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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdiens

CDU verlangt Konsenskandidaten statt Ramelow in Thüringen 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nich

CDU-Regierungschef Hans kritisiert Werte-Union als "Beleidigung für alle CDU-Mitglieder" 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Werte-Union konservativer Kräfte in der Union scharf angegriffen. "Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für al

Erinnerung: Presseeinladung zur Fachtagung "Extremismusprävention zwischen YouTube und Jugendtreff" am 13. Februar in Berlin (FOTO) 11.02.2020
München/Berlin (ots) - Das JFF - Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis stellt am 13. Februar erstmals das Projekt "RISE - Jugendkulturelle Antworten auf islamistischen Extremismus" im

Repräsentative Umfrage zu erneuerbaren Energien: Mehrheit der Deutschen für Solaranlagen auf Dächern (FOTO) 11.02.2020
Hamburg (ots) - Wie sollte die Zukunft der Energieerzeugung in Deutschland aussehen? Die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig: Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut YouGov

phoenix runde: Führungskrise - Welche Richtung nimmt die CDU? - Dienstag, 11. Februar 2020, 22.15 Uhr 11.02.2020
Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in ei

Jörg Meuthen/Tino Chrupalla: AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel 11.02.2020
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einz

Baden-Württemberg - Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter 11.02.2020
Stuttgart (ots) - Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage i

Red Hand Day 12.2.: Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten / Deutsches Bündnis Kindersoldaten prangert den Einsatz von Mädchen in bewaffneten Konflikten an 11.02.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Red Hand Day fordert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, die Situation der zwangsrekrutierten Mädchen in den Blick zu nehmen. Weltweit werden in bewaffnet

Immer mehr Staatsdiener #angegriffen: dbb fordert bundesweites Melderegister 11.02.2020
Berlin (ots) - Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert - für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stä

Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende 11.02.2020
Osnabrück (ots) - Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende Landsberg: "Autogerechte Stadt war viel zu lange das Ziel" - Forderung nach Milliardenhil

PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs 11.02.2020
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen B

NRW-JU ruft Laschet, Merz und Spahn auf, sich über Spitzenämter zu verständigen - "Offene Auseinandersetzung hilft nicht" 11.02.2020
Köln (ots) - Die Junge Union in NRW hat Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn aufgerufen, die Frage von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur untereinander zu klären. "Uns ist wichtig, dass die d

Humanitäre Notlage nach Massenflucht 700.000 Vertriebene nach Kämpfen in Idlib und Aleppo 11.02.2020
Bonn (ots) - Nach den neuerlichen Kämpfen in der nordwestsyrischen Region Idlib verschärft sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Seit Anfang D

FDP-Chef für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten als Übergangs-Ministerpräsident 11.02.2020
Berlin (ots) - Berlin - Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verf

ARD-Mittagsmagazin: Michael Kretschmer (CDU) - Thüringen braucht unabhängigen Kandidaten 11.02.2020
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland

phoenix runde: Katerstimmung in Berlin - Überforderte Politiker, verprellte Bürger?, Mittwoch, 12. Februar 2020, 22.15 Uhr 11.02.2020
Bonn (ots) - Die Ereignisse überstürzen sich: Der Tabubruch in Thüringen ist noch längst nicht verdaut, die Regierungskrise alles andere als gelöst - da folgt mit dem angekündigten Rückzug Annegret

Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung 11.02.2020
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung Bistumssprecher: Bischof war sehr überrascht von der Ankündigung des Kardinal

Laschet fordert Abgrenzung von AfD - aber keine Ausgrenzung 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen

Buchenwaldgedenkstättenleiter Knigge würde Thomas Kemmerich nicht an der Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung teilhaben lassen / 11.02.2020
Berlin (ots) - "Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den

Daimler ist zu spät dran 11.02.2020
Frankfurt (ots) - Es waren keine dummen Zufälle, die die Bilanz von Ola Källenius im ersten Jahr an der Daimler-Spitze verhagelten. Es sind Probleme wie Dieselskandal, Elektrostrategie und die Allian

zur Missbrauch/Erzbistum Köln/Interview mit Generalvikar Markus Hofmann 11.02.2020
Köln (ots) - Kölner Generalvikar Hofmann: Keine Tabus bei Aufarbeitung von Missbrauch - Untersuchungsergebnis am 12. März Köln. Im Erzbistum Köln soll es keine Tabus bei der Aufarbeitung von Missbr

Tagesspiegel exklusiv: Gabriel fordert: Parteien müssen aufhören, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen 11.02.2020
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und bis März 2018 Bundesaußenminister, fordert in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwoch) ein Ende der quälenden Selbstbeschäftigung

zu Daimler 11.02.2020
Halle (ots) - Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler typische letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche

Steineke ist Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 11.02.2020
Berlin (ots) - In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Abgeordneten Sebastian Steineke zum Verbraucherschutzbeauftragten