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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Freie Heide, freier Himmel - Kommentar zum Verzicht der Bundeswehr aufs Bombodrom 09.07.2009
Rostock (ots) - Zu groß war die Gegenwehr aus Potsdam, Schwerin und Berlin, als dass Jung diesen Lieblingsschießplatz der Militärs noch hätte betreiben können. Zu groß wohl auch der Druck der ostdeuts

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Bombodrom 09.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Ob es die Einsicht in die immer klarer werdende juristische Aussichtslosigkeit war, die den Bundesverteidigungsminister zu seiner Entscheidung bewog, zuletzt sogar ein mehrheitl

Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: ,,Atomkraftwerke sind nicht beliebig nachrüstbar" - Nuklear-Experte Stephan Kurth zu den Pannen in Krümmel und zur Zukunft der Atomenergie. 09.07.2009
Lüneburg (ots) - Müssen Krümmel und die sieben anderen alten Kernkraftwerke, wie Umweltminister Gabriel fordert, abgeschaltet werden? Stephan Kurth: Krümmel kann abgeschaltet werden, ohne dass es ma

Rheinische Post: In der Justiz läuft einiges schief 09.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Was wie die große Ausnahme wirkte, entwickelt sich zum gefährlichen Regelfall in der nordrhein-westfälischen Justiz: Wegen überlanger Bearbeitung von Verfahren mü

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G8-Gipfel/Klima 09.07.2009
Bielefeld (ots) - Ignorieren, verharmlosen, vertagen: So ging die Politik bislang mit dem Thema Klimawandel um. Der G8-Gipfel im italienischen L'Aquila stellt eine Wende dar. »Wir nehmen die Erderwärm

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bombodrom 09.07.2009
Halle (ots) - Das langjährige Argument, das Gelände sei unverzichtbar, ist von heute auf morgen widerlegt. Denn man siehtja nun: Es ist verzichtbar. Plötzlich heißt es, bereits 75 Prozent aller Übungs

Rheinische Post: Warnung an Iran 09.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die G-8-Führer lassen die Muskeln spielen. Sie setzen dem Iran eine Frist bis September, um den Atomstreit auf dem Verhandlungsweg zu bereinigen. Doch ein so

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Justizpannen in NRW 09.07.2009
Bielefeld (ots) - Ein Gewalttäter, ein Kinderschänder und ein weiterer Schwerverbrecher freuen sich über ihre Freiheit und haben damit der nordrhein-westfälischen Justizministerin den Urlaub gründlich

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Hilbers kündigt Widerstand gegen weitere Nutzung der "Nordhorn-Range" an 09.07.2009
Köln (ots) - Der CDU-Landtagsabgeordnete für Nordhorn, Reinhold Hilbers, hat Widerstand gegen die weitere Nutzung des Luftwaffen-Übungsplatzes "Nordhorn Range" angekündigt. "Ich bin enttäuscht über di

WAZ: Städte-Kooperation im Revier - Ist die Not groß genug? Kommentar von Wilhelm Klümper 09.07.2009
Essen (ots) - In Wahlkampfzeiten ist mit Applaus vom politischen Gegner kaum zu rechnen. Daher überrascht es nicht, dass die Forderungdes Gelsenkirchener Oberbürgermeisters und Ruhr-SPD-Sprechers Fran

WAZ: G-8-Gipfel beschließt Klimaziele - Erster Erfolg. Kommentar von Christopher Onkelbach 09.07.2009
Essen (ots) - Die ersten Opfer unserer verschwenderischen Lebensweise sind schon geboren. Sie erben die Verantwortung dafür, dass vorherige Generationen den Globus über Gebühr strapaziert haben.Für de

WAZ: Reaktion auf Justizpannen in NRW - Reflexhaft. Kommentar von Norbert Robers 09.07.2009
Essen (ots) - Mit Blick auf die jüngste Serie von Justizpannen reagiert die SPD-Opposition so, wie man es aus Erfahrung erwartet: Sie nimmt die vermeindliche Steilvorlage an, wirft der NRW-Justizminis

Westdeutsche Zeitung: Justizpannen in Nordrhein-Westfalen - Ministerin unter Druck = Von Horst Kuhnes 09.07.2009
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Müller-Piepenkötter kann einemfast schon Leid tun: Kaum zieht sie die Konsequenzen aus einer Justiz-Panne, wird bereits die nächste publik. Immerhin vier Mal schon

