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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Brinkhaus fordert SPD zur Zurückhaltung auf

13.02.2020

Saarbrücken (ots) - Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Don

Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen

13.02.2020

Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte.

Charité: Interne Dokumente belegen Personalnotstand in der Kinderkrebsstation

13.02.2020

Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.02.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Berliner Charité hat die tariflich verein

Neues NABU-Gutachten zur EU-Agrarpolitik: Heiße Luft statt echter Klimaschutz / Künftige Agrarsubventionen drohen zu wenig fürs Klima zu leisten

13.02.2020

Berlin (ots) - Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NA

"Studio Friedman" am 13. Februar: "Nach Thüringen - Was wird aus der CDU?"

13.02.2020

Berlin (ots) - Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rücktritt an u

Stegemann/Thies: Landwirte vor Dürreschäden besser schützen

13.02.2020

Berlin (ots) - Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen

MIT gegen Finanztransaktionssteuer / Brehm: "Aktiensteuer ist ökonomischer Unsinn"

13.02.2020

Berlin (ots) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsp

Brinkhaus sieht Teile der Werteunion außerhalb der CDU

13.02.2020

Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zur Werteunion. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), er schätze zwar auch die konservativeren Parteifreun

GKV-FKG: Kernproblem der Lieferengpässe angehen

13.02.2020

Berlin (ots) - Das geplante Gesetz ändert nichts am Kernproblem der Lieferengpässe: "Solange der Gesetzgeber nicht die verminderte Anbietervielfalt durch Rabattverträge als eine Ursache für die Lief

Verweigerte Approbation: Nur polnische Absolventen betroffen

13.02.2020

Hamburg (ots) - - Behördenentscheidung verunsichert zu Unrecht deutsche Medizinstudenten im europäischen Ausland - Semmelweis Universität in Budapest nicht betroffen: Alle Studiengänge erhalt

Erster CDU-Politiker wirbt für Spahn als Parteichef

13.02.2020

Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen

AOK begrüßt Verzicht auf Diagnoseverbot

13.02.2020

Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene

Maag: Finanzausgleich zwischen den Kassen wird fairer und transparenter

13.02.2020

Berlin (ots) - Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern - Prävention stärken Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen

Gasnetzplanung braucht endlich klimapolitische Vorgaben

13.02.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert als Grundlage für eine klimaverträgliche Gasnetzplanung einen Fahrplan für erneuerbares Gas und politische Richtungsentscheidungen für dessen Ve

Wadephul: Die Welt wartet auf Deutschland

13.02.2020

Berlin (ots) - Sechs Jahre nach dem "Münchner Konsens" Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/

Digitalisierung braucht Mobilfunk

13.02.2020

Stuttgart (ots) - Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. [1] Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. [2] Die Pir

PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen

13.02.2020

Saarbrücken (ots) - Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwer

14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day

13.02.2020

Frankfurt am Main (ots) - Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig auch der weltweite Aktionstag "V-Day - One Billion Rising" statt

DIW-Studie: Kohleausstieg muss bis 2030 kommen - zwei Drittel des gesamten deutschen Emissionsbudgets bereits in 20 Jahren aufgebraucht

13.02.2020

Berlin (ots) - Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele - und ihre eigene

"phoenix persönlich": Severin von Hoensbroech zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 14. Februar 2020,18:00 Uhr

13.02.2020

Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem Landwirt Severin von Hoensbroech über nachhaltige Landwirtschaft, das Verhältnis von Mensch und Natur und die Frage, ob Lebensmitte

Ischinger: Europa hat in der Syrienkrise politisch und moralisch versagt

13.02.2020

Berlin (ots) - Im Vorfeld zu der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz hat Wolfgang Ischinger scharfe Kritik an der europäischen Gemeinschaft geübt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der L

Motschmann/Magwas: Beethoven für alle - Beethoven neu entdecken

13.02.2020

Berlin (ots) - Kulturausschuss des Bundestages richtet Blick auf das Jubiläumsjahr 2020 Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch mit dem Künstlerische

SPD und Linke verzeichnen sprunghaften Mitgliederanstieg nach Thüringen-Debakel

13.02.2020

Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sin

Kommunal- und Regionalpolitiker: Mit der Konferenz zur Zukunft Europas können die Bürger die Europäische Union verändern (FOTO)

13.02.2020

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (A

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Lieferengpass-Maßnahmen für Apotheken noch nicht ausreichend (FOTO)

13.02.2020

Berlin (ots) - Die heute im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) beschlossenen Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe von versorgungsrelevanten Arzneimitteln sind ein wichtiger Schritt in di

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