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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-exklusiv: KORREKTUR vom 07.09.2018, 09.02 Uhr: Stadtenwicklungssenatorin Lompscher begrüßt SPD-Vorschlag, Mieten zu deckeln 07.09.2018
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat einen Vorschlag der SPD, Mieten in Berlin zu deckeln, positiv aufgenommen. Im rbb-Inforadio betonte Lompscher am

NOZ: SPD-Außenexperte rechnet nicht mit einer schnellen Rückkehr syrischer Flüchtlinge 07.09.2018
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte rechnet nicht mit einer schnellen Rückkehr syrischer Flüchtlinge Nils Schmid: Der Westen muss die Türkei finanziell unterstützen, wenn es zur Flüchtlingswelle

ROG: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland 07.09.2018
Berlin (ots) - Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz geht Reporter ohne Grenzen (ROG) davon aus, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland in diesem Jahr höher liegen

phoenix Interview - Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch zum Diesel-Fahrverbot: "Städte dürfen nicht am Verkehr ersticken" 07.09.2018
Bonn (ots) - Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe spricht sich für die Diesel-Fahrverbote aus. Jährlich erkrankten über 800.000 Menschen und 13.000 stürben aufgrund der sta

Thomas Jung: Weichgespült - Machterhalt ist dem roten Innenminister wichtiger als die Sicherheit im Land (FOTO) 07.09.2018
Potsdam (ots) - Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Kölner Stadt-Anzeiger: Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kritisiert interreligiösen Dialog: "komplett sinnlos" Klage über Klischees und verbreiteten Alltagsrassismus 07.09.2018
Köln (ots) - Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kritisiert Stereotype im interreligiösen Gespräch. Dialogveranstaltungen seien "eine zunehmend frustrierende Erfahrung", sagte die Kölnerin mit

Motschmann: Deutschlands Beitrag beim Eurovision Song Contest sollte in deutscher Sprache sein 07.09.2018
Berlin (ots) - Unsere schöne Sprache in die Welt tragen Am morgigen Samstag findet der Tag der deutschen Sprache statt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bunde

NRZ: Maaßen vernebelt wie Trump - von MANFRED LACHNIET 07.09.2018
Essen (ots) - Selbst wenn nach den Vorfällen in Chemnitz irgendjemand ein Video von rennenden Menschen ins Internet gestellt haben sollte: Die Bilder von pöbelnden Neonazis bleiben. Auch die vielen

Rheinische Post: NRW-Wirtschaft fordert Gutscheine für Asylbewerber 07.09.2018
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter in NRW verlangen Änderungen an der Asylpolitik. Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, sagte im Interview mit der Düsseldorfe

Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar 07.09.2018
Hamburg (ots) - SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweife

phoenix unter den linden: Druck der Straße - Bewegung in der Parteiendemokratie? - Montag, 10. September 2018, 22.15 Uhr 07.09.2018
Bonn (ots) - Es ist noch nicht lange her, da wurde für die Demokratie in Deutschland eine latente und steigende Politikverdrossenheit diagnostiziert. Sinkende Wahlbeteiligungen waren dafür ein Zeic

neues deutschland: Kommentar zu Maaßen und Chemnitz: Wegsehen mit System 07.09.2018
Berlin (ots) - Die AfD und ihre Unterstützer können sich wieder einmal die Hände reiben. Denn ihr Geschäft wird zunehmend von offizieller Stelle erledigt. Nun hat auch Hans-Georg Maaßen die rassist

Frankfurter Rundschau: Bitte um Rücktritt? 07.09.2018
Frankfurt (ots) - Ein Verfassungsschutzchef sollte bei medialen Auftritten Zurückhaltung zeigen. Wenn Maaßen sie aber aufgibt, während wegen der Chemnitzer Vorfälle 120 Ermittlungsverfahren laufen,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Lehrermangel zum Schulstart 07.09.2018
Stuttgart (ots) - Auch unpopuläre Maßnahmen sollten gegen den Lehrermangel in Angriff genommen werden. Es ist zu überlegen, ob alle Grundschulen mit hohem Aufwand erhalten werden müssen. Von den 2500

Allg. Zeitung Mainz: Mäßigt Euch / Friedrich Roeingh zur Debattenkultur 07.09.2018
Mainz (ots) - Ja, die Demokratie lebt vom Streit. Aber in Zeiten, in denen die Demokratie von Radikalen angegriffen wird, tragen auch die Tonlagen der Debatte, Faktentreue und die Fähigkeit zur Dif

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maaßen 07.09.2018
Halle (ots) - Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt den juristisch undefinierten Begriff "Hetzjagd" an und relativiert so die dokumentierten Angriffe, erfindet aber den Versuch, "von dem Mord in

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 07.09.2018
Halle (ots) - Wenn am Tag eins nach dem Brexit der Warenverkehr tatsächlich zum Erliegen käme, weil alle bisherigen Lizenzen und Importbestimmungen nicht mehr gelten, lässt sich das nicht allein dem

Mittelbayerische Zeitung: Seehofer verstärkt die Probleme / Die Migration ist nicht die Wurzel der Unzufriedenheiten, sie deckt die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Schieflagen aber auf. Von 07.09.2018
Regensburg (ots) - Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups

Neue Westfälische (Bielefeld): Gewalt in Chemnitz Maaßen legt Feuer Stefan Schelp 07.09.2018
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel un

Mittelbayerische Zeitung: Die Kosten? Geschenkt! / Kommentar zu Markus Söders neuen Plänen für Bayern 07.09.2018
Regensburg (ots) - Die CSU rutscht und schlingert einem - nach eigenen Maßstäben - Wahldebakel entgegen. 37,8 Prozent, die andere Parteien in anderen Bundesländern in Freudentaumel versetzen würden,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel 07.09.2018
Bielefeld (ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensi

Neue Westfälische (Bielefeld): Gewalt in Chemnitz Maaßen legt Feuer Stefan Schelp 07.09.2018
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel un

Rheinische Post: KOMMENTAR Der Preis für Syrien 07.09.2018
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS SEIBERT Nach dem Gipfel von Teheran treibt der syrische Bürgerkrieg in Idlib einem blutigen Höhepunkt entgegen. Für Europa rückt damit nach mehr als sieben Jahren K

Rheinische Post: KOMMENTAR Gefährliche Spielchen 07.09.2018
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölker

BERLINER MORGENPOST: Fakten - oder Rücktritt! / Leitartikel von Jörg Quoos zu Maaßen 07.09.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Der Präsident muss seinen Vermutungen jetzt schleunigst Fakten folgen lassen und beweisen, dass seine Behauptungen stimmen. Seine Erklärung von Freitagabend, man "prüfe" al