deal 05.07.2018
Frankfurt (ots) - Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA so

Straubinger Tagblatt: Haushalt ohne Perspektive 05.07.2018
Straubing (ots) - Wieder ein Jahr hat der neue Finanzminister vertan, um die Gewichte im Etat zu verschieben. Nichts wirklich Entscheidendes ändert sich zum Beispiel bei den Subventionen, an die wi

Mitteldeutsche Zeitung: zur Parteienfinanzierung 05.07.2018
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orbán in Berlin 05.07.2018
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er