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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Erste |
#PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen | 14.02.2020 |
Gunzenhausen (ots) - Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Febr |
Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden | 14.02.2020 |
Hamburg (ots) - Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau bericht |
John Kerry: "Die USA müssen die großen Probleme der Welt anerkennen" | 14.02.2020 |
Bonn/München (ots) - Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, ruft die USA dazu auf, sich wieder mehr am Weltgeschehen zu beteiligen. Donald Trump habe sich aus zahlreichen V |
Rupprecht/Albani: Mehr Aufstiegsförderung | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karlicz |
Abstimmung des EU-Parlaments zu Energieprojekten erfolgte ohne Klimaverträglichkeitsprüfung | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Nach erfolgreicher Beschwerde fordern Deutsche Umwelthilfe und Food and Water Europe erneute Abstimmung Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2020 den Weg für 55 neue Erdgas-Projekte f |
Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen nimmt Arbeit in Brüssel auf (FOTO) | 14.02.2020 |
Brüssel (ots) - Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation i |
Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bund |
Änderung im Bundesnaturschutzgesetz nimmt geschützte Arten wie Fischotter, Luchs und Kegelrobbe ins Fadenkreuz | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert heute verabschiedete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes - Erleichterung der letalen Entnahme für geschützte Arten europarechtswidrig und eine Gefahr |
Bundesrat versagt beim Klimaschutz: Bürger sollen mit ihrer Stimme für die Aktion "Tempolimit jetzt!" Druck erhöhen | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Autokonzerne haben sich einmal mehr gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Menschen durchgesetzt - DUH ruft Bürger auf, durch ihre Unterschrift bei der Initiative "Tempolimit jetzt (http |
Gauland: Äußerungen von Friedrich Merz sind völlig unakzeptabel | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". D |
vbw: Deutschland muss sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringen - Hatz: "Europäischer Verteidigungsausschuss unabdingbar" | 14.02.2020 |
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. "Deutschland muss hier `mehr Euro |
phoenix unter den linden: Randerscheinungen - Wie hält es die Mitte mit Links und Rechts?, Montag, 17. Februar 2020, 22.15 Uhr | 14.02.2020 |
Bonn (ots) - Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umge |
Vorsitzender der JU Thüringen fordert Überprüfung der CDU-Abgrenzung zur Linkspartei | 14.02.2020 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Cornelius Golembiewski, hält eine Überprüfung des Parteitagsbeschlusses der CDU für nötig, mit dem die Partei eine Zusammenarbeit mit AfD wie |
Wildwest-Manier auf dem Wohnungsmarkt beenden! | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Regierung sowie Anträge der Opposition rund um verschiedene Aspekte bezahlbaren Wohnens erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: |
Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett! | 14.02.2020 |
Stuttgart (ots) - Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten - |
Connemann: Weidetiere verdienen Schutz vor Wölfen | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war überfällig Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vo |
Das beschädigte Ministeramt: "Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!" | 14.02.2020 |
Stuttgart (ots) - In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenba |
EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Februar 2020 | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, |
Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe fördert Waffen und Handgranaten zu Tage | 14.02.2020 |
Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden w |
NRW-Wirtschaftsminister: Thyssenkrupp muss aufholen und neue Partnerschaften suchen | 14.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ u |
Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft" | 14.02.2020 |
Osnabrück (ots) - Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft" Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachb |
neues deutschland: Kommentar über die Mietpreisbremse | 14.02.2020 |
Berlin (ots) - Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Miet |
Beunruhigend / Kommentar von Michael Klein zum Rechtsterrorismus | 14.02.2020 |
Mainz (ots) - Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische |
Mitteldeutsche Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz | 14.02.2020 |
Halle (ots) - Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesproche |