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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Nachricht zum Berliner Olympiagesetz 29.01.2015
Osnabrück (ots) - Gutachter: Berliner Olympiagesetz verfassungswidrig Rechtswissenschaftler befürchten Machtverschiebung Osnabrück.- Das geplante Gesetz der Berliner Regierung zur Beteiligun

NOZ: Gespräch mit Hans-Peter Wollseifer, Handwerkspräsident 29.01.2015
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident fordert schnelles Ende des Mindestlohn-Streits Wollseifer: Nach drei Monaten nachjustieren - "Das Wort der Kanzlerin gilt" Osnabrück.- Handwerkspräsident

Kölner Stadt-Anzeiger: Medienrechtler Schwartmann hält neue Geschäftsbedingungen von Facebook für unzulässig 29.01.2015
Köln (ots) - Rolf Schwartmann, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, sieht in den neuen Geschäftsbedingungen von Facebook, die am 30. Januar in Kraft treten, einen Rech

Rheinische Post: 112 Werke aus WestLB-Sammlung sind schon im Ausland 29.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der vorläufige Ausfuhr-Stopp der NRW-Landesregierung für Werke der WestLB-Kunstsammlung ist nur von begrenzter Bedeutung: 112 der rund 400 Werke umfassenden Sammlung befinden sic

Rheinische Post: Bundesländer wollen Sprachnachweise abschaffen 29.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die umstrittenen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland sollen endgültig abgeschafft werden. Darauf haben sich die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates

Rheinische Post: Bahn will Schnellstrecke Köln/Rhein-Main von Mitte April bis Mitte Mai sanieren 29.01.2015
Düsseldorf (ots) - Bahnfahrer müssen 2015 in NRW mit zahlreichen Umleitungen und provisorischen Ersatzverbindungen rechnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung au

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu Handys am Steuer 29.01.2015
Bremen (ots) - Die immensen Gefahren werden einfach ignoriert. "Mir passiert schon nichts", lautet offenbar die Devise. Bei so einer fatalen Haltung muss man bezweifeln, ob Appelle an die Vernunft ü

Badische Neueste Nachrichten: zu PKW-Maut Kommentar von Tobias Roth 29.01.2015
Karlsruhe (ots) - Was der Präsident des Verkehrsgerichtstages, der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, nun zur Pkw-Maut gesagt hat, dürfte auch in Berlin angekommen sein - nur ob er diesmal gehör

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum sich selbst zensierenden Karneval 29.01.2015
Stuttgart (ots) - Dass der Kölner Rosenmontagswagen zum Thema Meinungsfreiheit nicht gebaut wird, ist nicht der erste Kniefall vor islamistischen Eiferern- und es wird auch nicht der letzte bleiben

Rheinische Post: Kommentar / Tsipras bedroht EU = Von Matthias Beermann 29.01.2015
Düsseldorf (ots) - Sind die donnernden Ankündigungen aus Athen nur Taktik, um die Verhandlungsposition der neuen griechischen Regierung von Alexis Tsipras zu verbessern? Oder meint es der Mann ernst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland 29.01.2015
Bielefeld (ots) - Europa wirkt wie paralysiert. Am Tag fünf nach der Griechenland-Wahl hatte man sich regelrecht gerüstet für die absehbare Schlacht mit dem neuen Mann in Athen. EU-Parlamentspräsid

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Facebook 29.01.2015
Bielefeld (ots) - Mehr als 1,2 Milliarden Facebook-Nutzer können nicht irren. Oder doch? Das soziale Netzwerk fühlt sich so mächtig, dass es einseitig die Spielregeln ändert. Wer über das Internet

Rheinische Post: Kommentar / Unnötiger Polizei-Einsatz = Von Stefani Geilhausen 29.01.2015
Düsseldorf (ots) - Montag Demos in Duisburg und Düsseldorf, Dienstag Großrazzien im Ruhrgebiet und in der Landeshauptstadt, und am Wochenende stehen wieder Fußballeinsätze in der Bundesliga auf dem

