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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Österreichs Flüchtlingspolitik 21.01.2016
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen h

Badische Zeitung: Barvermögen von Flüchtlingen / Gleiche Regeln für alle Kommentar von Thomas Fricker 21.01.2016
Freiburg (ots) - Man sollte nicht kritisieren, dass der Gesetzgeber versucht, Einheimische und Asylsuchende gleich zu behandeln. Befremdlich stimmt vielmehr, dass die geltende Rechtslage offenkund

Westfalenpost: Integration auf Kölsch Von Joachim Karpa 21.01.2016
Hagen (ots) - Alles andere als Fasching. So wirbt das Brauhaus Früh am Dom in Köln für sich und die jecken Tage. Dringste eine met? Warum nicht? Immer doch. So oder so ähnlich muss es gewesen sein.

Westfalenpost: Auf Macht verzichten? Von Miguel Sanches 21.01.2016
Hagen (ots) - Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln. Die CSU lernt das im Streit mit der CDU-Kanzlerin um die Flüchtlingspolitik. Angela Merkel zieht ihre Linie durch. Das verstört den Partner.

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zum gescheiterten Cannabis-Referendum in Bayern 21.01.2016
Regensburg (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof konnte gar nicht anders, als die Zulassung des Cannabis-Volksbegehrens abzulehnen. Zu viele formale Fehler sind den Initiatoren unterlaufen,

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zum Fall Litwinenko/Putin 21.01.2016
Regensburg (ots) - Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, de

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu Asyl/EU 21.01.2016
Regensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise führt einmal mehr vor Augen, was mit Europa geschieht, wenn einige die gemeinsam vereinbarten Regeln ignorieren. Die von Österreich nun einseitig erklärte "O

Lausitzer Rundschau: Debakel für den "Staatsfunk" Querelen und Absagen bei den TV-Wahldiskussionen 21.01.2016
Cottbus (ots) - Weil die eine nicht darf, hat nun die andere abgesagt. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, verzichtet auf die Teilnahme an der vorher

Thüringische Landeszeitung: Britisches Dilemma / Kommentar von Matthias Benkenstein zu den britischen Vorwürfen, Russlands Präsident Putin sei in die Ermordung des Kreml-Kritikers Litwinenko in London 22.01.2016
Weimar (ots) - Putin-Schelte kommt in Großbritannien gut an. Und so fühlt man sich auf der Insel eigentlich nur in dem bestätigt, was man schon längst zu wissen glaubt: dass die Ermordung des Exil-R

Thüringische Landeszeitung: Haltlose Zustände - Merkel muss im Landesinteresse handeln / Leitartikel von Axel Zacharias zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Spaltung des Landes 22.01.2016
Weimar (ots) - Man kann es unbeirrt und prinzipientreu nennen - oder stur, je nachdem, wie man zu Angela Merkel steht. Die Kanzlerin bleibt bisher auf Kurs. Dass dies auch eine Form von Realitätsve

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Türkischer Botschafter: "Wir werden im Stich gelassen" 22.01.2016
Hannover (ots) - Hüseyin Avni Karslioglu, Botschafter der Türkei in Deutschland, warnt vor überzogenen Erwartungen an sein Land bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Wir tun unser Bestes. Wir

NOZ: Katholische Bischöfe kritisieren Pläne für Flüchtlings-Obergrenze 22.01.2016
Osnabrück (ots) - Katholische Bischöfe kritisieren Pläne für Flüchtlings-Obergrenze Flüchtlingsbeauftragter Heße sieht Probleme in der Umsetzung und fordert europäische Lösung Osnabrück. Die

NOZ: Polizeigewerkschaft: Verlängerung der Grenzkontrollen nicht machbar 22.01.2016
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Verlängerung der Grenzkontrollen nicht machbar Gewerkschafts-Vize Radek sieht Bundespolizei an Belastungsgrenze Osnabrück. In der Flüchtlingskrise hält

NOZ: Falter hält baldigen Rücktritt Merkels für möglich 22.01.2016
Osnabrück (ots) - Falter hält baldigen Rücktritt Merkels für möglich Parteienforscher: Im Falle einer Niederlage bei Landtagswahlen wird es eng - "AfD nur Ein-Thema-Partei" Osnabrück. Der Pa

NOZ: Städte-und Gemeindebund erwartet "schmerzhafte Einschnitte" für Bundesbürger 22.01.2016
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund erwartet "schmerzhafte Einschnitte" für Bundesbürger Landsberg: Deutschland keine Wohlstandsinsel - "Schlagbäume lösen Flüchtlingsproblem nicht" Osn

Rheinische Post: CDU will Gebührenordnung für Ärzte gegen SPD-Widerstand durchsetzen 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine neue Gebührenordnung für Ärzte aufzugeben. "We

Rheinische Post: Einzelhandel: Mehr Verkaufsfläche, längere Öffnungszeiten, weniger Personal 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Einzelhandel in Deutschland stellt an seine Beschäftigten immer höhere Anforderungen. Zwischen 1994 und 2014 sind die Verkaufsflächen größer, die Öffnungszeiten länger und die U

Rheinische Post: Schwesigs Pflege-Darlehen erweist sich als Flop 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen d

Rheinische Post: GdP-Vize Radek warnt vor Problemen durch Österreichs Obergrenze 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Österreichs Obergrenze für Migranten kann nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Übergangsphase sogar wieder mehr Flüchtlinge für Deutschland bedeuten. "

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Nebenklage im NSU-Prozess hält Zschäpe für nicht entlastet 22.01.2016
Halle (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, wertet die jüngste Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München nicht als

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit/Stasi-Akten Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer stärkt Roland Jahn den Rücken 22.01.2016
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland J

Badische Zeitung: Verhandlungen mit der Türkei / Aufeinander angewiesen Kommentar von Annemarie Rösch 22.01.2016
Freiburg (ots) - Trotzdem ist es richtig, dass die Kanzlerin mit der Türkei verhandelt. Denn egal, wie die innenpolitische Lage dort ist, die 2,3 Millionen Flüchtlinge brauchen Hilfe. Wenn si

Lausitzer Rundschau: Jetzt, wo wir sie brauchen Zu den deutsch-türkischen Konsultationen 22.01.2016
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Straßer zum Gedenken an NS-Gräuel 22.01.2016
Regensburg (ots) - Es gibt immer weniger Überlebende des Holocaust, die ihre Geschichte schildern können. Damit die Erinnerung an das, was die Opfer des NS-Terrors durchmachen mussten, lebendig blei

Westfalenpost: Monika Willer zur Umfrage über die Zufriedenheit mit den Eltern: Zukunftshoffnung 22.01.2016
Hagen (ots) - Eine Umfrage über die Zufriedenheit von Jugendlichen ab 14 und Erwachsenen mit ihren eigenen Eltern. Also sozusagen ein Elterntest. Hat Deutschland sonst keine Probleme? Und muss man d