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Rheinische Post: Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft | 09.10.2009 |
Düsseldorf (ots) - Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen. "Den Hochschulen soll mehr Autonomie gewährt werden", hieß es nach e |
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben | 09.10.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausg |
Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten | 09.10.2009 |
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhal |
Versorgungssicherheit: Stromlücke entpuppt sich als Stromlüge | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Neue Studienergebnisse: Für eine sichere Stromversorgung braucht Deutschland weder längere Reaktorlaufzeiten noch zusätzliche Kohlemeiler - Unflexible Großkraftwerke auf Basis von Kohle |
Nielsen Online-Wahltrend 2009 SPD erhält vor der Bundestagswahl in Blogs und Foren bessere Bewertung als CDU | 09.10.2009 |
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die po |
Steinbach: Verfolgung in Russland nimmt zu - Historiker verhaftet | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verhaftung des Historikers Michail Suprun im russischen Archangelsk erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: |
Priorisierung statt versteckter Rationierung | 09.10.2009 |
München (ots) - "Versteckte Rationierung und chronische Mittelknappheit im Gesundheitswesen sind eine unbestreitbare Tatsache", erklärte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekamme |
Steinbach: Todesstrafe weltweit abschaffen | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach |
Saarbrücker Zeitung: Lafontaines Rückzug soll Bundespartei neu ordnen | 09.10.2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. Lafontaine |
Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Macht Obamas ist begrenzt" -- Interview mit dem US-Experten Prof. Crister Garrett | 09.10.2009 |
Lüneburg (ots) - Zaudern, Zögern, Zweifel. Die rauschhafte Begeisterung nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten ist vielerorts Ernüchterung gewichen. Überraschend kommt deshalb für viele die |
Martina Bunge: Seelische Gesundheit genauso ernst nehmen wie körperliche | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - "Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung,der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen nicht richtig diagnostiziert |
Westerwelle: Dieser Friedensnobelpreis ist ein Ansporn | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Zur heute angekündigten Verleihung des Friedensnobelpreises an den amerikanischen Präsidenten erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle: "Die Freien Demo |
Fromme: Literaturnobelpreis an rumäniendeutsche Herta Müller sensationell | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Nobelpreises für Literatur an die deutsche Schriftstellerin Herta Müller erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und |
Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kur |
Rheinische Post: SPD bejubelt Lafontaines Abgang | 09.10.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint |
Klaus Ernst: Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. D |
Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warntvor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entsc |
Einladung zur Greenpeace-Presskonferenz: Der Kuhhandel mit der Laufzeitverlängerung / Greenpeace analysiert Vorschläge von Schwarz-Gelb zum möglichen Ausstieg aus dem Atomausstieg | 09.10.2009 |
Hamburg (ots) - Schwarz-Gelb verhandelt derzeit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Begründet wird der mögliche Ausstieg aus dem Atomausstieg mit der Möglichkeit, zusätzliche Ei |
Populismus rettet die GKV nicht | 09.10.2009 |
Berlin (ots) - Mit kurzfristigen populistischen Sparmaßnahmen und Zwangsabschlägen kann der Gesundheitsfonds nicht gerettet werden. Stattdessen gefährdet man die Existenz der standortgebundenen pharma |
Kritik am "World Health Summit" wächst / Einladung zur PK der Alternativkonferenz "Public Eye on Berlin" | 09.10.2009 |
Frankfurt/Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Kritik am "World Health Summit" (WHS) der Berliner Charité in gesundheits- und entwicklungspolitischen Fachkreisen nimmt zu. Die Perspektive |
Bonn (ots) - Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr |
Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen | 09.10.2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, b |
Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar fordert von Internetanbietern besseren Schutz der Nutzer | 09.10.2009 |
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts jüngster Spähaktionen bei E-Mail-Nutzern an die Verantwortung von Bürgern und Providern appelliert. "Je mehr wir uns im Intern |
Stiftung Friedliche Revolution gegründet | 09.10.2009 |
Leipzig (ots) - Vor zwanzig Jahre leitete am 9. Oktober 1989 die Leipziger Montagsdemonstration im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche und anderen Innenstadtkirchen den Wandel in der D |
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen / Schwarz-Geld nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten | 09.10.2009 |
Halle (ots) - Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Front |