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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Parteivize Poß bestätigt Alternativensuche zur Kürzung der Entfernungspauschale 09.04.2006
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat Meldungen bestätigt, wonach eine Alternative zur geplanten Kürzung der Entfernungspauschale gesucht wird. "Wichtig ist,

Neues Deutschland: Kriegsplan der USA gegen Iran 09.04.2006
Berlin (ots) - Ein Gerücht ist etwas anderes. Seymour Hersh und die »Washington Post« gehören fraglos zu den Bestinformierten, wenn es um Interna aus der USA-Administration geht. Was der für seine von

Der Tagesspiegel: CDU-Kritik an Schavans Plänen zum Nationalen Ethikrat Beteiligung von Abgeordneten gefordert / Fraktionen lassen im Mai über eigenes Bioethik-Komitee des Parlaments abstimmen 09.04.2006
Berlin (ots) - Berlin - Aus der CDU gibt es Kritik an den Plänen von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), den Nationalen Ethikrat ohne Beteiligung von Abgeordneten beizubehalten. "Es wäre besse

Der Tagesspiegel: Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder): Ohne zusätzliche Gelder kann sich die Viadrina in zehn Jahren nicht mehr behaupten 09.04.2006
Berlin (ots) - Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), hält das Überleben der Universität, diein diesem Monat ihr 500-jähriges Jubiläum feiert, für bedroht. Nur

Stuttgarter Nachrichten: zu Hochwasser: 09.04.2006
Stuttgart (ots) - In den meisten Ländern entlang der Elbe haben die Landesregierungen keineswegs Jahre geschlafen, wie manche Hochwasseropfer nun suggerieren. Experten sind sich darin einig, dassdas W

Kieler Nachrichten: Kommentar Iran/Bush 09.04.2006
Kiel (ots) - "Bush hat aus dem Irak-Abenteuer offenbar nichts gelernt. Sein aktuelles Feindbild ist Mahmud Ahmadinedschad, der nicht nur als potenzieller Adolf Hitler klassifiziert wird, sondern auch

Rheinische Post: Platzecks Kampf um die neue Mitte 09.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Es gibt nicht viele Politiker, denen es kraft des Worts gelingt, auf sich aufmerksam zu machen. Der SPD-Vorsitzende Platzeck hat es nun mit der Kraft eines Buchsta

Rheinische Post: Integration dauert 09.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Aus der Abgeschiedenheit von Kloster Banz erreichen die Republik wuchtige Töne: Die CSU will nicht integrationswillige Ausländer notfalls abschieben, gar eine

Rheinische Post: Alte Rechnungen 09.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Er bemüht sich um Sachlichkeit, aber man merkt ihm an, dass er sauer ist. Eckard Uhlenberg, Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), ärgert sich üb

Neue Greenpeace-Studie: Lebensmittelkontrollen mangelhaft / Verbraucherminister Seehofer bekommt 65.000 Protestkarten für Essen ohne Pestizide 10.04.2006
Berlin (ots) - Wegen mangelhafter Arbeit der deutschen Lebensmittelüberwachung werden Verbraucher schlecht vor pestizidbelasteten Lebensmitteln geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die heute vorgestell

Einladung zur Pressekonferenz der Allianz pro Schiene, Thema: Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel? 10.04.2006
Berlin (ots) - In der Debatte um die Kürzung der Regionalisierungsmittel wird seitens des Bundes immer wieder der Vorwurf laut, ein Teil der Gelder für den Nahverkehr werde durch die Länder zweckentfr

Maas: Becks Bodenhaftung und soziales Profil tun der SPD gut 10.04.2006
Bonn (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat den Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Bundesvorsitzender bedauert. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Montag: "Ich bedauere das sehr, w

Zweite Mitarbeiterbefragung der BA läuft 10.04.2006
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befragt in diesem Jahr zum zweiten Mal ausführlich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dienststellen. Bereits zum Beginn des Reformprozess

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Entscheidung Platzecks verdient Respekt 10.04.2006
Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Parteivorsitzender erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe nimmt die

MdB Roland Claus: Erklärung nach Einsicht in die Unterlagen aus der so genannten "Rosenholz"-Datei: 10.04.2006
Berlin (ots) - Nach meiner Einsicht am 07.04.2006 kann ich bestätigen, was ich schon immer diesbezüglich öffentlich erklärt habe: Ich war niemals IM, habe keine Verpflichtungserklärung unterschriebe

Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zum Rücktritt von Platzeck 10.04.2006
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Man hat ihn eine "ehrliche Haut" genannt. Und so hat sich MatthiasPlatzeck auch als SPD-Vorsitzender verabschiedet. Er hat gesagt, dasssein Amt seine Kräfte ü

Westerwelle erneuert Kritik - "Gazprom ist kein "Mutter- Theresa-Verein". "Was erlauben Strunz" am 10.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 16.04.06, 10:05 Uhr. 10.04.2006
Berlin (ots) - Guido Westerwelle hat seine Kritik am Gazprom- Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuert. In der N24- Sendung "Was erlauben Strunz" sagte der FDP-Chef am Montag, er halt

Neues Deutschland: zum Rücktritt Platzecks vom SPD-Vorsitz und zur Lage der SPD 10.04.2006
Berlin (ots) - Es ist noch immer Schröders Partei. Die SPD, die jetzt, nach nur fünf Monaten, erneut ihres Vorsitzenden verlustig geht, ist noch kein Stück weiter als an dem Tag, an dem der Bundeskanz

Westerwelle: Unabhängige Kommission soll über Politiker-Bezüge entscheiden "Was erlauben Strunz" am 10.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 16.04.06, 10:05 Uhr. 10.04.2006
Berlin (ots) - Die FDP verlangt eine grundsätzliche Reform der Altersversorgung für Politiker. Sie müssten für ihre Altersbezüge wieandere Freiberufler auch selbst komplett vorsorgen, bekräftigte Part

Westerwelle zu Platzeck: "Gesundheit geht immer vor" "Was erlauben Strunz" am 10.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 16.04.06, 10:05 Uhr. 10.04.2006
Berlin (ots) - Guido Westerwelle hat Matthias Platzeck großen Respekt gezollt. "Gesundheit geht immer vor", so der FDP-Chef in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er habe eine Vorstellung davon, wi

Kieler Nachrichten: Kommentar SPD/Platzeck 10.04.2006
Kiel (ots) - "Auch wenn hinter den Kulissen das Gemoser schwer zu überhören war: Platzeck war ein Hoffnungsträger. Er stand nach dem Basta-Vorsitzenden Schröder und dessen Statthalter Müntefering für

WAZ: Basta Berlusconi - Kommentar von Hendrik Groth 10.04.2006
Essen (ots) - Ein Sieg für Europa und das überfällige Ende eineslangjährigen Skandals. Die Italiener haben Silvio Berlusconiabgewählt. Jeder Demokrat kann aufatmen. Es ging nicht um einepolitische Deb

WAZ: Die SPD kommt nicht zur Ruhe - Kommentar von Alfons Pieper 10.04.2006
Essen (ots) - Erst auf dem Parteitag in Karlsruhe war MatthiasPlatzeck mit großem Beifall zum SPD-Chef gewählt worden. Das war imDezember. Und wer über eine Ära Platzeck spekulierte, muss diesenGedank

Mitteldeutsche Zeitung: zu Platzeck 10.04.2006
Halle (ots) - Platzeck hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Sein Körper hat ihm das abverlangt, hat ihm diese Grenze gesetzt. Und Platzeck hat sie akzeptiert. Da stand gestern kein

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Platzecks Rücktritt vom SPD-Vorsitz: Von Schock zu Schock 10.04.2006
Cottbus (ots) - Nur der Zufall entschied im Herbst für Matthias Platzeck und gegen Kurt Beck als neuen SPD-Chef. Beck hätte nach Münteferings Abgang den ersten Zugriff gehabt, hatte aber gerade eineLa