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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus 28.01.2017
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus. "Europa muss sich einig sein, Donald T

Der Tagesspiegel: Politik zweifelt an KBA-Präsident Ekhard Zinke 28.01.2017
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern au

NOZ: Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung bei psychischen Leiden 28.01.2017
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung bei psychischen Leiden Laumann: Erkrankte müssen teilweise wochenlang auf einen Termin warten Osnabrück. Angesichts der stei

NOZ: Grünen-Spitzenkandidatin fordert neuen SPD-Chef zu "klaren Ansagen" beim Klimaschutz auf 28.01.2017
Osnabrück (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin fordert neuen SPD-Chef zu "klaren Ansagen" beim Klimaschutz auf Göring-Eckardt: Gabriel bekam Energiewende nicht in den Griff - "Auch deshalb floh er i

Neue Westfälische (Bielefeld): Heiner Geißler: "Wenn Trump Merkel zu nahe kommt, muss die dem eine kleben!" 28.01.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Spitzen der

Stuttgarter Zeitung: SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal in der Kaserne Pfullendorf 29.01.2017
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrat

Badische Zeitung: Trumps Dekret / Absurde Behauptung Kommentar von Jens Schmitz 29.01.2017
Freiburg (ots) - Staatsbürgerschaft und womöglich auch Religion zu einem generellen Ausschlusskriterium zu machen, ist eine neue Dimension. Die Behauptung, die Kontrollmechanismen müssten überprüft

Lausitzer Rundschau: US-Präsident Trump verkündet Einreiseverbote für Muslime 29.01.2017
Cottbus (ots) - Das US-Einreiseverbot betrifft Deutschland nicht? Das ist in vielfacher Hinsicht falsch. Es betrifft auch deutsche Staatsbürger, nämlich alle, die einen Doppelpass mit einem der auf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump 29.01.2017
Bielefeld (ots) - Legal an die Macht gekommen zu sein, bedeutet in der Demokratie nicht, dass man danach schalten und walten kann - ohne Rücksicht auf Verfassung, Gesetz und Völkerrecht. Insofern best

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz 29.01.2017
Bielefeld (ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, die SPD hätte gerade die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wie in einem Rausch wirken die Genossen am Sonntagnac

Westfalenpost: Zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz - Im Hochgefühl 29.01.2017
Hagen (ots) - Eines hat Martin Schulz schon erreicht: Der neue Kanzlerkandidat der SPD holt die deutschen Sozialdemokraten aus ihrem Motivationsloch. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus in der Hauptstadt,

Neue Westfälische (Bielefeld): Trumps Einreiseverbot für Muslime Blaupause für mehr Hetze Dirk Hautkapp, Washington 29.01.2017
Bielefeld (ots) - Zehn Tage nach Amtsantritt bestätigt Donald Trump die schlimmsten Befürchtungen. Dilettantismus, kaum Substanz, große Kollateralschäden. Der US-Präsident will das politische Vermä

Rheinische Post: Kommentar / Nur ein halber Ruck = Von Jan Drebes 29.01.2017
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz liegt mit seiner Analyse nur teilweise richtig, dass ein Ruck durch die SPD und das Land gehe. Tatsächlich tat es den seit langem durch schlechte Umfragewerte depri

Rheinische Post: Kommentar / Trumps Willkür gegen Muslime = Von Michael Bröcker 29.01.2017
Düsseldorf (ots) - Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen. Dass er seine Wahlkampfversprechen nicht hält. Konsequent gießt er seine umstrittenen Positionen in präsidiale Verordnungen. Besser m

Weser-Kurier: Über die Merkel-Diplomatie schreibt Moritz Döbler: 29.01.2017
Bremen (ots) - Die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Angela Merkel kann nicht ironisch gemeint sein. Wenn also beide nach einem Telefonat allen Ernstes die Absicht ausdrücken, "die ohnehin

Weser-Kurier: Über das Düngegesetz schreibt Silke Looden: 29.01.2017
Bremen (ots) - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz der Bund das Problem bislang aufgeschoben hat.

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert Echte Alternative Jörg Rinne 29.01.2017
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten. Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträger

Straubinger Tagblatt: Neuer US-Präsident Trump: Bislang nur Leerformeln 29.01.2017
Straubing (ots) - Immerhin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Telefonat am Samstag einen gemeinsamen Nenner gefunden: Die kürzlich erst von Trump als obsole

Stuttgarter Nachrichten: zum Bundeswehrskandal 29.01.2017
Stuttgart (ots) - Die Exzesse in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr in Pfullendorf stehen in einer unrühmlichen Reihe mit früheren Skandalen in Mittenwald, Zweibrücken, Coesfeld oder Hammelburg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 29.01.2017
Halle (ots) - Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf - und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf syrische Kriegsflüchtlinge ist zudem klar: Das Dekret verstöß

NOZ: NOZ: Deutsche Generalkonsulin würdigt polnische Zivilgesellschaft 30.01.2017
Osnabrück (ots) - Deutsche Generalkonsulin würdigt polnische Zivilgesellschaft Pieper vor Merkel-Besuch: Das Stärkste, was dieses Land hat Osnabrück. Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanz

NOZ: NOZ: DGB: Nahles muss in der Teilzeit-Frage Kleinbetriebsklausel streichen 30.01.2017
Osnabrück (ots) - DGB: Nahles muss in der Teilzeit-Frage Kleinbetriebsklausel streichen Gewerkschaften fordern von Bundesarbeitsministerin Nachbesserungen im Gesetzentwurf Osnabrück. Der Deut

NOZ: NOZ: Grünen-Vorsitzender Özdemir: Bei Klimaschutz hängt SPD-Kanzlerkandidat in der Retro-Schleife 30.01.2017
Osnabrück (ots) - Grünen-Vorsitzender Özdemir: Bei Klimaschutz hängt SPD-Kanzlerkandidat in der Retro-Schleife Kritik an der erste Rede von Martin Schulz - "Aufbruch bedeutet auch Kohleausstieg"

Rheinische Post: Kassenärzte-Chef kritisiert Missbrauch von Notarzt-Praxen 30.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert den Missbrauch der Notarzt-Praxen und fordert mehr Eigenbeteiligung der Patienten. "Die Zahl

Kölner Stadt-Anzeiger: Kurdenpolitiker beklagt "totale Repression" in der Türkei 30.01.2017
Köln (ots) - Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der Türkei beklagt. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für d