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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gemeinsame Presseerklärung: Wir stärken die internationale Forschung für mehr Sicherheit im autonomen Fahren 02.06.2020
Berlin (ots) - BMBF und das japanische Cabinet Office intensivieren in deutsch-japanische Forschungskooperation Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das japanische Cabinet Offic

TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich (FOTO) 02.06.2020
Köln (ots) - Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt

Zum Weltnichtrauchertag 2020 - Prävention und konsequentes Werbeverbot 02.06.2020
Berlin (ots) - Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Kindern und Jugendlichen gehört u

Jörg Meuthen: SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa und ist in einer demokratischen Partei fehl am Platz 02.06.2020
Berlin (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen "Antifa" bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Dazu erkl

Deutsche Umwelthilfe fordert Fahrrad-Offensive in deutschen Städten 02.06.2020
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zieht anlässlich des Tags des Fahrrads am 3. Juni Zwischenbilanz zum Stand der in 203 Städten beantragten Umwidmung von Verkehrsflächen in Fahrrad-Straßen und Pop U

Bundesforschungsministerin Karliczek informiert sich zu COVID-19 über den aktuellen Stand der Krankenversorgung und laufende Forschungsaktivitäten an der Berliner Charité 02.06.2020
Berlin (ots) - Zum Pressestatement anlässlich des Besuchs von Frau Bundesforschungsministerin Karliczek in der Charité - Universitätsmedizin Berlin laden wir Sie herzlich ein: am Mittwoch, 03. Jun

phoenix runde: Auto, Soli, Boni - Was können wir uns noch leisten? - Dienstag, 02.06.2020, 22.15 Uhr 02.06.2020
Bonn (ots) - Autoprämie, Hilfe für Familien, Geld für Gemeinden. Die Bundesregierung will am heutigen Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren, doch vieles ist noch umstritten. Hilfe t

SPD-Parteivorsitzende Esken erwartet kontroverse Verhandlungen im Koalitionsausschuss 02.06.2020
Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Ko

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben 02.06.2020
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal n

Offshore-Wind: Naturverträglicher Ausbau braucht verlässliche Ziele und europäische Lösungen 02.06.2020
Berlin (ots) - Neues Gesetz zu Offshore-Windanlagen voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett - Geplante Anhebung der Offshore-Ausbauziele ist überfällig und schafft Verlässlichkeit für A

Geberkonferenz für den Jemen - nach fünf Jahren Krieg: / Hunger, Cholera und Gefahr durch Covid-19 02.06.2020
Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen Geber-Konferenz für den Jemen bezeichnet die UNO-Flüchtlingshilfe die Zustände im Land als humanitäre Katastrophe und fordert ein Ende der Kämpfe. Mehr als 24,1 Mi

Tino Chrupalla: Konjunkturpaket muss gesellschaftlich wichtige Strukturen fördern! 02.06.2020
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt AfD-Bundess

Weltärztechef gibt Politik Mitschuld an Bootsparty in Berlin 02.06.2020
Osnabrück (ots) - Montgomery: Chaos regional unterschiedlicher Bestimmungen hat zu Leichtsinn geführt - "Geschehnisse müssen Mahnung sein" Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Pol

Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn 02.06.2020
Osnabrück (ots) - Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn SPD-Politiker will Schwerpunkt auf Familien im Konjunkturpaket des Bundes - Sorge um Autobranche Osnabrück. Nie

Kohäsion und Partnerschaft müssen treibende Kraft für den Wiederaufbau in Europa sein (FOTO) 02.06.2020
Brüssel (ots) - Die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/cohesion-alliance.aspx) - ein EU-weites Bündnis für die Stärkung der EU Kohäsionspolitik nac

Gienger: Sport steht für Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung 02.06.2020
Berlin (ots) - Im Fußball gezeigte Solidaritätsbekundungen zu George Floyd dürfen jetzt nicht bestraft werden Bei verschiedenen Bundesligaspielen am Pfingstwochenende hatten mehrere Fußballer ihre So

Düsseldorf erwägt Zugangsbeschränkung zur Altstadt 02.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Sicherheits- und Ordnungsdienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Rest

Niedersächsische Schulen müssen weiter auf Freigabe der Bildungscloud warten 02.06.2020
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Schulen müssen weiter auf Freigabe der Bildungscloud warten Land sucht seit zwei Wochen Sicherheitsmängel - rund 2000 Schulen betroffen Osnabrück. Schulen in Niede

Pressestimme zum Grundrechte-Report 02.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den neuen "Grundrechte-Report": Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkt

Mitteldeutsche Zeitung zu den Brexit-Verhandlungen 02.06.2020
Halle (ots) - Tatsächlich blockieren sich da aber zwei Denkschulen gegenseitig: Während die EU auf einem Handelsvertrag besteht, der in fast allen zentralen Politikbereichen jedes Details regelt, möch

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Rassismus 02.06.2020
Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben

KORRIGIERTE FASSUNG / Düsseldorf erwägt Zugangsbeschränkung zur Altstadt 02.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Restaura

Kommentar zu USA/Botschafter/Grenell 02.06.2020
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt von Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland ist überfällig und dürfte für ein kurzes Aufatmen im politischen Berlin gesorgt haben. Grenell hat auf die Diploma

Verantwortung im Kanal versenkt / Kommentar von Ulrich Kraetzer 02.06.2020
Berlin (ots) - Dilek Kalayci gilt als bedächtige Politikerin, die ihre Worte sorgsam wählt. Umso bemerkenswerter ist es, wie die Berliner Gesundheitssenatorin auf die von Club-Betreibern organisierte

Kommentar / Trump am Wendepunkt seiner Amtszeit = Von Eva Quadbeck 02.06.2020
Düsseldorf (ots) - Das Sprichwort, wonach Gott demjenigen, dem er ein Amt gebe, auch Verstand gebe, hat sich im Fall von Donald Trump nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Je mehr Verantwortung auf diesen