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Trump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang | 10.07.2020 |
Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür |
Rechte Netzwerke bei der Polizei wurden zu lange bagatellisiert / Kommentar von Sebastian Kaiser | 10.07.2020 |
Freiburg (ots) - (...) Nun ist in den vergangenen Wochen viel über Rassismus und Extremismus in der Polizei diskutiert worden. Stets wurde betont, man dürfe niemanden unter Generalverdacht stellen. Er |
Frauen Union der CDU kontert Merz: Frauenquote ist der richtige Weg | 11.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hält die skeptische Haltung des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zur Einführung einer Frauenquote fü |
Hofreiter fordert Kehrtwende in Fleischindustrie zum Schutz von Mensch und Tier | 11.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine 180-Grad-Wende in der Fleischindustrie gefordert, um Bauern bei der Aufzucht von Schlachtschweinen vor dem Ruin zu schützen. "Die ganze |
Dehoga und NRW-Grüne: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bedroht zahlreiche Firmen | 11.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Dehoga Nordrhein und die Grünen in NRW haben die Rückzahlungsforderung bei der Corona-Soforthilfe kritisiert. Henning Thomas Graf von Schwerin, Präsident des Dehoga Nordrhein, s |
Bauverbände NRW: Wohnungsnot in Städten durch Bau weiterer Stockwerke lindern | 11.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Bauverbände NRW haben sich für eine stärkere Aufstockung bestehender Wohnhäuser in den Ballungszentren ausgesprochen. Wie aus einem Positionspapier des Verbands hervorgeht, das |
Hofreiter warnt Bürger vor hoher Arbeitslosigkeit bei zweiter Infektionswelle | 11.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bürger vor verheerenden Folgen einer zweiten Corona-Infektionswelle mit sprunghaftem Anstieg der Arbeitslosig |
Mittel für Digitalpakt Schule bisher kaum bewilligt - Lehrerverband empört | 11.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Aus dem fünf Milliarden Euro umfassenden Digitalpakt Schule sind trotz massiven Modernisierungsdrucks nach mehr als einem Jahr bislang lediglich 390 Millionen Euro bewilligt worden. |
Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" | 11.07.2020 |
Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundesumwelt |
Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart | 11.07.2020 |
Osnabrück (ots) - Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pi |
Städte- und Gemeindebund für "Fahrverbote auf Bewährung" und "deutlich höhere Bußgelder" | 11.07.2020 |
Osnabrück (ots) - Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und |
Städte- und Gemeindebund NRW will auch Eltern für Digitalisierung in Schulen bezahlen lassen | 11.07.2020 |
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW will die Kosten der Digitalisierung in den Schulen auch auf die Eltern umlegen. "Ich denke, ein so großes Zukunftsprojekt wie die Digitalisierung lässt si |
Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen offenbar erst spät über eigene Kanzlerkandidatur entscheiden | 11.07.2020 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen sich bei der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. "Die grüne Stärke besteht darin, im Team zu führen", sagte ihre Vorsitzende |
VRR verzichtet wegen Corona offenbar auf Preiserhöhung zum Januar | 11.07.2020 |
Essen (ots) - Bus- und Bahntickets im Ruhrgebiet sollen erstmals seit vielen Jahren nicht wie sonst üblich ab Januar teurer werden. Offenbar aus Rücksicht auf die Corona-Entwicklung im Nahverkehr mit |
"Produktion von Schutzkleidung und Arzneimitteln zurück nach Europa holen" | 11.07.2020 |
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Deutschland finanziell zu fördern, erklärt die Vize-Präsidentin d |
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: FDP plus 1, Linke minus 1 Prozentpunkt - Als Kanzlerkandidat der Union könnte derzeit nur Söder Scholz und Habeck schlagen | 11.07.2020 |
Köln (ots) - Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert. Daran ändert sich auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nichts. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Proz |
Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" | 12.07.2020 |
Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachte |
Menschenrechts-Politikerin: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt | 12.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachf |
Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer steht auf rechtsradikaler "Feindesliste" | 12.07.2020 |
Berlin (ots) - Rechtsextreme hatten offenbar noch mehr Politiker im Blick, als bislang bekannt war. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sind auch Daten über die Berliner Bundestagsab |
Corona-Krise: Brandenburg plant weniger neue Polizisten | 12.07.2020 |
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich |
Politologe und Schriftsteller Raul Zelik plädiert für grünen Sozialismus | 12.07.2020 |
Berlin (ots) - Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt. Diese solle von freien, |
Demut / Kommentar von Andreas Härtel zur Corona-Forschung | 12.07.2020 |
Mainz (ots) - Seit Beginn der Corona-Krise warnt die Wissenschaft vor allem vor einem Fakt: Das Virus ist unbekannt, wir wissen nicht, was es kann und anrichtet. Mittlerweile hat die Menschheit dazuge |
Grünen-Chef Habeck weist Pläne der Stuttgarter Polizei zur "Stammbaumforschung" zurück | 12.07.2020 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, di |
zu Identitären | 12.07.2020 |
Halle (ots) - Eine Twittersperre wird nicht verhindern, dass die Gruppen sich austauschen und sammeln können. Es gibt andere Plattformen im Netz, in denen sie vor allem unter ihresgleichen wüten. Aber |
zu Polen | 12.07.2020 |
Halle (ots) - Mit der Präsidentenwahl am Sonntag ist Kaczynskis Durchmarsch nun jedoch gestoppt. Am Ende war die PiS um Lichtjahre von dem erwarteten Erstrunden-Kantersieg ihres Kandidaten Andrzej Dud |