Rheinische Post: Kommentar / Karneval muss sorglos, aber auch politisch sein = Von Martin Kessler 29.01.2015
Düsseldorf (ots) - Jeder Meinungsmacher muss wissen, wie weit er mit Kritik und Karikatur geht. Hat er sich einmal zu einer Haltung entschlossen, sollte er auch dabei bleiben. Schließlich ermöglicht

Artikelgesetz in erster Lesung im Bundestag / Wüstner: "Parlamentsarmee is watching you!" 29.01.2015
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstn

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückzug eines Wagens für den Rosenmontagszug Beim Karneval hört der Spaß auf Sigrun Müller-Gerbes 29.01.2015
Bielefeld (ots) - Da hat der Kölner Karneval der Presse- und Meinungsfreiheit einen echten Bärendienst erwiesen. Was war man kurz nach den Pariser Attentaten stolz darauf, "Flagge zeigen" zu wollen

BERLINER MORGENPOST: Zeit für eine Entschuldigung Leitartikel von Tanja Laninger über die Enteignungen von jüdischen Aktionären beim Berliner Zoo 29.01.2015
Berlin (ots) - Das Buch "Die jüdischen Aktionäre des Zoologischen Garten zu Berlin" der Wissenschaftlerin Monika Schmidt hat gezeigt, dass vom Jahr 1933 an rund ein Drittel der damaligen jüdischen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland und die EU Stinkbomben-Gewitter Knut Pries, Brüssel 29.01.2015
Bielefeld (ots) - Ein Bündnis der linken Syriza mit Rechtspopulisten der Pegida-Sorte, demonstrative Verachtung für die Sanierungsvorstellungen der Euro-Zone, öffentliche Distanzierung von der geme

Schwäbische Zeitung: Parteichef von Wolfs Gnaden 29.01.2015
Ravensburg (ots) - Doppelspitze? Gemeinsamer Wahlkampf? Pustekuchen. Guido Wolf, das neue CDU-Alphatier, zeigt Zähne. Er hat mehrfach durchblicken lassen, dass er Landeschef Thomas Strobl auf Dauer

Schwäbische Zeitung: Ein Griechenland zum Fürchten 29.01.2015
Ravensburg (ots) - Dieses Wahlbündnis in Griechenland kann uns alle noch mächtig das Fürchten lehren. Aus dreierlei Gründen: Die hemdsärmelige Art, mit der sich der linke Ministerpräsident Alex Tsi

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU/Griechenland 29.01.2015
Halle (ots) - Europa wirkt wie paralysiert. Am Tag fünf nach der Griechenland-Wahl hatte man sich regelrecht gerüstet für die absehbare Schlacht mit dem neuen Mann in Athen. Doch in dem Stimmenwirr

Thüringische Landeszeitung: Das Haus Europa - Erpressung ist kein Mittel unter Partnern / Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Griechenland 30.01.2015
Weimar (ots) - Dann ist ja alles in bester Ordnung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Entwarnung gegeben. Die martialischen Worte, die zuletzt von der neuen Regierung in Athen zu hören waren

Der Tagesspiegel: Ischinger beklagt Blockade des UN-Sicherheitsrats / Deutschland sollte Wunsch nach eigenem Sitz aufgeben 30.01.2015
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der derzeitigen militärischen Konflikte in der Welt die mangelnde Handlungsfähigkeit de

NOZ: Gespräch mit Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes 30.01.2015
Osnabrück (ots) - DGB fordert Nachbesserung beim Gesetz zur Frauenquote Vize-Vorsitzende Hannack: Kapitalseite darf sich nicht drücken Osnabrück.- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ei

Saarbrücker Zeitung: Zahl der Brauereien erreicht Rekordstand 30.01.2015
Saarbrücken (ots) - Bier ist offenbar weiterhin eines der beliebtesten Getränke der Bundesbürger. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat die Zahl der Brauereien und der Bierso