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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die CDU zwischen Links und Rechts: Erst Eiertanz, dann Absturz? / Leitartikel von Thomas Fricker 07.02.2020
Freiburg (ots) - Die CDU scheint selbst in Teilen anfällig geworden zu sein für populistische Versuchungen. Je mehr die eigene Wählerbasis erodiert, umso begehrlicher wird darauf geschielt, was sich

Stuttgarter Zeitung Kommentar zu Trumps Erfolgen 07.02.2020
Stuttgart (ots) - Es war eine gute Woche für Donald Trump, vielleicht die beste in seinen drei Jahren im Weißen Haus; eine Woche, an deren Ende er sich glänzend rehabilitiert sieht. "Totale Entlastun

zur Macrons Atomstrategie in der EU 07.02.2020
Stuttgart (ots) - Emmanuel Macron bietet ausdrücklich keine Beteiligung anderer Staaten an seiner "Force de frappe" an. Er lehnt auch weiterhin jede Unterstellung französischer Atomwaffen unter ein

Bundestagspräsident Schäuble: "Jedes Blinzeln nach Rechtsaußen schadet der Union" 08.02.2020
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Th

CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet 08.02.2020
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen

Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr 08.02.2020
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr Buntenbach fordert Stabilisierung des Rentenniveaus über 2035 hinaus und bessere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsgemindert

Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche 08.02.2020
Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. De

Thüringen: Gegen Rechtsradikale hilft nur gute Politik 08.02.2020
Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Thüringen-Wahl verändert bundesweite politische Stimmung - FDP minus 5, AfD minus 2 Prozentpunkte - SPD, Linke und Sonstige plus 2 08.02.2020
Köln (ots) - Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD mobilisiert die Deutschen Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD-Fraktion im Landta

Junge Wähler sehen Franziska Giffey eher skeptisch 08.02.2020
Berlin (ots) - Der "Giffey-Effekt" für die Berliner SPD ist möglicherweise gar nicht so groß wie gedacht. Die Chancen der Berliner SPD, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin die Abgeordnetenhau

Stephan Brandner: Bischof Neymeyers herzliche Glückwünsche an Ministerpräsident Kemmerich zeigen: Katholische Kirche ist doch bürgerlich-konservative Bastion 08.02.2020
Berlin (ots) - Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm "Gottes Segen" und erklärte weiter,

Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf 08.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. D

Auf dem richtigen Weg / Kommentar von Jens Anker 08.02.2020
Berlin (ots) - Noch bestehen viele Baustellen und Planungen, aber es wird immer sichtbarer: Der Kurfürstendamm und die City West stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Das ist auch bitter nötig. I

Ischinger warnt vor hochgefährlicher "Waffen-Revolution" 09.02.2020
Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen und Kriegsstrategien. "Wir erleben ein

Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger kritisiert "Traumtänzer-Politik" 09.02.2020
Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in Deutschland als "Traumtänzer-Politik" kritis

Holm: Entlassung des Ostbeauftragten ist ein Skandal 09.02.2020
Berlin (ots) - Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Entlassung von Ch

Soziologe Klaus Dörre forder sofortige Neuwahlen in Thüringen 09.02.2020
Berlin (ots) - Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus de

CDU-Vize Strobl attackiert FDP und Werteunion nach Thüringen-Debakel 09.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbau

Mitteldeutsche Zeitung zu den Einsatz von freiwilligen Ersthelfern 09.02.2020
Halle (ots) - Das Engagement von freiwilligen Ersthelfern ist ehrenwert. Doch dieses Engagement birgt auch eine Gefahr. Sie lädt zu Nachlässigkeiten beim professionell organisierten Rettungswesen e

Mitteldeutsche Zeitung zur Lage der CDU 09.02.2020
Halle (ots) - Die Gleichsetzung von Linkspartei und der AfD, bei der Rechtsextreme den Kurs bestimmen, ist nicht mehr als ein denkfaules Hilfskonstrukt. Die CDU lähmt sich selbst. Jede Auseinanders

Kein Problem gelöst 09.02.2020
Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in T

Links und rechts gleichzusetzen, gefährdet die Demokratie. 09.02.2020
Berlin (ots) - Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten

So verwundbar ist das politische System Kommentar Von Birgit Marschall 09.02.2020
Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern

Safer Internet Day - ein Tag der Ermahnung Kommentar Von Georg Winters 09.02.2020
Düsseldorf (ots) - Es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem so viel über Sicherheit im Internet und Datenschutz diskutiert wird wie in Deutschland. Wir reden ständig vom gläsernen Kunden, vom g

Kommentar von Ekkehard Rüger zur Irland-Wahl: Der Wandel der Sinn Fein 09.02.2020
Düsseldorf (ots) - Wie lange und wie schwer trägt eine Partei an ihrer Geschichte? Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland bei der Linken, der insbesondere CDU und FDP auch 30 Jahre nach der