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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DIW-Präsident Fratzscher: "Konjunkturprogramm ist nicht generationengerecht!" 01.07.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm

Jörg Meuthen: "Deutschland droht seinen Steuerzahlern mit der EU-Ratspräsidentschaft" 01.07.2020
Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Was das konkret bedeutet erklärte der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, am A

Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie eine Drohung für den deutschen Steuerzahler 01.07.2020
Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: "Früher w

Geflügelwirtschaft will Tarifvertrag für die ganze Branche: "Setzen auf starke Sozialpartnerschaft und Flexibilität" 01.07.2020
Berlin (ots) - In der Diskussion um Arbeitnehmerschutz in der Fleischwirtschaft macht die deutsche Geflügelwirtschaft der Politik ein weitreichendes Angebot. "Wir wollen einen Tarifvertrag für die ges

Coronatests: "Wir brauchen ein umfassendes Bild" / bpa drängt auf flächendeckende Tests in der Pflege 01.07.2020
Stuttgart (ots) - Nur verlässliche Coronatests des Personals und der pflegebedürftigen Menschen schaffen Klarheit über die jeweils aktuelle Situation in diesen sensiblen Bereichen. Der Bundesverband p

Weiß: Kurzarbeit rettet viele Jobs 01.07.2020
Berlin (ots) - Die Zahl der Kurzarbeiter erreicht ein historisches Hoch Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen vor allem einen sehr starken Anstieg der Kurzarbeit in den Monaten März und April 2020.

"neues deutschland": Grundrente behebt Altersarmut kaum 01.07.2020
Berlin (ots) - "Die Grundrente behebt das Problem der Altersarmut nicht systematisch und flächendeckend", sagte Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der T

Frei: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen 01.07.2020
Berlin (ots) - Reformpläne der Bundesjustizministerin gehen in die richtige Richtung Das Bundesjustizministerium hat am heutigen Mittwoch Reformvorschläge für einen besseren Schutz von Kindern vor se

Versorgung auch in Krisenzeiten sicherstellen / Corona, Vertragsgeschäft, Digitalisierung - Zahnärzteschaft positioniert sich zu Zukunftsfragen des Berufsstandes 01.07.2020
Köln/Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) befasst sich am Mittwoch und Donnerstag mit zentralen Zukunftsfragen des Berufsstandes. Neben einer Bilan

Ex-Ernährungsminister Schmidt "glücklich" über Tabakwerbeverbot 01.07.2020
Saarbrücken (ots) - Nach jahrelanger Blockade will der Bundestag an diesem Donnerstag das Tabakwerbeverbot beschließen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saa

Luczak/Steineke: Reisebranche unterstützt, Verbraucher geschützt 01.07.2020
Berlin (ots) - Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilli

Luczak: Klare Kampfansage gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern 01.07.2020
Berlin (ots) - BMJV-Reformpaket greift langjährige Forderungen der Union auf und muss schnell umgesetzt werden Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen deutlich, dass noch viel mehr

Pfeiffer: Nord Stream 2 leistet Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten 01.07.2020
Berlin (ots) - Drohende Sanktionen stellen Eingriff in die europäische und nationale Souveränität dar Am Dienstag fand eine öffentliche Anhörung zum Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und eu

Linnemann verteidigt Laschets Krisenpolitik 01.07.2020
Bielefeld (ots) - "Wege aus dem Lockdown aufgezeigt" Bielefeld. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armi

Pressestimme zum Verfassungsreferendum in Russland 01.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Verfassungsreferendum in Russland: Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament wei

bpa begrüßt Verabschiedung der Nationalen Demenzstrategie / bpa-Präsident Meurer: Die gesellschaftliche Herausforderung darf nicht unterschätzt werden 01.07.2020
Berlin (ots) - "Die Situation der demenzkranken Menschen verdient besondere Aufmerksamkeit", lobt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die heute v

PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa 01.07.2020
Berlin (ots) - "Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die

MZ zu ostdeutscher Verfassungsrichterin 01.07.2020
Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in s

MZ zum KSK 01.07.2020
Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntaus

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Reisebeschränkungen in die Türkei 01.07.2020
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und

Kommentar: Anschläge auf die Demokratie 01.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen

"neues deutschland": U-Haft wäre angebracht - Kommentar zu den jüngsten Enthüllungen rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK 01.07.2020
Berlin (ots) - Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwing

Krise erfordert ein Umdenken / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Stellenabbau von Easyjet 01.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Easyjet hat die Halbierung der in Berlin stationierten Flotte vermeldet. Aber die Probleme der Flughäfen sind nur ein Beispiel für den Niedergang der Berliner Wirtschaft in d

Der gute Zweck / Kommentar von Christian Knatz zum Bußgeldkatalog 01.07.2020
Mainz (ots) - Es macht ja so einen Spaß, über Andreas Scheuer zu lästern. Bei der "Heute Show" ist der Bundesverkehrsminister als Scheuer-Andi Stammgast: fällt vom Roller, parliert bayerisch und verma

Reform des Bundestags-Wahlrechts - Ein schlechter Witz 01.07.2020
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Die Menschen sollen in jedem Wahlkreis einen eigenen Abgeordneten direkt wählen können. Und gleichzeitig soll die Sitzverteilun