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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: Linke kritisiert: Bundesregierung hat bei Asylprüfungen versagt 12.01.2017
Osnabrück (ots) - Linke kritisiert: Bundesregierung hat bei Asylprüfungen versagt Innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: "Katastrophe für Flüchtlinge" Osnabrück. Die innenpolitische Spreche

Rheinische Post: Ditib entschuldigt sich für Spitzel-Affäre 12.01.2017
Düsseldorf (ots) - Deutschlands größter Islamverband Ditib hat bestätigt, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben

Rheinische Post: Oppermann fordert Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler 12.01.2017
Düsseldorf (ots) - Vor der an diesem Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur in Berlin hat Fraktionschef Thomas Oppermann die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende

Rheinische Post: Kauder fordert Nachbesserungen an Entgelttransparenzgesetz 12.01.2017
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht beim Entgelttransparenzgesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern Nachbessserungsbedarf. "Es muss nun sichergestellt

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu: Grüne und Abschiebungen nach Afghanistan 12.01.2017
Stuttgart (ots) - Aus den grün regierten Ländern wird kein grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit eb

Badische Neueste Nachrichten: zu Gabriel/EEG Kommentar von Martin Ferber 12.01.2017
Karlsruhe (ots) - Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel, mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland

Westfalenpost: Monika Willer zur Diskussion um freien Museumseintritt 12.01.2017
Hagen (ots) - Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine K

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss des Bundes 12.01.2017
Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als

Neue Westfälische (Bielefeld): Sanierungs- und Investitionsstau Faktische Verschuldung Florian Pfitzner, Düsseldorf 12.01.2017
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld f

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Oettinger 12.01.2017
Bielefeld (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende 12.01.2017
Bielefeld (ots) - Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den

Rheinische Post: Kommentar / Westen ohne Führung = Von Martin Kessler 12.01.2017
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt

Rheinische Post: Kommentar / Bund und EZB helfen NRW = Von Michael Bröcker 12.01.2017
Düsseldorf (ots) - Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Chef Laschet stellt Medizin-Fakultät an Uni Bielefeld in Aussicht 13.01.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU eine

SOS-Kinderdörfer kritisieren Plan der Bundesregierung, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben (FOTO) 13.01.2017
-------------------------------------------------------------- Mehr SOS-Infos http://ots.de/kakxG -------------------------------------------------------------- Athen/München (ots) -

NOZ: Umweltbundesamt: Deutschland hinkt beim Düngerecht hinterher 13.01.2017
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt: Deutschland hinkt beim Düngerecht hinterher Präsidentin Krautzberger: "Verstöße müssen energisch sanktioniert werden" - UBA fordert "deutlich weniger Antiobiot

Saarbrücker Zeitung: Tauber hält Beschluss zum Umgang mit der AfD für unnötig 13.01.2017
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluss abzul

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Chef Laschet schließt Koalition nur mit AfD und Linken aus 13.01.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als auch Kombina

Rheinische Post: NRW-Schulministerin Löhrmann beruft liberale Muslima in den Beirat für den Islamischen Religionsunterricht 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Paderborner Islamwissenschaftlerin Muna Tatari als neues Mitglied des Beirates für den islamischen Religionsunterricht benannt. Das

Stuttgarter Nachrichten: Trumps Ausstieg aus seinem Unternehmen 13.01.2017
Stuttgart (ots) - Anders als etwa sein designierter Außenminister Rex Tillerson, langjähriger Chef des Ölriesen Exxonmobil, der sauber seine Verbindungen zu seiner Firma kappt, will Trump sein

Rheinische Post: SPD fordert drei Milliarden Euro für Ganztagsschulen aus Überschüssen 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben. "Drei Mill

Rheinische Post: Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" bringen 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Rheinische Post: Kauder bekräftigt Wahlkampftreffen von CDU und CSU Anfang Februar 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. "Wir werden uns t

Rheinische Post: Spahn sieht in Schuldentilgung "starkes Zeichen für die junge Generation" 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und Straßen

Stuttgarter Nachrichten: Urlaubslust der Deutschen 13.01.2017
Stuttgart (ots) - Touristen sind Konsumenten, deren Handeln ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen auslöst, positive wie negative. In schwachen Regionen kann Tourismus Arbeitsplätze sicher