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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: MEINE MEINUNG: Nur Kontrollen helfen Von Angelika Hauke 11.11.2011
Vechta (ots) - Es gibt weniger Verkehrstote. Immerhin, das ist eine gute Nachricht. Sichere Autos, eine weitgehend besonnene Fahrweise und ein enges Notfallnetz zeigen Wirkung. Rücksichtslose Zeitg

Barthle/Götz: Städtebauförderung wird angehoben 11.11.2011
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der abschließenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der kommun

Börnsen/Grütters: Kultur stellt sich selbstbewusst der Kritik des Bundes der Steuerzahler 11.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuches des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CD

Greenpeace ruft McAllister zur Castor-Absage auf / Aktivisten hissen Protestbanner am Bundesumweltministerium 11.11.2011
Berlin (ots) - Gegen den von der niedersächsischen Landesregierung genehmigten Castortransport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben protestieren Greenpeace-Aktivisten heute am Bundesumweltministerium.

Steinbach: Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn je 11.11.2011
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag ist der Weltweite Gebetstag evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundes

Rehberg: Bund legt Grundstein für Leuchtturmprojekt der maritimen Sicherheitsforschung 11.11.2011
Berlin (ots) - Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für die maritim

PHOENIX-LIVE - heute, Freitag, 11. November 2011, 13.00 Uhr - Vereidigung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos 11.11.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 11. November 2011, LIVE die Vereidigung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Kabinetts. Der Beginn ist für 13.00 U

Rupprecht/Rehberg: Wir geben mehr Geld für Berufsorientierung und die international klügsten Köpfe 11.11.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und

Achtung: Sperrfrist 11. November 2011, 11.30 Uhr Barthle/Fricke: Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten 11.11.2011
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprech

Mayer: Förderung für Regionen bleibt auf hohem Niveau 11.11.2011
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt d

Erziehung in der Familie ist konkurrenzlos / Die ideale Betreuungsform in den ersten drei Jahren ist und bleibt die familiäre Erziehung 11.11.2011
Stade (ots) - Die Diskussion um das Betreuungsgeld macht deutlich, dass von den Entscheidungsträgern die Bedeutung einer verlässlichen Mutter-Kind- Beziehung negiert wird. Es entsteht der Eindruck, a

BUND kritisiert unseriöses Vorgehen bei Suche nach Atomendlager und fordert Neustart 11.11.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im geplanten Vorgehen von Bundesregierung und Bundesländern bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommü

Legehennenhalter fordern Importverbot für Eier aus Legebatterien: "Politik will dem Verbraucher illegale Eier auftischen" 11.11.2011
Berlin (ots) - Von der Politik massiv im Stich gelassen fühlen sich die deutschen Legehennenhalter angesichts des laschen Umgangs mit illegal produzierten Käfigeiern: "Als Vorreiter haben wir schon

ZDF-Politbarometer November I 2011 / Mehrheit gegen das Betreuungsgeld - auch bei den Unionsanhängern / Breite Unterstützung für den Mindestlohn 11.11.2011
Mainz (ots) - Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP am Wochenende bei einer Reihe von Themen geeinigt. Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- un

Wissing (FDP) fordert Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene/ Schick (Grüne): Europäische Ratingagentur einführen 11.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. November 2011 - Volker Wissing (FDP) hat trotz internationaler Widerstände erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. "Diese Steuer ist kein Beitrag

SPD-BW und IFK Berlin starten Stuttgart-21-Kommunikation 11.11.2011
Berlin/Stuttgart (ots) - Das IFK Berlin unterstützt die SPD Baden-Württemberg bei der Kommunikation zur Volksabstimmung S21. Der SPD-Landesverband hat sich zum Ziel gesetzt, sachlich und objektiv ü

Ägypten: ROG startet Petition für verfolgte und inhaftierte Blogger 11.11.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Lage der Internetfreiheit im Post-Mubarak-Ägypten. ROG startet deshalb heute um 12.00 Uhr eine Petiti

Links blinken, rechts abbiegen: Der gemerkelte Mindestlohn / Detlef Wetzel und Martin Lindner zu Gast bei "2+Leif" am 14.11.2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 11.11.2011
Mainz (ots) - Aus dem angekündigten Riesensprung wird wohl nur ein Trippelschritt. Statt eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns will CDU-Chefin Merkel doch lieber nur Lohnuntergrenzen und

Kalb: Investitionsausgaben gestärkt 11.11.2011
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische

Neue Netze für Erneuerbare! 11.11.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe diskutierten Experten, Politiker und vom Netzausbau Betroffene zwei Tage lang die Rahmenbedingungen für das künftige Strom

LVZ: Bundeskanzlerin kündigt härtere Sanktionen gegenüber Iran an und vermeidet klare Absage an militärische Aktionen 11.11.2011
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ein hartes Vorgehen gegenüber der vermutlichen Atombombenmacht Iran. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack ers

Rehberg: Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung wird neu belebt 11.11.2011
Berlin (ots) - Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu erhöhen. D

Kalb: Finanzmarktregulierung weiter vorantreiben 11.11.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und

Fischer/Sendker: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschleunigen 11.11.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für das kommende Haus

Fischer/Schnieder: Haushaltsausschuss stärkt die Städtebauförderung 11.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder: