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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: von der Leyen kündigt gesetzgeberische Rentenkorrekturen zum Jahresbeginn an / Linkspartei: "Jedem Dritten droht im Alter Gang zum Sozialamt" 07.09.2011
Leipzig (ots) - Vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Rentendialog mit Spitzenvertretern der Rentenversicherung hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochen, erwiesene Schwach

LVZ: Deutscher UN-Vizegeneralsekretär und neuer UN-Koordinator im Irak: Afghanistan auf gutem Weg / Deutsche haben in der Region Ruf wie Donnerhall 07.09.2011
Leipzig (ots) - Als eine "Chance für die friedliche Entwicklung der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak" hat der derzeit hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin Kobl

stern-RTL-Wahltrend: Rückschlag für Union und FDP - SPD wieder auf Jahreshoch - Steinbrück fast gleichauf mit Merkel 07.09.2011
Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition fällt in der Wählersympathie wieder zurück. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sinkt die Union um einen Punkt auf 32 Prozent. Die Liberalen verlieren e

OV: MEINE MEINUNG: Zu viele offene Fragen Von Dirk Dasenbrock 07.09.2011
Vechta (ots) - Spielt Karlsruhe heute mit oder sabotieren die Richter beim Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm? Wollen die Griechen überhaupt gerettet werden oder lassen sie das vereinb

Britische Regierung beauftragt deutsches Institut mit Forschung für Entwicklungsländer / IZA soll Beschäftigungschancen in besonders einkommensschwachen Ländern aufdecken / Langfristige Zusammenarbeit 07.09.2011
Bonn (ots) - Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn hat jetzt einen Großauftrag von der britischen Regierung erhalten: In den kommenden fünf Jahren wird das IZA in Bonn Forschungsgelder in

Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Kuhn fordert Garantierente gegen Altersarmut 07.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung scharf kritisiert. "Frau von der Leyen hat das Thema Altersarmut grand

stern: US-Depeschen auf Wikileaks bringen SPD-Politiker Oppermann in Erklärungsnot 07.09.2011
Hamburg (ots) - Die auf Wikileaks nun unverschlüsselt einsehbaren US-Botschaftsdepeschen bringen den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Erkläru

Paritätischer kritisiert Ministeriumspläne zur Rentenreform als Farce 07.09.2011
Berlin (ots) - Als reine Gesetzeskosmetik ohne Substanz kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Reform der Rente. Nach Schätzun

Programm für zügigen Solarstrom-Ausbau in Europa vorgelegt / Internationales Photovoltaik-Gremium kritisiert langwierige Genehmigungsverfahren / One-Stop-Shop-Modell soll flächendeckend eingeführt wer 07.09.2011
Berlin (ots) - Um den Ausbau von Solarstrom in ganz Europa zügig voranzubringen, haben sich Photovoltaikverbände aus zwölf EU-Staaten auf ein Beschleunigungs-Programm verständigt. Im Zentrum der Fo

Gröhe: Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin 07.09.2011
Berlin (ots) - Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Frank Henkel, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann

Grauduszus: "Konstruktiv diskutieren - Diffamierungen Paroli bieten" / 5. Oktober: Krankenkassen in die Schranken weisen 07.09.2011
Erkrath (ots) - Nicht auf dem Umweg über die Medien, "sondern von Angesicht zu Angesicht mit uns Ärztinnen und Ärzten sollen Krankenkassenvorstände ihre Herabwürdigungen, Unwahrheiten und Diffamier

aktuelle bne-Studie zum Kapazitätsmarkt: Wir brauchen neue, flexible Kraftwerke 07.09.2011
Berlin (ots) - Spätestens ab 2022 müssen in großem Umfang neue, flexible und schnell regelbare Gaskraftwerke gebaut werden, um die Energieversorgung in Deutschland sicher zu stellen. Das ist das Er

Stübgen/Barthle: Das Bundesverfassungsgericht sagt ja zur europäischen Solidarität und stärkt die Rolle des Bundestages 07.09.2011
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "Griechenlandhilfe" und "Euro-Rettungsschirm" vom 07. September 2011, erklären der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

Gröhe: Urteil ist wichtiges Signal im Kampf gegen Schuldenkrise 07.09.2011
Berlin (ots) - Berlin, 7. September 2011 084/11 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenlandhilfen und dem Euro-Rettungsschirm erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands

Hasselfeldt: Euro-Stabilisierung ist mit Grundgesetz vereinbar 07.09.2011
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Krediten für Griechenland und zum Euro-Rettungsschirm verkündet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutsc

Podiumsdiskussion am 10.09.2011 in Berlin (Estrel Convention Center) mit dem Bundesgesundheitsminister / Schweinegrippe H1N1, EHEC 0104: Sind wir in der Zukunft besser vorbereitet? 07.09.2011
Berlin (ots) - Die Häufigkeit und epidemiologische Bedeutung von viral, aber auch von bakteriell vermittelten Seuchen hat im letzten Jahrzehnt in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zugenommen. Da

NABU: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Honig-Urteil gegen Genmais ziehen 07.09.2011
Berlin (ots) - "Dieses Urteil ist wegweisend für die festgefahrene Debatte über Abstandsregelungen zwischen Gennmaisfeldern und Imkern. Die Bundesregierung muss daraus jetzt Konsequenzen ziehen. Tat

Rentendialog muss wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut liefern 07.09.2011
Berlin (ots) - Zum heutigen Start des Regierungsdialogs Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung muss jetzt ein wirksames Konzept gegen die wachsende Gefahr einer massiven Ausb

NABU: Bundesregierung muss üppige Steuerbegünstigung für Dienstwagen reformieren / NABU und VW Leasing verleihen "Grüne Flotte Award" für umweltfreundliche Fuhrparks 07.09.2011
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Volkswagen Leasing GmbH haben zum zweiten Mal den Award "DIE GRÜNE FLOTTE" für umweltfreundliche Dienstwagen verliehen. Die insgesamt 77

Christian Lindner und Thomas Oppermann zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. September 2011, um 23.10 Uhr 07.09.2011
Berlin (ots) - 27 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2012. Wie soll das Haushaltsloch gestopft werden? Steuern rauf, Steuern runter? Aufschwung für alle durch die Entlastung der mittleren

Klagen gegen Euro-Rettung abgewiesen - Haushaltsausschuss muss Kreditvergaben vorher zustimmen - Centrum für Europäische Politik (CEP): Zustimmungsvorbehalt zu begrüßen, Hilfen weiter sehr fragwürdig 07.09.2011
Freiburg (ots) - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute um 10.00 Uhr auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5.7.2011 sein Urteil in Sachen "Griechenlandhilfe / Euro-Rett

Brennende Autos: Zahl linker Brandstifter übertrieben - Berliner Polizei bestätigt "Panorama" Mängel an eigener Statistik 07.09.2011
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite Au

KJM trauert um Manfred Helmes 07.09.2011
München (ots) - Manfred Helmes, der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz, ist

Spektakuläre Einblicke in das Innenleben von Al-Kaida: Bin Ladens Leibwächter spricht 07.09.2011
Hamburg (ots) - Sendetermine: Donnerstag, 8. September, 21.45 Uhr, "Panorama" (Ausschnitte); 0.20 Uhr, Das Erste Es ist ein weiterer Mosaikstein in der Al-Kaida-Geschichte mit spektakulären Einbl

Renate Künast über Partylärm und Architektur in Berlin 07.09.2011
Hamburg (ots) - Renate Künast, Herausforderin des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, hat die Berliner Bürger in Schutz genommen. Es gehe ihr auf die Nerven, wenn man "den Berlinern,