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Agrarministerin Aigner: 100 Tage ohne Umweltschutz / WWF: Ilse Aigner beackert nur einen Teil ihrer Aufgaben und ignoriert Umweltprobleme | 06.02.2009 |
Berlin (ots) - Nach 100 Tagen im Amt hat Bundesagrarministerin Aigner sich noch nicht mit den drängenden Umweltproblemen befasst, kritisiert der WWF. Stattdessen sei die Arbeit der CSU-Politikerin von |
Pofalla: Signal der Verantwortung an kommende Generationen | 06.02.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 06. Februar 200907/09 Zu den Ergebnissen der Förderalismuskommission II erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein S |
Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke kritisiert Schuldenbremse | 06.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die von der großen Koalition geplante Schuldenbremse für Bund und Länder stößt auf Kritik in der FDP. "EineSchuldenbremse kann nur wirksam sein, wenn es auch Sanktionsinstrumente gi |
Der neue Tag: Kommentarauszug zu Mehdorn | 06.02.2009 |
Weiden (ots) - "Hartmut Mehdorn hat sich für die Schnüffelaffäre bei den Beschäftigten der Bahn entschuldigt. Er hat es zu spät getan,halbherzig, erst nach tagelangem und massivem Druck. Den Skandal u |
Donaukurier: Bauer ist Seehofers Wunschkandidat: Schrobenhausener Unternehmer Favorit für die Nachfolge des CSU-Chefs in Berlin | 06.02.2009 |
Ingolstadt (ots) - Ingolstadt (DK) Wie der DONAUKURIER in Ingolstadt meldet, soll der Schrobenhausener Unternehmer Thomas Bauerangeblich das Erbe Horst Seehofers in Berlin antreten. Am Freitagabend ve |
Bodo Ramelow: Trauerspiel Föderalismuskommission | 06.02.2009 |
Berlin (ots) - "Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung", so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der gestrigen Klausur der Föderalismuskommission, in der er DIE LI |
WDR/ARD veröffentlicht am kommenden Montag, 09.02.09, große Afghanistan-Umfrage - Gemeinsame Untersuchung mit ABC News und BBC vor Neuausrichtung der US- und NATO-Strategie | 06.02.2009 |
Köln (ots) - Gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban und im Vorfeld einer Neuausrichtung der Afghanistanstrategie von USA und NATO ver-öffentlicht der WDR am kommenden Montag eine repräsentative U |
"Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz / Gäste: Gregor Gysi (Die Linke) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) / N24-Talk am 09. Februar 2009, um 23:30 Uhr | 06.02.2009 |
Berlin (ots) - Kurzarbeit für Angestellte, Milliarden-Dividenden für die Aktionäre - sieht so deutsches Unternehmertum aus? Allein im Januar wurden in Deutschland 300.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit ge |
CSU-Landesgruppe / Die Pressestelle teilt mit: | 06.02.2009 |
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel erscheint nachfolgender Namensbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: "Er |
Ruck: Gespannte Skepsis vor Gaddafis AU-Präsidentschaft | 07.02.2009 |
Berlin (ots) - Zu der turnusgemäßen Wahl des libyschen StaatschefsGaddafi zum Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. C |
Der Tagesspiegel: FDP bedauert Glos-Entscheidung - "Letzter Ordnungspolitiker verlässt Regierung" | 07.02.2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat sein Bedauern ausgedrückt, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sein Amt zur Verfügung stellen will. "Es ist für De |
Oskar Lafontaine: Steinbrück bereitet nächste Wählertäuschung vor | 07.02.2009 |
Berlin (ots) - "Mit seiner Ankündigung, nach der anstehenden Bundestagswahl die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten, bereitet Finanzminister Steinbrück die nächste Wählertäuschung vor", erklärt |
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU hat Kritik aus der CDU zurückgewiesen, den Kurs der Union allein bestimmen zu wollen. Das scheine ihm nur "eine subjektive Wahrnehmung zu sein", sagte Bayerns Umweltm |
Der Tagesspiegel: CSU fordert Neuorientierung der Union in der Gesundheitspolitik Markus Söder: Die Kopfpauschale war eine Sackgasse | 07.02.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU hat das Gesundheitskonzept der Union kritisiert und eine Neuorientierung gefordert. "Die brauchen wir ganz dringend", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder dem |
Kurier am Sonntag: SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit dem "Kurier am Sonntag" zu den Themen Bad Bank, Mindestlohn und Papst-Kritik: | 07.02.2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will keine "Bad Bank"schaffen, um den krisengeschüttelten Banken unter die Arme zu greifen. "Wir haben zusammen mit der Kanzlerin entschieden, dass wir def |
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder wirft Umweltminister Gabriel schlampige Arbeit vor und kündigt schärfere Finanzregeln an | 07.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlechte Vorarbeiten zum Umweltgesetzbuch vor. "Gabriel verwendet neue Rechtsbegriffe |
Main-Post: Ramsauer steht für Glos-Nachfolge nicht zur Verfügung | 08.02.2009 |
Würzburg (ots) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer steht für eine Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nichtzur Verfügung. Zu entsprechenden Spekulationen sagte Ramsauer der i |
Gesine Schwan: Wahl zum Amt des Bundespräsidenten ist keine Vorentscheidung für den Herbst | 08.02.2009 |
Hamburg (ots) - Hamburg, 08. Februar 2009: Bei der ZEIT MATINEE äußerte sich Gesine Schwan zum Umgang mit ihrer Person in Bezug auf die Wahl zur Bundespräsidentin: "Ich setze darauf, dass die Wahl zu |
LVZ: SPD-Haushaltsexperte: Steinbrück soll Wirtschaftsministerium übernehmen | 08.02.2009 |
Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich dafür ausgesprochen, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Finanz- und Wirtschaftsminis |
Kölnische Rundschau: Steinmeier: Einzelne Guantanamo-Häftlinge "sehr sorgfälig anschauen" | 08.02.2009 |
Köln (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Guantanamo-Häftlinge vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland sehr sorgfältig "anzuschauen". Nach einem entspr |
Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Glos Zum Rücktrittsgesuch von Wirtschaftsminister Michael Glos schreibt der Tagesspiegel | 08.02.2009 |
Berlin (ots) - Nun fehlt am Kabinettstisch der zentrale Minister, der in den kommenden Monaten das tägliche Krisenmanagement betreibt. Wer rettet namhafte Unternehmen vor der Pleite, wer steuert den ö |
Main-Post: Ramsauer stärkt Glos den Rücken | 08.02.2009 |
Würzbrug (ots) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den Rücken gestärkt und sich für den Verbleib des CSU-Politikers im Amt stark gemacht. Ramsauer sagte |
Klaus Ernst: Merkel lässt Glos weiterwursteln | 08.02.2009 |
Berlin (ots) - "In Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise einen Wirtschaftsminister im Amt zu halten, der keine Lust mehr hat, ist unverantwortlich", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fr |
Rheinische Post: Glos, der schwarze Beck | 08.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Man konnte dem einst stolzen bayerischen Mannsbild Michel Glos beim Verfall zusehen. Die jugendlich gefärbten Haare wurden schlohweiß, die Augen müde vom Vorüberg |
Neue OZ: Kommentar zum Friedensplan | 08.02.2009 |
Osnabrück (ots) - Wo ist ein Friedensplan? US-Vizepräsident Biden hat die Münchner Sicherheitskonferenz für eine Charmeoffensive genutzt. Im Ton freundlich, blieb Biden jedoch in seinen Aussagen übe |