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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sri Lanka: Aktion Deutschland Hilft fordert staatliche Mittel Bündnis unterstützt Bundestagsantrag - Humanitäre Lage katastrophal 07.05.2009
Bonn (ots) - Sperrfrist: 07.05.2009 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. "Um die humanitäre Katastrophe in Sri

FDP vernetzt sich mit Facebook 07.05.2009
Berlin (ots) - Die FDP ist die erste Partei in Deutschland, die ihre Internet-Seiten mit dem weltweit größten Social Network Facebookvernetzt und ab sofort den Dienst Facebook Connect nutzt. Damit k

Terminankündigung: Verleihung des Hayek-Preises 2009 am 10. Mai in Freiburg 07.05.2009
Freiburg i.Br. (ots) - - Tschechiens Präsident Václav Klaus und Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff werden ausgezeichnet - Festvortrag von Günther Oettinger, Ministerpräsident des Lan

Pofalla: Vor 20 Jahren begann die friedliche Revolution in der DDR 07.05.2009
Berlin (ots) - Berlin, 7. Mai 2009030/09 Zu dem 20. Jahrestag der letzten gefälschten Wahlen in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Heute vor genau 20 Jahren

Diether Dehm: Russland in die Östliche Partnerschaft integrieren 07.05.2009
Berlin (ots) - "Eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der Europäischen Union ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist eine solche Partnerschaft nur sinnvoll, wenn sie vonRusslan

"Politik kann es nicht alleine schaffen! / Wir brauchen einen Pakt mit der Wirtschaft", fordert Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU 07.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bundessymposions "Wege aus der Krise: Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung" des Wirtschaftsrates mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technol

"ZDF.umwelt" sendet aus Gymnasium Steinhagen bei Bielefeld / Nordrhein-westfälische Schule Gewinner des Energiesparmeister-Wettbewerbs von ZDF und Klimaschutzkampagne 07.05.2009
Mainz (ots) - Das Gymnasium aus Steinhagen bei Bielefeld hat den diesjährigen bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerb von "ZDF.umwelt", Bundesumweltministerium und der Kampagne "Klima sucht Schutz"

Wissing (FDP): Steinbrücks Rhetorik schadet der Sache / Binding (SPD): Viele Länder erhöhen jetzt Druck auf Steuerehrlichkeit 07.05.2009
Bonn (ots) - Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Volker Wissing, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über so genannte Steueroasen scharf kritisiert. In einem

Diana Golze: Gute Kitas sind nicht zum Billigtarif zu haben 07.05.2009
Berlin (ots) - DIE LINKE im Bundestag unterstützt die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissen

Lieberman-Besuch in Berlin: medico international gegen Upgrade der Beziehungen zwischen EU und Israel 07.05.2009
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesr

Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" kurz vor dem Abschluss 07.05.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" erklären die beiden Vorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, WolfgangBosbach MdB

Volker Schneider: Bundesregierung garantiert Renten-Nullrunden 07.05.2009
Berlin (ots) - "Statt die Wurzel des Problems zu bekämpfen, hält die Bundesregierung an ihrer offensichtlich gescheiterten Rentenpolitik fest", sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINK

Paul Schäfer: Piratenbekämpfung - XXL-Koalition des blinden Aktionismus 07.05.2009
Berlin (ots) - "Das Potpourri an Forderungen nach einem massiverenVorgehen gegen Piraten verdeckt nur unzureichend die Konzeptlosigkeitder Militärbefürworter", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungsp

Zukunft der Feuerschutzsteuer jetzt im Parlament / Expertenanhörung zur Reform / DFV pocht auf Erhalt als separate Steuer 07.05.2009
Berlin (ots) - Die Rettung der Feuerschutzsteuer hat eine weitere Hürde genommen: Bei einer öffentlichen Expertenanhörung von Bundestagund Bundesrat zur Föderalismusreform II in Berlin wurde die gefun

Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht / Angehörige von Winnenden halten Verschärfung des Waffenrechts für nicht ausreichend 07.05.2009
Halle (ots) - Die Angehörigen der Opfer des Amoklaufes von Winnenden halten die geplante Verschärfung des Waffenrechts für nichtausreichend. Das betonte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Amoklauf

Main-Post: SPD nennt CSU-Europaministerin Müller "Schutzpratonin der Steuerhinterzieher" - Scharfe Kritik wegen Briefes an Jean-Claude Juncker 07.05.2009
Berlin / Würzburg (ots) - Die SPD hat den Brief von Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) an Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker scharf kritisiert. Müller hatte sich bei Juncker für umstritt

Koschyk: Im Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben 07.05.2009
Berlin (ots) - Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, anlässlich der Aktuellen Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschrei

Leistungsschutzrecht für die Presse ist überfällig / BDZV-Delegiertenversammlung appelliert an Politik 07.05.2009
Berlin (ots) - Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) - das höchste Gremium des Verbands - hat heute in Berlin einmütig an die Politik appelliert, den Weg füre

Herbert Schui: Eiertanz um Bad Banks beenden, Großbanken verstaatlichen 07.05.2009
Berlin (ots) - "Bad Banks sind entweder wirkungslos oder teuer fürden Staat", erklärt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecherder Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen die Verstaatlichung de

Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht / Sachsen-Anhalts Jagdverband will verschärftes Waffenrecht mit Briefaktion stoppen 07.05.2009
Halle (ots) - Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt fordert in Briefen an alle Bundestagsabgeordneten des Landes dazu auf, verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Wohnungen zu verhind

Rheinische Post: Schweizer Botschafter kritisiert Steinbrück 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Steuer-Streit kritisiert und einen sachlichen Ton angemahnt."Es

Gesetz über Stromnetzausbau: Halbherzig in die Zukunft 07.05.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fürchtet, dass das heute im Bundestag verabschiedete Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sein Ziel verfehlt - Einstieg in die Erdverkabelung wird positiv bewertet,r

pafl: Liechtenstein weist Vorwürfe Steinbrücks zurück und ist an konstruktivem Dialog interessiert / Liechtenstein rejects Steinbrück's accusations and is interested in constructive dialogue 07.05.2009
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Liechtenstein hat sich zum OECD-Standard in der Kooperation bei Steuerhinterziehung bekannt und ist bereit, auch darüber hinaus eine rasche Einigung zu finden, wel

Pfeiffer: Stromnetzausbau wird beschleunigt 07.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) am 7.05.2009 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr

FREE-TV-PREMIERE IM JUNI AUF N24: Abenteuer Afrika - Wildlife Extrem Außergewöhnliche Bilder von noch außergewöhnlicheren Begegnungen/2-teilige Tier- Dokumentation am 19. und 26.06.2009, jeweils 22:05 07.05.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Berlin, 07.Mai 2009. Am 19. und 26.06.2009, jeweils