Stuttgarter Nachrichten: zum Schulobstprogramm 09.07.2009
Stuttgart (ots) - Es ist ein Apfel mit Wurm, ein bürokratisches Monster. Sogar das Gewicht der Kinder soll kontrolliert werden. Unzählige Beamte in Brüssel, Berlin und Baden-Württemberg werden damit b

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Abgeordnete 09.07.2009
Osnabrück (ots) - Wahljahr ist Zahljahr Es ist schon erstaunlich: Ganz Deutschland ächzt unter der Wirtschaftskrise, doch für Bundestagsabgeordnete herrscht Hochkonjunktur. Andernfalls ist kaum erkl

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Luftverkehr 09.07.2009
Osnabrück (ots) - Auf die lange Bank Mit ihrer Entscheidung haben die Leipziger Richter die Ausbauplänefür den FMO wieder auf die lange Bank geschoben. Die für alle Beteiligten überraschenden Zweife

Neue OZ: Kommentar zu G8 / Gipfel / Iran 09.07.2009
Osnabrück (ots) - Pulverfässer bald mit Nuklearzünder? Die führenden Industriestaaten haben beim G-8-Gipfel bemüht versucht, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Bis September soll sich das Mullah-Reg

Neue OZ: Kommentar zu Stasi 09.07.2009
Osnabrück (ots) - Kein Schlussstrich Tausende Mitarbeiter der berüchtigten ehemaligen DDR-Staatssicherheit sind heute im öffentlichen Dienst beschäftigt? Viele davon bei der Polizei, einige gar beim

Rheinische Post: SPD reserviert 4,2 Millionen Euro für "Schlussspurt-Wahlkampf" 10.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD setzt im Wahlkampf auf die letzten Wochen vor der Bundestagswahl. Im Etat von 27 Millionen Euro sind alleine 4,2 Millionen Euro "als Reserve für den Schlussspurt-Wahlkampf"

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr und Bombodrom / Nordhorns Bürgermeister will Widerstand gegen Übungsplatz "Nordhorn Range" verstärken 10.07.2009
Halle (ots) - Der Bürgermeister von Nordhorn, Meinhard Hüsemann (SPD), hat Demonstrationen gegen die weitere Nutzung des Luftwaffen-Übungsplatzes "Nordhorn Range" angekündigt und will sich dabei ein B

LVZ: MP Böhmer nimmt Tillich in Vergangenheits-Debatte in Schutz: Moralische Oberlehrer ohne DDR-Biografie provozieren Schulterschluss für Tillich / Erneute Warnung vor unhaltbaren Steuerversprechunge 10.07.2009
Leipzig (ots) - Als "nicht besonders glücklich" hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) den Umgang seines sächsischen CDU-Amtskollegen Stanislaw Tillich mit dessen Fragebogen über

Enttäuschendes G8 Communiqué zu Afrika: Entwicklung schnell abgehakt - Recht auf Gesundheit ausgehöhlt! 10.07.2009
Tübingen/L'Aquila (ots) - Die Verhandlungen der G8-Regierungen in L'Aquila zu den wichtigen Themen der menschlichen Entwicklung: Gesundheit, Bildung und Wasser sollten das Gruppenbild mit Dame nichtla

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger bewerten Atomkraft als Innovationsbremse / Klimaschutzargument verfängt nicht 10.07.2009
Berlin (ots) - Der Zwischenfall im Kernkraftwerk Krümmel nährt dieSkepsis der Bundesbürger mit Blick auf die Atomkraft: 54 Prozent der Befragten halten diese Art der Energiegewinnung technisch für uns

N24-EMNID-UMFRAGE: Klassische Medien bleiben Hauptinformationsquelle im Wahlkampf / Auch bei jüngeren Wählern liegen Fernsehen und Zeitungen vorn  10.07.2009
Berlin (ots) - Fernsehen und Zeitungen bleiben für die Bundesbürger die Hauptinformationsquelle in Wahlkampfzeiten und zwar unabhängig vom Alter - das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut

Börnsen/Michalk: "Brief und Siegel" für Finanzierung der Sorben 10.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti