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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW muss sparen 10.02.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Es würde nicht überraschen, wenn der Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragsetat wegen überbordender Schuldenaufnahme verwirft. Bereits

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landeskunststiftung 10.02.2011
Halle (ots) - Ein Jahr alt sind die Diskussionen um die neue Stiftungsimmobilie in Halle. Wenige Wochen alt sind die aus den Akten zitierten Bedenken gegen die Eignung der Direktorin. Zeitlich gar n

Südwest Presse: Kommentar zum Amokprozess 10.02.2011
Ulm (ots) - Warum tötet ein 17-Jähriger in hemmungsloser Menschenverachtung 15 Kinder, Frauen, Männer und sich selbst? Das Landgericht Stuttgart hat das Rätsel nicht gelöst. Aber: Das war nicht die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ägypten 10.02.2011
Halle (ots) - Hosni Mubaraks Schicksal ist besiegelt. Aber wird es damit getan sein, dass sein Stellvertreter Suleiman auf seinen Prunksessel rutscht? Wir Deutschen erinnern uns: Egon Krenz dachte e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesbankchef Weber 10.02.2011
Halle (ots) - Weber ist der letzte geldpolitische Falke Europas von Rang. In jedem Fall war er der kompromissloseste Verfechter deutscher Stabilitätskultur in Europa. Ein Währungshüter, der im Sinn

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Ägypten/Mubarak-Rücktritt / Der Wind wird zum Sturm 10.02.2011
Minden (ots) - Der zunehmend stürmische Wind des Wandels in den nordafrikanisch-arabischen De-facto-Diktaturen fegt den nächsten Despoten aus dem Sattel. Mit "Pharao" Husni Mubarak fällt allerdings

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum BayernLB-Untersuchungsausschuss 10.02.2011
Regensburg (ots) - Das Ergebnis des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Bayerischen Landesbank ist eine Farce. 3,7 Milliarden Euro wurden in den Sand gesetzt, aber die hoch bezahlten Kontrolleure

BERLINER MORGENPOST: Das ägyptische Volk steht vor seinem größten Sieg - Leitartikel 10.02.2011
Berlin (ots) - Das Volk scheint jetzt auch in Ägypten über die zu siegen, die ihnen Menschenrechte und Teilhabe am Wohlstand verwehrt haben. Wie einst in der DDR und jüngst in Tunesien haben die Men

WAZ: Schwieriges Erbe. Kommentar von Angelika Wölk 10.02.2011
Essen (ots) - Der neue Gedenktag für die Opfer der Vertreibungen, der 5. August, hat einen Geburtsfehler. Er wird mit der "Charta" der Vertriebenen verknüpft, die am 5. August 1950 unterzeichnet wur

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Winnenden-Urteil 10.02.2011
Bielefeld (ots) - Eines stand schon vor dem Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden fest: Es würde nicht für Gerechtigkeit sorgen. Denn es kann niemals im Verhältnis zu den Wunden stehen

WAZ: Wer schützt die Retter? Kommentar von Wilfried Goebels 10.02.2011
Essen (ots) - Das Gewaltmonopol liegt in den Händen des Staates. So weit die Theorie. In der Praxis machen Polizisten zunehmend die Erfahrung, dass die Durchsetzung des staatlichen Ordnungsanspruchs

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Amoklauf-Prozess 10.02.2011
Stuttgart (ots) - Dieser Strafprozess hatte einzig und allein die Aufgabe, die Schuld oder Unschuld des Vaters und eben nicht die des Sohnes zu klären. Dieser einzige Grund geriet über weite Strecke

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Mubarak 10.02.2011
Osnabrück (ots) - Das Wesentliche sehen Der Präsident ist gekippt, das System nicht. Und wenn es die Regierungen in Europa, Amerika, Israel auch nicht zugeben: Dies ist die halbe Lösung in Ägypt

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Amoklauf / Winnenden / Urteil 10.02.2011
Osnabrück (ots) - Richtige Botschaft Das Urteil des Landgerichts Stuttgart dürfte Deutschland ein Stück sicherer machen. Wer als Sportschütze oder Jäger eine Waffe im Haus hat, wird sich künftig

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Arzneimittel 10.02.2011
Osnabrück (ots) - Im Prinzip bewährt Jeder gesetzlich versicherte Patient muss bei den Zuzahlungen für Arzneien ständig mehr ausgeben. Doch auch wenn er diese bittere Pille zu schlucken hat: Im P

Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Vertriebene / Koalition 10.02.2011
Osnabrück (ots) - Das falsche Datum Ist es richtig, der Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten einen eigenen nationalen Gedenktag zu widmen? Und das am 5. August, jenem Tag, an dem

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Ausschuss 10.02.2011
Osnabrück (ots) - Für Palaver keine Zeit Hat 2009 die damalige Große Koalition die Öffentlichkeit über die Zahl ziviler Opfer bei einem Luftangriff in Afghanistan getäuscht? Die Frage der Opposi

Lausitzer Rundschau: Gegen die Sprachlosigkeit Vor 20 Jahren kamen die ersten Aussiedler in die Lausitz 10.02.2011
Cottbus (ots) - Seit 20 Jahren leben sie in der Lausitz. Menschen, die einen Platz suchen, wo sie hingehören. Dort, wo sie geboren wurden, hatten sie schon seit Generationen keine Gelegenheit mehr,

Lausitzer Rundschau: Schluss mit der Schnüffelei Streit über "Extremismus-Klausel" 10.02.2011
Cottbus (ots) - Wenn sich Bürger-Initiativen und Vereine gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus engagieren, dann sollte eigentlich klar sein, dass sie damit einen wichtigen Beitrag

ARD-Vorwahlumfrage Hamburg - Hamburger wollen Wechsel im Senat - Scholz bei Direktwahlfrage klar vor Ahlhaus 10.02.2011
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Die regierende CDU kommt in

Mitteldeutsche Zeitung: Frauenquote IHK: Sachsen-Anhalt hat einen der höchsten Frauenanteile bei Führungskräften 11.02.2011
Halle (ots) - Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) lehnt eine verbindliche Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen ab. Nach einer aktuellen Studie habe Sachsen-Anhalt im Bundesv

Neue Presse Hannover: Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" 11.02.2011
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) distanziert sich vom Vorstoß des CDU-Politikers Leonhard Kuckart, Vize-Bundesvorsitzender der Senioren-CDU, gegen Kitas u

Saarbrücker Zeitung: Landkreistag fordert Zustimmung zur Hartz-Reform - "echter Gewinn" für die Kommunen 11.02.2011
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse d

LVZ: FDP-Minister Garg ruft Parteichef Westerwelle zur Aufhebung der Hartz-Gesprächs-Blockade auf / "Etwas weniger Dogmatik" 11.02.2011
Leipzig (ots) - Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und st

ARD-Vorwahlumfrage: Hamburger wollen Wechsel im Senat - Scholz bei Direktwahlfrage klar vor Ahlhaus 11.02.2011
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Die regierende CDU kommt in