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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zur Hypo Real Estate 11.02.2009
Ulm (ots) - Darfs auch etwas mehr sein? Bedauerlicherweise geht esin diesem Fall nicht um 100 Gramm Leberwurst beim Metzger, sondern umzehn Milliarden Euro. Soviel wird, ohne große Diskussion darüber

Singhammer: Experten fordern Änderung bei Spätabtreibung 11.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zur Gruppeninitiative "Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-

Berliner Morgenpost: Die Schwäche der anderen ist die Stärke der FDP - Kommentar 11.02.2009
Berlin (ots) - Ausgerechnet am Tag, da die Staatshilfen für die Monster-Bank Hypo Real Estate die 100-Milliarden-Grenze übersteigen, hat die FDP eine Marke geknackt, deretwegen sie jahrelang verspotte

Siebert: Beim A400M mit der Industrie an einem Strang ziehen 11.02.2009
Berlin (ots) - Zu den Presseberichten über die neuerliche Diskussion um den A400M, erklärt der verteidigungspolitische Sprecherder CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Diskussion um de

Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahl in Israel 11.02.2009
Berlin (ots) - Viel schlechter hätte es für den Friedensprozess imNahen Osten nicht kommen können, sagen die einen. Welchen Friedensprozess? fragen die anderen - und beide Lager haben Recht. Israel h

LVZ: Heil: SPD plane ganz sicher keinen Schmutzwahlkampf gegen Kanzlerin Merkel 11.02.2009
Leipzig (ots) - Die SPD will im bevorstehenden Bundestagswahlkampfnicht auf einen Schmutz-Wahlkampf gegen CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen. Im Mittelpunkt müssten vielmehrdie e

Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan/Anaschlag 11.02.2009
Stuttgart (ots) - Die Taliban warten nicht ab, bis die Nato eine neue Aufbau-Strategie für Afghanistan zurechtzimmert, sie schlagen zu- immer öfter, immer härter. Die Schwäche der Regierung bietet ihn

WAZ: Die Angst der Jugend - Keine rosigen Aussichten - Leitartikel von Christopher Onkelbach 11.02.2009
Essen (ots) - Die Jugend hat allen Grund zur Sorge. Da kübelt die Politik Milliarden in die leeren Tresore von Großbanken, verschickt pralle Rettungspakete an die Wirtschaft, hilft Automobilkonzernen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Wahlausgang in Israel: 11.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Da sich ... Netanjahu ... der Unterstützung Liebermans sicher sein kann, würde es an ein Wunder grenzen, wenn Livni sich durchsetzen könnte. Doch Israelis und Palästinenser brä

Neue Westfälische: Wittke gibt Ministeramt ab 11.02.2009
Bielefeld (ots) - Für die meisten Beobachter im Düsseldorfer Landtag hatte es so ausgesehen, als würde Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) mit einem blauen Auge davonkommen. Doch als durchsickerte, d

Kölner Stadt-Anzeiger: McAllister fordert schärferes Profil der CDU Auseinandersetzung mit dem linken Lager 11.02.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, ist besorgt über das Erstarken der FDP. "Bei den gegenwärtigen Umfragen ist mir der FDP-Anteil zu hoch - vor allem weil er zulaste

NDR-Medienmagazin "Zapp": Guttenberg führte nur ein Drei-Mann-Unternehmen 11.02.2009
Hamburg (ots) - Der neue Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg hat entgegen wiederholter Presseberichte offenbar niemals ein mittelständisches Unternehmen geführt, sondern war ledig

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Konjunkturpaket 12.02.2009
Rostock (ots) - Wackelig ist das Konjunkturpaket, weil die Grünen kalte Füße bekommen haben. Überraschend hatten die von Grün mitregierten Länder Bremen und Hamburg gleich nach der Hessen-Wahl signali

Kölnische Rundschau: Ärzte: Politik schnürt uns die Luft ab 12.02.2009
Köln (ots) - Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Zynismus im Streit um die Kassenhonorare vorgeworfen und die Politiker davor gewarnt, den Ärzten "die Luft

Neues Deutschland: zur Föderalismusdebatte 12.02.2009
Berlin (ots) - Für Erwin Sellering war es ein schlechter Tag. Mit seinem Vorschlag, die Ost-Länder aus dem Fonds für die ärmsten Länderauszunehmen, ist er gescheitert. Die Idee wurde von Peter Struck

Gehb/Granold: Versorgungsausgleich - Mehr Gerechtigkeit nach Scheidung 12.02.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie die zuständigeBe

LVZ: Mittelständische Wirtschaft lobt Westerwelle und beklagt mangelnde Wirtschaftskompetenz und Führungskraft bei Merkel 12.02.2009
Leipzig (ots) - Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat nachhaltige Zweifel an der Wirtschaftskompetenz und der Führungskraft der Bundeskanzlerin geäußert. Verbandspräsident Mario Oho

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsfonds AOK-Chef Sachsen-Anhalts hält den Start für gelungen 12.02.2009
Halle (ots) - Der Chef der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh, hat versichert, dass seine Kasse ihr Versprechen hält, und 2009 von den Versicherten keine Zusatzbeiträge fordern wird. "Es wird auch keine Eins

Landeszeitung Lüneburg: Bischof Wolfgang Huber über die Haltung des Vatikans zur Pius-Bruderschaft: "Judenhass hat in der Kirche keinen Ort" 12.02.2009
Lüneburg (ots) - Trotz klarer Stellungnahmen des Papstes gegen Antisemitismus und damit einer Distanzierung vom britischen Bischof und Holocaust-Leugner Williamson bleibt der Vatikan in der Kritik. Di

Rheinische Post: Althaus-Freund: Ministerpräsident wird uns im Wahlkampf zur Verfügung stehen 12.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die Thüringer CDU geht davon aus, dass sich Dieter Althaus am 14. März auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl erklären wird. "Er hat einen starken Willen, und er

Rheinische Post: Bundesversicherungsamt will gegen Abrechnungsbetrug bei Ärzten vorgehen 12.02.2009
Düsseldorf (ots) - Ärzte, die falsche Diagnosen stellen, müssen verstärkt mit Strafen wie Bußgeldern oder Entzug der Kassenzulassung rechnen. Damit will das Bundesversicherungsamt gegen Betrug bei Arz

Rheinische Post: FDP-Politiker Fricke sieht seine Partei auf "inhaltlicher Augenhöhe mit Volksparteien" 12.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die neue Stärke der FDP in Umfragen macht auch deren Politiker selbstbewusster. "Wir können den Volksparteien inhaltlich auf Augenhöhe begegnen", sagte der FDP-Haushälter Otto Frick

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Parlamentswahlen in Israel 12.02.2009
Bielefeld (ots) - Zipi Livni, Vorsitzende der Kadima-Partei, hat gewonnen. Aber was heißt das in einem Land, in dem es nur Gewinner gibt? Auch Benjamin Netanjahu, Chef des Likud, betrachtet sich als G

Ausrichtung auf neue Kohlekraftwerke demontiert "Roadmap Energiepolitik" von Umweltminister Gabriel 12.02.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Deutsche Umwelthilfe bezeichne

BA: Zurück in den Beruf - Perspektiven für Alleinerziehende 12.02.2009
Nürnberg (ots) - Eine strategische Partnerschaft der Bundesregierungund der Bundesagentur für Arbeit In Berlin haben in dieser Woche Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit un