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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: SPD-Chef Kurt Beck lobt Arbeit von Bundespräsident Horst Köhler | 05.04.2008 |
| Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat Sympathien für die Arbeit von Bundespräsident Horst Köhler erkennen lassen. Gut ein Jahrvor der Wahl des nächsten deutschen Staatsoberhauptes sagte Beck der i |
| Rheinische Post: Beck: SPD erhebt 2009 Anspruch auf das Amt des EU-Kommissars | 05.04.2008 |
| Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reklamiert den imkommenden Jahr neu zu besetzenden Posten des EU-Kommissars für seine Partei. "Die SPD wird ihren Anspruch auf diese Position geltend m |
| Petra Pau: Nun erst Recht: V-Leute abschalten | 05.04.2008 |
| Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble tat kund, dass die unionsregierten Länder über keine relevante NPD-Erkenntnisse verfügten, die "zweifelsfrei nicht auf Erkenntnissen von V-Leuten" beruhen. |
| Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz hält Vollbeschäftigung in Deutschland in zehn Jahren für möglich | 05.04.2008 |
| Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält Vollbeschäftigung in Deutschland für realistisch. "Ich habe es immer für falsch gehalten, sich achselzuckend damit abzufinden, dass es Langzeitarb |
| Der Tagesspiegel: Sozialminister Scholz verteidigt außerplanmäßige Rentenerhöhung | 05.04.2008 |
| Berlin (ots) - Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hat die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen verteidigt. "Wir wollen auch die Rentner am Aufschwung beteiligen", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiege |
| Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz erwartet beim Mindestlohn "Vertragstreue" der Kanzlerin | 05.04.2008 |
| Berlin (ots) - Im Streit um Mindestlöhne erwartet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Vertragstreue der Kanzlerin. "Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin keinen Wortbruch plant", sagte Scholz im Interv |
| Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz lehnt Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene nach 2009 ab | 05.04.2008 |
| Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Die SPD-Führung hat jede Kooperation mit der Linken im Bund |
| Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Staatsanwaltschaft hat BND um Hilfe angefragt | 05.04.2008 |
| Berlin (ots) - In der Affäre um deutsche Polizisten und Soldaten, die von 2005 bis 2007 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in die Schusslinie. N |
| LVZ: Künast: Koch soll mit neuem CDU-Plakat "Mehr al-Wazir, das wünsch ich mir" seinen behaupteten Meinungswandel über die Grünen beweisen | 06.04.2008 |
| Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den nur noch geschäftsführend amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufgefordert, "bei passender Gelegenheit" den Beweis |
| Absurde Tempelhof-Nostalgie beenden | 06.04.2008 |
| Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe engagiert sich im "Bündnis fürein flugfreies Tempelhof" - Flughafengelände als Basis für "mehr Lebensqualität für alle" nutzen - Nein zu Lärm, Schmutz und Katastrop |
| Der Tagesspiegel: SPD: Erzieherinnen und Erzieher besser ausbilden und besser bezahlen - Für Leitungskräfte soll Bachelor-Studium zur Regel werden | 06.04.2008 |
| Berlin (ots) - Die SPD will die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern und sie entsprechend höherer Qualifikation auch besser bezahlen. Die SPD wolle diesen Beruf aufwerten und ihn noch |
| Der Tagesspiegel: Die Linke streitet über Chinas Tibet-Politik | 06.04.2008 |
| Berlin (ots) - Nachdem die Hamburger Linken-Abgeordnete ChristianeSchneider den Dalai Lama indirekt mit dem iranischen Religionsführer Chomeimi verglichen hat, ist in der Partei ein Streit über die Be |
| Der Tagesspiegel: Ludger Volmer, Ex-Staatsminister im AA: Gab keinen Deal mit Libyen - "Nein, so etwas war nie Thema" | 06.04.2008 |
| Berlin (ots) - Nach Angaben des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wurden im Zusammenhang mit der Befreiung der auf Jolo festgehaltenen deutschen Geisel von Libyenih |
| Der Tagesspiegel: Sachsens CDU-Generalsekretär weist Vorwürfe gegen Milbradt zurück | 06.04.2008 |
| Berlin (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatVorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wegen dessen privater Beteiligung an einem Immobilienfonds zurückgewiesen. Es ha |
| Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Libyen-Affäre | 06.04.2008 |
| Mainz (ots) - Was immer im Zusammenhang mit der jüngsten Libyen-Affäre noch zur Vorschein kommen mag, eines dürfte trotz allerDementis als gesichert gelten: im politisch luftleeren Raum haben diedeuts |
| Westdeutsche Zeitung: Hannelore Kraft ist die letzte Hoffnung der NRW-SPD - Das fatale Bündnis mit Kurt Beck = Von Frank Uferkamp | 06.04.2008 |
| Düsseldorf (ots) - Wenn es derzeit einen internen Gewinner der SPD-Krise gibt, ist das Hannelore Kraft. Gerade einmal 14 Jahre nach ihrem Parteieintritt ist sie die unumstrittene Chefin des größten La |
| Westdeutsche Zeitung: Vorab: NRW-Arbeitsminister Laumann legt sich mit Bundesarbeitsminister Scholz an = | 06.04.2008 |
| Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht in der Frage der zukünftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Landesarbeits |
| Neues Deutschland: Gipfel Bush und Putin | 06.04.2008 |
| Berlin (ots) - Nicht weniger als 23 Mal sollen sich Wladimir Putinund George Bush als Präsidenten getroffen haben. Sie haben sich »in die Augen gesehen« und im Gegenüber einen »prima Kerl«, einen »an |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Einsatz deutscher Sicherheitskräfte in Libyen: | 06.04.2008 |
| Frankfurt/Oder (ots) - "Keiner will etwas gewusst haben, keiner will die Verantwortung übernehmen. Doch auf eigene Faust sind die deutschen Polizisten und Soldaten - zumindest das scheint sicher - nic |
| LVZ: Sachsens CDU-General Kretschmer droht SPD mit Koalitionsende | 06.04.2008 |
| Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer droht indirekt dem Koalitionspartner SPD mit dem Ende der Zusammenarbeit.Hintergrund sind die massiven Vorwürfe aus den Reihen der SPD a |
| Stuttgarter Nachrichten: zu Libyen: | 06.04.2008 |
| Stuttgart (ots) - Noch wissen wir gar nicht genau, worüber wir eigentlich reden, und deshalb ist Aufklärung das Gebot der Stunde. Was wir aber jetzt schon wissen, ist brisant, nein, skandalös genug. S |
| Westfalenpost: Restlose Aufklärung | 06.04.2008 |
| Hagen (ots) - Polizei-Affäre erreicht den BundestagVon Jörg BartmannDie Affäre um unerlaubte polizeiliche Ausbildung in Libyen hat den Bundestag erreicht. Im Vorfeld der Ermittlungen des Kontrollgremi |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Milbradt | 06.04.2008 |
| Halle (ots) - Dass der heutige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt als Privatmann sein Geld möglichst gewinnbringend angelegt hat, kann ihm niemand vorwerfen. Dass sich der CDU-Politiker aber |
| RNZ: Wo steht der BND? | 06.04.2008 |
| Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelVisa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie Guantánamo, Überflugerlaubnisse |
| Kölner Stadt-Anzeiger: UHL: NPD-Verfahren ist mausetot | 06.04.2008 |
| Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist trotz des offiziell noch laufenden Prüfungsverfahrens davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren |
