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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gewalt gegen Zivilisten in der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich weiter - Massenflucht von Muslimen 07.02.2014
Berlin/Bangui (ots) - Die Gewalt gegen Zivilisten in der Zentralafrikanischen Republik hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verurtei

Sahra Wagenknecht: Draghi & Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen 07.02.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (

Holmeier: Außenhandel bleibt wichtige Stütze für Wirtschaft 07.02.2014
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl

Gienger: Internationale Begegnung bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi nutzen 07.02.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Im Vorfeld der Spiele hat eine breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen Um

Centrum für Europäische Politik: Völlig offen wie EuGH über EZB-Anleiheprogramm OMT urteilt 07.02.2014
Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheid

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zur EU/Ukraine 07.02.2014
Osnabrück (ots) - Perthes: Verbale Entgleisung von Diplomatin sagt nichts über Verhältnis Europa und USA aus Außenpolitik-Experte verteidigt Verhalten der EU in ukrainischem Konflikt Osnabrüc

phoenix-Unter den Linden: Abschied vom Zeitgeist? Die Grünen auf Standortsuche - Montag, 10. Februar 2014, 22.15 Uhr 07.02.2014
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in Unter den Linden mit - Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion - Bascha Mika, Publizistin Wiederholung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: p

ROG: Gauck soll in Birma weitere Öffnung der Medien fordern 07.02.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert Staatspräsident Joachim Gauck auf, bei seinem am Sonntag (9.2.) beginnenden Birma-Besuch eine weitere Öffnung der Medien anzumahnen. Mit dem 2011 begonne

BVerfG-Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar / Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde 07.02.2014
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde ei

Europa-Terminvorschau vom 7. bis zum 16. Februar 2014 07.02.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

NRZ: Gold für Putin - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP 07.02.2014
Essen (ots) - US-Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Wer kann uns helfen? Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeh

neues deutschland: LINKE-Politikerin Buchholz: Bundeswehr wird in Mali auf künftige Kampfeinsätze vorbereitet¶ 07.02.2014
Berlin (ots) - "Mehr internationales Engagement Deutschlands - inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise", sagte da

Der Tagesspiegel: Mehr als 11 000 rechte Delikte Neonazis haben 2013 mindestens 561 Menschen verletzt 07.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) auch im vergangenen Jahr zahlreiche Straftaten begangen. Die Polizei registrierte nach vorläufig

phoenix-THEMA: Bundeswehr an die Front? / Mo, 10.02.2014, 16.00 Uhr 07.02.2014
Bonn (ots) - Der Außenpolitik der Bundesrepublik scheint ein fundamentaler Mentalitätswandel bevorzustehen. Diesen Schluss ließen die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter Ste

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Louise Mushikiwabo, Ruandas Außenministerin 07.02.2014
Osnabrück (ots) - Ruanda will mehr Bundeswehr in Afrika Außenministerin für gemeinsame Ausbildungsmissionen: Afrikanische Länder erwarten mehr Engagement von Deutschland Osnabrück.- Unter dem

NRZ: ADAC: Wer wusste was? - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 07.02.2014
Essen (ots) - Es bedarf keiner allzu großen Phantasie vorauszusagen, dass in Bälde über die ersten Durchsuchungsaktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des ADAC zu bericht

Berliner Zeitung: Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur EZB 07.02.2014
Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt. Warum? Weil das Bundesverfa

Kölner Stadt-Anzeiger: Linssen will Amt bei RAG-Stiftung nicht abgeben 07.02.2014
Köln (ots) - Der wegen eines Auslandskontos unter Druck geratene ehemalige NRW-Finanzminister und CDU-Schatzmeister Helmut Linssen (CDU) will sein Amt als Finanz-Vorstand der Essener RAG-Stiftung b

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zur spanischen Strafanzeige gegen Chinas Ex-Präsident Jang Zemin / Recht weicht der Macht 07.02.2014
Frankfurt (ots) - Die spanische Justiz bereitet einen internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin vor. Wieder ein Beispiel dafür: Niemand hat die Idee der universellen Justiz s

Allg. Zeitung Mainz: Schnell entscheiden / Kommentar zum Streit um die EZB-Befugnisse 07.02.2014
Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen Sätzen den Euro vor dem Untergang be -wahrt und damit Europa vor einer ökonomischen Katastrophe. Wer das heute ernsthaft infrage ste

neues deutschland: Die Rolle der EZB in der Krisenpolitik 07.02.2014
Berlin (ots) - Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie gl

DER STANDARD-Kommentar: "Es lebe der Sport" von Alexandra Föderl-Schmid 07.02.2014
Menschenrechte sind für Österreichs Offizielle Nebensache (Ausgabe ET 8.2.2014) Wien (ots) - Nicht einmal exponieren hätte man sich müssen: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Kommissa

Rheinische Post: Linssen gibt auch sein Amt als CDU-Kreisschatzmeister auf 07.02.2014
Düsseldorf (ots) - "Mit sofortiger Wirkung" hat Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve niedergelegt, das

Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht zu EZB-Anleihenkauf = von Peter Kurz 07.02.2014
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen k

WAZ: "Fuck the EU"  aus  Amerika - Kommentar von Gudrun Büscher 07.02.2014
Essen (ots) - Ojeoje. Im Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab Victoria Nuland ihre diplomatische Zurückhaltung auf: "Fuck the EU" schimpfte sie. Das muss Mu